RS0045702 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Die maßgeblichen Rechtsfragen wurden vom Obersten Gerichtshof bereits im ersten Rechtsgang geklärt. Diesbezüglich ist auf die Entscheidung des erkennenden Senats 6 Ob 211/12s zu verweisen. In dieser Entscheidung sprach der Oberste Gerichtshof bereits aus, dass die Auffassung des Berufungsgerichts, w…

Der in der Revision enthaltene Rekurs gegen die Verwerfung der Berufung wegen Nichtigkeit und die Revision werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.259,64 EUR (darin enthalten 209,94 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen …

I. Gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluss des Berufungsgerichts das Rechtsmittel (der Rekurs) nur zulässig, soweit das Berufungsgericht die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat. Eine Verwerfung der Berufu…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 447,98 EUR (darin enthalten 74,66 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

I. Zur Zulässigkeit der Revision in Bezug auf den Streitwert: Der Kläger macht hier aus einem Vertrag über die Lieferung von Kunstdünger einerseits die Ausstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung und andererseits Gewährleistungs- bzw Schadenersatzansprüche geltend. Ein rechtlicher oder tatsächlicher …

Die Revision und der Rekurs werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisions und des Rekursverfahrens werden gegenseitig aufgehoben.…

Begründung: Gegen beide Streitteile wurde beim Landesgericht für Strafsachen Wien ein zwischenzeitig rechtskräftig abgeschlossenes Strafverfahren geführt. Nach den Ergebnissen dieses Verfahrens war die Beklagte seit Herbst 1999 bei der C*****, die im Jahr 2002 mit der Nebenintervenientin verschmolze…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision und der Rekurs sind entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. 1. Zwar hat das Gericht in einem Rechtsstreit über die zivilrechtliche Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung iSd …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 749,70 EUR (darin 124,95 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO). Nach den maßgeblichen Feststellungen der Vorinstanzen erwarben die Klägerin und ih…

Die von der beklagten Partei gegen das Berufungsurteil erhobene Revision ist entgegen dem gemäß § 508a Abs 1 ZPO nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Der Oberste Gerichtshof vertrat bereits zu § 11 Abs 1 UStG 1972 in ständiger Rechtsprechung die Rechtsansicht, dass die sic…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 875,34 EUR (darin 145,89 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Parteien schlossen am 20. 2. 2002 einen Verlagsvertrag, der durch Sideletter vom 4. 4. 2002 und Zusatzvereinbarung vom 22. 8. 2003 ergänzt bzw modifiziert wurde. Dieser Vertrag betraf ein vom Kläger zu verfassendes Kochbuch mit dem Titel „Toni M*****", das zum damaligen Zeit…

Die Revision der Beklagten ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat die sich aus § 11 Abs 1 UStG für den liefernden Unternehmer ergebende (Neben- [7 Ob 568/83 = EvBl 1983/148; RIS-Justiz RS0020074])Verpflichtung zur Ausstellung einer…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Die beklagte Partei hatte in einem vor dem Erstgericht geführten Verfahren vom Kläger die Zahlung von 1,470.786,02 S begehrt. In diesem Verfahren vereinbarten die Streitteile "ewiges Ruhen". Der Kläger zahlte der beklagten Partei 1,040.000 S an Werklohn a conto ihrer Leistungen. Im vorli…

Die Revision der beklagten Partei ist unzulässig. Unstrittig ist die Verpflichtung der beklagten Partei, für die von ihr erbrachten Werkleistungen Rechnungen auszustellen, die der Vorschrift des § 11 UStG 1994 entsprechen. Nur in diesem Fall könnte die beklagte Partei vom Kläger die auf den Werklohn…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit S 27.006,18 (darin enthalten S 4.501,03 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Zwischen einem Hauseigentümer und einer Bau GmbH wurde auf Grund des Anbots vom 24. 2. 1992 im Jahr 1994 eine Fundamentsanierung mittels Hochdruckbodenvermörtelung vereinbart. Die Nettoauftragsvergabesumme betrug S 2,513.360,-- zuzüglich 20 % USt. Die Vereinbarung enthielt ua …

Die Revision ist nicht berechtigt. Die geltend gemachte Aktenwidrigkeit und Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegen, wovon sich der erkennende Senat überzeugt hat, nicht vor. Dies bedarf gemäß § 510 Abs 3 ZPO keiner weiteren Begründung. Soweit in der Rechtsrüge von den beklagten Parteien die Recht…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, Zug um Zug gegen Bezahlung eines Betrages von 10,427.695,80 S zu erklären, daß sie von dem ihr zu 50 % zustehenden Mietrecht an der "Ladenstraße" im Haus ***** zugunsten des Klägers mit Wirksamkeit ab 29.12.1989 zurücktritt. Die S…

Der Rekurs des Klägers, der beantragt, das Urteil des Erstgerichtes wiederherzustellen und die beklagte Partei schuldig zu erkennen, Zug um Zug gegen Bezahlung von 10,427.695,80 S oder in eventu von 12,513.234,96 S, wenn sie an den Kläger eine Rechnung über 12,513.234,96 S mit einem darin enthalten…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 4.629,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 771,60 USt.) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte, den Beklagten schuldig zu erkennen, eine mehrwertsteuergerechte Rechnung hinsichtlich des noch nicht verrechneten Teiles des Aufwandes im Zusammenhang mit der Errichtung eines Doppelhauses in 1230 Wien, Wittgensteinstraße 7 zu legen. Der Kläger brachte vor,…

Die Revision ist zulässig (§ 502 Abs 4 Z 1 ZPO aF), aber nicht berechtigt. Der Revisionswerber versucht an Hand der Urkunden darzulegen, daß er nicht Generalunternehmer war, der Kläger vertritt hingegen in der Revisionsbeantwortung die Ansicht, der Beklagte, der sich zur Herstellung eines Hauses geg…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, daß im Kopf der beiden Rechnungen zwischen den Wörtern "folgende" und "Arbeiten" einzufügen ist: "aufgrund des Auftrages der Bezirk…

Entscheidungsgründe: Am 4. Mai 1982 floß aus einer Tankanlage der vom Kläger in Lauterach betriebenen Bäckerei Heizöl leicht aus und gelangte ins Erdreich. Nach Durchführung einer Verhandlung trug die Bezirkshauptmannschaft Bregenz mit Bescheid vom 5.Mai 1982, Zl. II-3065/1982, gemäß § 31 Abs. 3 WR…

Die Revision des Klägers ist berechtigt. Führt der Unternehmer steuerpflichtige Lieferungen oder steuerpflichtige sonstige Leistungen aus, so ist er nach dem ersten Satz des § 11 Abs. 1 UStG berechtigt und, soweit er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausführte, auf Verl…