RS0045850 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.967,48 EUR (darin 327,91 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Kläger hatten in einem Zivilverfahren (in der Folge kurz: „Vorverfahren“) als dort beklagte Parteien mit ihrer Vertretung die hier beklagte Rechtsanwaltskanzlei beauftragt. Sie waren im Vorverfahren als Liegenschaftsmiteigentümer von einem Anrainer auf Entfernung von B…

[12] Die von der Beklagten beantwortete Revision der Kläger ist zulässig, weil angesichts der Begründung des Berufungsgerichts im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO eine rechtliche Klarstellung geboten ist. Die Revision ist aber nicht berechtigt. [13] Die Revisionswerber argumentieren, das Berufungsgeric…

Beiden Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die klagende GmbH schloss am 9. 12. 2008 mit einer Siedlungsgenossenschaft einen Vertrag über die Durchführung des Winterdienstes hinsichtlich eines unter anderem von S* als Ehegattin eines Mieters bewohnten Bestandobjekts einschließlich der „daran angrenzenden Parkkojen“. [2] Am…

[15] 1. Den Parteien steht der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss nicht nur dann zu, wenn sie die Aufhebung der erstgerichtlichen Entscheidung bekämpfen, sondern auch dann, wenn sie lediglich die dem Erstgericht erteilten Aufträge und Bindungen anfechten, obwohl sich diese nur aus den Gründen de…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das beklagte und widerklagende Bauunternehmen (im Folgenden nur: Beklagte) wurde 2001 von zwei Bauherren mit Baumeisterarbeiten zur Errichtung ihres Wohnhauses beauftragt. 2014 kam es zu großflächigen Ablösungen des Innenputzes. Im Zuge von Mängelbehebungsarbeiten beauftragte die B…

[11] Die Beklagte zeigt in ihrer außerordentlichen Revision keine erhebliche Rechtsfrage auf, weshalb diese als nicht zulässig zurückzuweisen ist. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): [12] 1. Nach gesicherter Rechtsprechung sind dem regressberechtigten Subauftraggeber dessen Ko…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Entscheidungsgründe: J***** G***** und sein Bruder gleichen Familiennamens F***** hatten aus einer Erbschaft jeweils 35.800 EUR erlangt und legten beide das Ererbte im Jänner 2012 auf Sparbüchern der beklagten Bank an. F***** G***** eröffnete ein einziges Namens Kapitalsparbuch; J***** G***** eröff…

Der Oberste Gerichtshof hat dazu erwogen: 1.1. Das Gericht ist an die vom Kläger vorgenommene rechtliche Qualifikation des der Klage zugrundeliegenden Sachverhalts nicht gebunden, kann aber nur über einen geltend gemachten Anspruch, also über jenen, der aus den Klagsbehauptungen abzuleiten ist, ents…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Im Revisionsverfahren ist nur noch strittig, ob der Beklagte (Erfüllungsgehilfe) für die Kosten seines Auftraggebers aus einem Passiv und einem Aktivprozess gegen dessen Werkbesteller aufzukommen hat. Das Berufungsgericht hat den Ersatzanspruch bejaht. Der Beklagte zeigt in diesem Zusammenhang kein…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR (darin enthalten 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger vereinbarte mit der Beklagten (einer Immobilienmaklerin) – neben anderen Arbeiten – auch die Erneuerung der elektrischen Anlage im Zuge einer Generalsanierung einer von der Beklagten vermittelten Wohnung. Die Beklagte klagte seinerzeit in einem Vorprozess die Wohnungskäufer au…

Die Revision ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil darin nicht aufgezeigt wird, dass die Entscheidung von einer im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage abhängt. Die Zurückweisung der Revision …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.253,88 EUR (darin enthalten 208,98 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Bestellerin schloss mit einem Energieunternehmen einen Vertrag über die Installation einer Solaranlage ab. Das Energieunternehmen bediente sich eines Solarunternehmens als Subunternehmen. Auch dieses bediente sich einer Subunternehmerin, und zwar der Rechtsvorgängerin der späteren Sc…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision mangels Vorliegens einer entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Trotz Zulässigerklärung der Revision durch das Berufungsgericht muss der Rechtsmittelwerber die Revis…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: 1. Die Klägerin erhob mit Klage vom 30. 9. 2004 – gestützt auf den Titel des Schadenersatzes – ein Feststellungsbegehren und nannte in der Klage verschiedene Bauvorhaben, bei denen sie die von der Beklagten bezogene Fugenmasse verwendet hatte und es aufgrund deren behaupteter Untauglichk…

1.1. Auch wenn die Klägerin nach den Feststellungen der Vorinstanzen bereits im Frühjahr 2002 Kenntnis vom Schadensbild hatte, so ist es doch nach ständiger Rechtsprechung neben der Kenntnis über den Schadenseintritt und die Person des Schädigers für den Beginn der Verjährungsfrist erforderlich, das…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin errichtete im Jahre 1994/1995 als Bauträgerin und Generalunternehmerin eine aus vier Mehrfamilienhäusern und drei Doppelhäusern bestehende Wohnungseigentumsanlage. Die Rechtsvorgängerin der Beklagten führte im Auftrag der Klägerin die Zimmererarbeiten für die Dachkonstruktio…

Die Revision ist mangels Darstellung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO unzulässig und zurückzuweisen. 1. Nach Auffassung der Revisionswerberin sei dem Berufungsgericht eine die Zulässigkeit der Revision begründende Fehlbeurteilung unterlaufen, weil es die Klagsforderung zwar verjähru…