JudikaturJustizRS0045834

RS0045834 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. Juni 1995

RS0045834 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Wird eine Leistung durch einen Solidarschuldner erbracht, erlischt die Schuld auch gegen den anderen. Sie lebt aber gegen diesen wieder auf, wenn der Zahlende erfolgreich einen Kondiktionsanspruch geltend macht. Im Fall des Wiederauflebens der Forderung beginnt die Verjährungsfrist zwar nicht neu zu laufen, sie ist aber gehemmt und läuft nicht ab, wenn binnen angemessener Frist nach Wiederaufleben der Forderung die Leistungsklage eingebracht wird; es liegt ein Hemmungsgrund eigener Art in Form einer Ablaufhemmung vor.

Entscheidung
1

  • 8Ob514/95—OGH Entscheidung

    22. Juni 1995
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und dem auf Seiten der beklagten Partei beigetretenen zu 1) genannten Nebenintervenienten die mit je S 22.185,-- (einschließlich S 3.697,50 USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen binnen 14 T…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beauftragte als Bauherr die beklagte Partei mit der Erbringung von Architektenleistungen und mit der Bauleitung für das Bauvorhaben Zu- und Umbau des von ihr betriebenen Altenwohnheims. Die beklagte Partei übernahm unter anderem auch die Haftung für Fehler …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Die klagende Partei gründet die Zulässigkeit ihrer Revision ua zurecht darauf, daß oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, was rechtens sei, wenn sich in einem mangels Bindungswirkung zulässigen Rückforderungsprozeß der zweiten Nebe…