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§ 1496 

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§ 1496 — ABGB

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Entscheidungen
30
Rechtssätze
12

Zuerst erschienen durch

JGS Nr. 946/1811

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1812

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12019243

Zuletzt nach Updates gesucht am

Durch Abwesenheit in Civil- oder Kriegsdiensten, oder durch gänzlichen Stillstand der Rechtspflege, z. B. in Pest- oder Kriegszeiten, wird nicht nur der Anfang, sondern so lange dieses Hinderniß dauert, auch die Fortsetzung der Ersitzung oder Verjährung gehemmet.

Entscheidungen
30

  • 2Ob82/01z—OGH Entscheidung

    29. März 2001
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben ; zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an dieses zurückverwiesen . Die Kosten der Rechtsmittelverfahren sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Mit der am 19. Mai 1998 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrt der Kläger den Ersatz der Kosten der Reparatur seines Fahrzeuges mit der Begründung, der Versicherungsnehmer der beklagten Partei habe am 25. 11. 1991 in Österreich dadurch einen Verkehrsunfall verursacht, dass er kurzf…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, und im Sinne des Eventualantrages auf Aufhebung berechtigt. Der Kläger macht in seinem Rechtsmittel geltend, die Ansicht des Berufungsgerichtes, Umstände, die in der Sphäre des Gläubigers lägen, seien nicht geeignet, einen Stillstand der Rechtspflege anzunehmen, sei unrich…

  • 4Ob2265/96h—OGH Entscheidung

    12. November 1996
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben; die Sache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Rechtsmittelverfahrens.…

    Text

    Begründung: Der Kläger führte mit den beiden Beklagten Gespräche über den Aus- und Umbau eines Hauses in S***** und erbrachte sodann Planungsarbeiten hiefür. Am 18.Februar 1991 forderte er von den Beklagten ein Honorar für diese Planungstätigkeit. Die Beklagten lehnten die Zahlung mit der Begründu…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen dieses Urteil erhobene außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig, weil die angefochtene Entscheidung nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes steht; sie ist auch berechtigt. Dem Kläger ist darin beizupflichten, daß er die Klage noch vor Ablauf der Verj…

  • 8Ob514/95—OGH Entscheidung

    22. Juni 1995
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und dem auf Seiten der beklagten Partei beigetretenen zu 1) genannten Nebenintervenienten die mit je S 22.185,-- (einschließlich S 3.697,50 USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortungen binnen 14 T…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagende Partei beauftragte als Bauherr die beklagte Partei mit der Erbringung von Architektenleistungen und mit der Bauleitung für das Bauvorhaben Zu- und Umbau des von ihr betriebenen Altenwohnheims. Die beklagte Partei übernahm unter anderem auch die Haftung für Fehler …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zwar zulässig, aber nicht berechtigt. Die klagende Partei gründet die Zulässigkeit ihrer Revision ua zurecht darauf, daß oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage fehle, was rechtens sei, wenn sich in einem mangels Bindungswirkung zulässigen Rückforderungsprozeß der zweiten Nebe…

  • 10 Ob 44/07d—OGH Entscheidung

    09. Oktober 2007

  • 6 Ob 57/60—OGH Entscheidung

    02. März 1960

  • 2 Ob 290/67—OGH Entscheidung

    14. Dezember 1967

  • 1 Ob 158/46—OGH Entscheidung

    07. September 1946

  • 1Ob611/92—OGH Entscheidung

    22. Oktober 1992
    Spruch

    1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird in Maria L*****, ***** richtiggestellt. 2. Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 11.207,77 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin S 1.867,95 Ust.) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin ist nach dem Tod ihres Gatten, des vormaligen Erstklägers, am 20. Dezember 1991 und Einantwortung seines Nachlasses an sie nunmehr Alleineigentümerin einer von der Jagdgesellschaft L***** (im folgenden nur Jagdgesellschaft), deren Gesellschafter die Beklagten sind bzw ware…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iS des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Denn ob ein weiterer Rechtszug an den Obersten Gerichtshof wegen Fehlens einer Rechtsprechung desselben zulässig ist, ist danach zu beurteilen, ob im Zeitpunkt der Erhebung des Rech…

  • 7Ob554/92—OGH Entscheidung

    25. Juni 1992
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, den beklagten Parteien die mit S 6.876,90 (darin S 1.146,15 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Kläger sind Hälfteeigentümer der Liegenschaft A*****. Die Beklagten waren in den Jahren 1979 und 1980 Gesellschafter der Jagdgesellschaft L*****, die den klägerischen Grund bejagte. 1979 und 1980 machten die Kläger jeweils unter Einhaltung der im oberösterreichischen JagdG…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Aufhebung der Abs.2 und 3 des § 70 des O.Ö.JagdG 1964 wurde vom Verfassungsgerichtshof mit dem Widerspruch dieser Bestimmungen zu Art.6 der Konvention zum Schutz der Menschenrechte begründet (vgl. VfGH Slg 11826). Sie bewirkte rückwirkend, daß keine Verwaltungsbehörde mit der Entscheidung über …

    • Rechtssätze
    12

  • RS0114919—OGH Rechtssatz

    29. März 2001·1 Entscheidung

    Die gleiche hemmende Wirkung wie die Verhinderung des Gerichts an der Ausübung seiner Tätigkeit hat der Umstand, dass der Verkehr zwischen dem (im Ausland lebenden) Gläubiger mit dem zuständigen Gericht im Inland (wegen der Kriegswirren am Wohnort des Gläubigers) unmöglich ist. Dies bestimmt auch ausdrücklich Art 1 JMV vom 30. November 1915, RGBl Nr 368, welcher zwar gemäß § 1 1. BRBG mit 31. Dezember 1999 außer Kraft getreten, auf Sachverhalte vor dem 1. Jänner 2000 aber noch anzuwenden ist.

  • RS0107114—OGH Rechtssatz

    12. November 1996·1 Entscheidung

    Die nicht auf einer Vereinbarung beruhende Setzung eines Zahlungszieles in einer Rechnung ist eine sogenannte "reine Stundung", so daß vor dem Erreichen des Zahlungszieles die Forderung nicht geltend gemacht werden kann, und der Lauf der Verjährungsfrist gehemmt ist.

  • RS0045834—OGH Rechtssatz

    22. Juni 1995·1 Entscheidung

    Wird eine Leistung durch einen Solidarschuldner erbracht, erlischt die Schuld auch gegen den anderen. Sie lebt aber gegen diesen wieder auf, wenn der Zahlende erfolgreich einen Kondiktionsanspruch geltend macht. Im Fall des Wiederauflebens der Forderung beginnt die Verjährungsfrist zwar nicht neu zu laufen, sie ist aber gehemmt und läuft nicht ab, wenn binnen angemessener Frist nach Wiederaufleben der Forderung die Leistungsklage eingebracht wird; es liegt ein Hemmungsgrund eigener Art in Form einer Ablaufhemmung vor.

  • RS0034671—OGH Rechtssatz

    09. Oktober 2007·2 Entscheidungen

    Keine Hemmung der Verjährung durch Aufenthalt des Schuldners im Ausland.

  • RS0034662—OGH Rechtssatz

    14. Dezember 1967·1 Entscheidung

    1) Die Bestimmungen des § 1496 ABGB sind im Zusammenhang mit den übrigen Vorschriften über die Hemmung der Verjährung (§§ 1494 ff ABGB) zu verstehen. 2) Die Hemmung der Verjährung fällt daher erst mit der Bestellung eines Abwesenheitskurators weg und nicht schon mit dem Antrag auf Bestellung eines solchen.

  • RS0034480—OGH Rechtssatz

    07. September 1946·1 Entscheidung

    Die praktische Unmöglichkeit, einen Anspruch während der nationalsozialistischen Herrschaft geltend zu machen, ist einem Stillstand der Rechtspflege im Sinne des § 1496 ABGB gleichzuhalten.

  • RS0034447—OGH Rechtssatz

    22. Oktober 1992·2 Entscheidungen

    § 1496 ABGB bezieht sich nicht auf Fälle, in denen einzelne Rechtschutzgesuche beim zuständigen und voll funktionsfähigen Gericht nicht eingebracht werden können, weil der (Landesgesetzgeber) Gesetzgeber für sie eine andere Behörde bzw ein anderes Verfahren bestimmt hat. (hier: § 70 oö JagdG 1964).