RS0045688 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.647,18 EUR (darin 274,53 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Klägerin begehrte, das beklagte Land für schuldig zu erkennen, bestimmte Maßnahmen zur Verminderung von Lärmimmissionen, die auf ihr Grundstück einwirken, zu setzen und dessen Haftung für künftige Schäden an ihrer Liegenschaft und ihrer Gesundheit festzustellen. In eventu stell…

[4] Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts ist die ordentliche Revision nicht zulässig, was nur einer kurzen Begründung bedarf (§ 510 Abs 3 ZPO): [5] 1. Auf die vom Berufungsgericht als erheblich angesehene Rechtsfrage, ob § 364a ABGB lex specialis …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Beklagten. Sie war bis zu ihrer Versetzung im März 2016 als Lehrerin an einer bestimmten Volksschule in der Steiermark tätig. Seit 2013 fühlte sie sich dort von ihren Kollegen, der provisorischen Schulleiterin sowie …

Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf. 1. Die Abweisung des von der Klägerin begehrten Ersatzes ihrer pauschalen Unkosten in Höhe von 200 EUR wird von ihr – wie bereits in ihrer Berufung – nicht substantiiert bekämpft. 2. Der Amtshaftu…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Feuerversicherer eines in Wien gelegenen Hauses, das 1976 erbaut wurde und nach einem Brand am 13. 11. 2000 in der darauffolgenden Nacht zur Gänze abbrannte. Sie ersetzte dem Eigentümer, der das Haus „Anfang der 80er Jahre“ gekauft hatte, aufgrund des mit diesem geschlos…

1. Der Oberste Gerichtshof hat im ersten Rechtsgang die Zulässigkeit des Rechtswegs bejaht (1 Ob 114/07g = wbl 2008, 193 [ Schmaranzer ]). 2. Nach den (nunmehrigen) Feststellungen waren seit 1976 bis zum Brandzeitpunkt als Rechtsvorgänger der Beklagten zunächst eine GmbH und dann eine KEG die zustän…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung - einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils - insgesamt wie folgt lautet: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 17.150 EUR samt 4 % Zinse…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Polizeibeamter. Er kam am 14. 7. 2001 im Gebäude eines Flughafens, auf dem Weg von der Passkontrollstelle zu den Büroräumlichkeiten der Grenzkontrollstelle zu Sturz. Vor den Büroräumlichkeiten der Grenzkontrollstelle war ein Seuchenteppich aufgelegt. An dieser St…

Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1. (Un )Zulässigkeit des Rechtswegs: Die Beklagte wurde bei der Einrichtung des Seuchenteppichs als in Pflicht genommenes Unternehmen zur Besorgung hoheitlicher Aufgaben tätig. Nach bisher herrschender Rechtsprec…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger stützte sein Begehren in der am 10. 9. 2004 überreichten Klage (Protokollarantrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hiefür vom 8. 3. 2004) auf die Kernbehauptung, die beklagte Marktgemeinde habe den für ihn lukrativen Verkauf eines ihm gehörenden Grundstücks vereitelt, weil …

1. Alle Maßnahmen von Gemeinden im Sachzusammenhang mit der (angestrebten) Änderung eines Flächenwidmungsplans sind als hoheitliche Verwaltungsakte einzustufen, deren Fehlerhaftigkeit bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 1 Abs 1 AHG zur Amtshaftung der betroffenen Gemeinde als Rechtsträg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 938,16 EUR (darin 156,36 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu zahlen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger nahm am 19. 11. 1996 als Milizsoldat im Gebiet einer niederösterreichischen Gemeinde an einer Bundesheerübung teil. Der Beklagte ist "Besitzer" eines dort gelegenen landwirtschaftlichen Anwesens. Am 19. 1 1. 1996 arbeitete er tagsüber im Wald. An diesem Tag ersu…

1. Konkurrenz der Amtshaftung mit anderen Ansprüchen 1. 1. Bei Anwendung des Amtshaftungsgesetzes wird immer wieder die Frage aufgeworfen, ob dieses Gesetz die ausschließliche Haftung von Rechtsträgern für Schäden aus Akten hoheitlicher Vollziehung abschließend regelt, soweit es an besonderen Rechts…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 8.887,50 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu bezahlen.…

Begründung: In einem Vorverfahren wurde dem dortigen Kläger nach Bewilligung des Armenrechts durch das Gericht der nunmehrige Kläger mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien vom 6. 12. 1989 als Armenvertreter bestellt. Auf Grund eines Antrags der im Vorverfahren beklagten Partei wurde das Armenrech…

Der Kläger ist der irrigen Ansicht, er sei auf Grund seiner Bestellung durch die Rechtsanwaltskammer nach wie vor als Armenrechtsvertreter bzw Verfahrenshelfer des Klägers im Vorverfahren anzusehen. Das Vertretungsverhältnis zwischen Partei und Verfahrenshilfeanwalt bzw Armenrechtsvertreter wird dur…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 9.900, - (darin S 1.650, - USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Eine periodisch erscheinende Lokalzeitschrift veröffentlichte in ihrer Ausgabe vom 25.3.1993 unter dem Titel „Wende im P***** Prozeß in Sicht?“ folgendes vom Kläger verfaßte Schreiben: „Am 7. und 10.3. stellten Gläubiger der Firmengruppe P***** Konkursantrag gegen Konkursrichter Mag.We…

Der Rekurs des Klägers ist nicht berechtigt. Gemäß § 31 Abs 1 GOG leitet der Präsident den Gerichtshof, übt die Dienstaufsicht über das gesamte Personal des Gerichtshofes aus und führt die anderen Justizverwaltungsgeschäfte für den Gerichtshof, soweit diese nicht aufgrund des Gesetzes durch Senate z…

Der Revision der zweitbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens bleibt in diesem Umfang dem Endurteil vorbehalten. II. den Beschluß gefaßt: a) Dem Rekurs der zweitbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und ein weiterer Strafgefangener wurden dem Erstbeklagten im Rahmen des gelockerten Vollzugs im November 1990 zur Verrichtung von Bauhilfsarbeiten gegen Bezahlung eines Stundenlohns von S 79,20 zugewiesen. Bei seiner Arbeitsleistung am 3.11.1990 stürzte der Kläger du…

A) Zur Revision und zum Rekurs des Zweitbeklagten: Dieser hat dem Kläger wie das Gericht zweiter Instanz zutreffend erkannte infolge seines rechtswidrigen und schuldhaften Verstoßes gegen das Schutzgesetz des § 37 TirBO für den dem Kläger verursachten Schaden einzustehen. Nach dieser Norm darf als…

Aus Anlaß der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das diesen vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben. Die gegen die beklagte Partei erhobene Klage wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 62.666,20 (darin S 10.416,70 USt und S 166,…

Begründung: Der Kläger ist Kommandant eines Gendarmeriepostens, der Beklagte Kommandant des übergeordneten Bezirksgendarmeriekommandos. Letzterer richtete am 2.8.1994 an drei Dienststellen des Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich, an zwei Gendarmerieposten und an den Dienststellenausschuß d…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig, da - wie noch darzustellen sein wird - aus Anlaß des Rechtsmittels eine Nichtigkeit von Amtswegen wahrzunehmen ist und dieser Frage immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zukommt (1 Ob 565/93 mwN und mit ausdrücklicher Abl…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 4.871,04 (darin enthalten S 811,84 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung zu bezahlen.…

Begründung: Der Kläger war als Beamter in der Rechtsabteilung ***** des Amts der Steiermärkischen Landesregierung tätig; seit Ende Juni 1993 ist er vom Dienst suspendiert. Der Beklagte ist der Leiter dieser Abteilung. Mit Bescheid des Landeshauptmanns für Steiermark vom 14.7.1989 wurde der Kläger …

Der gegen diese Entscheidung erhobene Rekurs der Kläger ist gemäß § 519 Abs.1 Z 1 ZPO ungeachtet der in den §§ 502 und 528 ZPO verfügten Beschränkungen zulässig (1 Ob 512/92 mwN), aber nicht berechtigt. Der Landeshauptmann für Steiermark hat den Kläger gemäß § 126 Abs.1 KFG mit Bescheid vom 14.7.1…

Aus Anlaß der Revision werden die Urteile der Vorinstanzen und das diesen vorangegangene Verfahren als nichtig aufgehoben. Die Klage wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen die mit S 51.484,20 (darin enthalten S 8.580,70 USt) bestimmten Kosten alle…

Begründung: Die Klägerin ist Lehrerin an einer Volksschule. Sie bewarb sich um die Leiterstelle an dieser Schule, die aber einem anderen Bewerber verliehen wurde. Der Beklagte war vor seiner Pensionierung Leiter der Abteilung für das Minderheitenschulwesen beim zuständigen Landesschulrat. Die Kläge…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, aber im Ergebnis nicht berechtigt. Die Landesregierung hat die schulfeste Leiterstelle mit Bescheid vom 23.9.1993, auf den sich beide Parteien als Beweismittel berufen haben, an einen Mitbewerber der Klägerin verliehen. An einem hoheitlichen Handeln der Landes…