RS0045572 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und das Ersturteil einschließlich der Kostenentscheidung wiederhergestellt. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.194,72 EUR (darin enthalten 199,12 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungs- und die…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist selbständiger Taxiunternehmer und seit 2009 Mitglied des beklagten Vereins. Von der Generalversammlung des Vereins wurde er am 2. 7. 2020 als eines der sechs Vorstandsmitglieder in den Vereinsvorstand gewählt. [2] Die Statuten des Beklagten in der Fassung …

[21] Der Rekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage bei Ausschluss eines Vereinsmitglieds, welches Mitglied im Vereinsvorstand ist, zulässig . [22] Der Rekurs des Beklagten ist im Sinne einer Abänderung des Aufhebungsbeschlusses auch berechtigt . Dabei kann der Oberste Gerichtshof gemäß § 519 Ab…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 860,58 EUR (darin enthalten 143,43 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger ist selbständiger Taxiunternehmer und seit 1990 Mitglied des beklagten Vereins. Von der Generalversammlung des Vereins wurde er am 2. 7. 2020 als eines der sechs Vorstandsmitglieder in den Vereinsvorstand gewählt. [2] Die Statuten des Beklagten in der Fassung …

[19] Der Revisionswerber macht geltend, die Statuten seien anlässlich der Aufnahme des Beklagten in das Vereinsregister von der Vereinsbehörde auf ihre Übereinstimmung mit dem VerG geprüft worden, weshalb die Statuten des Beklagten gesetzeskonform seien. Der Ausschluss des Klägers als Vereinsmitgl…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Hauptbegehrens bestätigt werden, werden hinsichtlich des Eventualbegehrens dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „Es wird zwischen den Parteien mit Wirkung dieses …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist professioneller Fußballspieler. Er spielte zuletzt bis 14. 11. 2013 beim SV *****. Er war nicht Mitglied dieses Vereins oder eines anderen Bundesligavereins, ebenso wenig Mitglied der Beklagten. Die Beklagte ist ein eingetragener Verein im Sinn des Vereinsgesetzes…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die außerordentliche Revision zulässig, weil sich die Rechtsansicht der Vorinstanzen als korrekturbedürftig erweist. Sie ist auch berechtigt. Weil sich das Rechtsmittel bereits aufgrund d…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Beklagte ist ein im ganzen Bundesgebiet tätiger Sportverband mit Sitz in Wien. Diesem gehören Landesverbände als Zweigvereine an. Der Erstkläger wurde als Zweigverein eines Bundeslands mit Beschluss des geschäftsführenden Vorstands vom 27. 1. 2012 aus dem Beklagten ausgeschlossen. Di…

Die Revision ist mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO unzulässig und daher zurückzuweisen. 1. Der Oberste Gerichtshof hat die von den Klägern behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens geprüft; sie liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). 2.1. Nach § 7 VerG sind Beschlüsse v…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.173,30 EUR (darin 695,55 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Über das Vermögen des A***** Kärnten (kurz: A***** Kärnten) wurde am 15. 7. 2008 der Anschlusskonkurs eröffnet und die Klägerin zur Masseverwalterin bestellt. Die A***** Organisation besteht aus dem beklagten Verein als Bundesorganisation (Dachverein) sowie den neun Landesorganisationen…

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Klägerin ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Voranzustellen ist, dass die Rechtspersönlichkeit des Vereins A***** Kärnten nicht mit Eröffnung des Konkursverfahrens, sondern erst mit der…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, dem Beklagten die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrte, es werde mit Wirkung zwischen ihm und dem beklagten Verein festgestellt, dass Punkt 2. des Vorstandsbeschlusses vom 22. 7. 2007, in eventu der Vorstandsbeschluss vom 8. 4. 2008, wegen sittenwidrigen Inhalts unwirksam sei. Die angefochtenen Beschlüsse ordnen an,…

Dazu wurde erwogen: 1.1. Nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO ist gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluss des Berufungsgerichts der Rekurs (jedenfalls) zulässig, soweit das Berufungsgericht - wie im vorliegenden Verfahren - die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin ist selbständige Taxiunternehmerin und Mitglied des beklagten Vereins. Aufgabe des Vereins ist es nach seinen Statuten ua, die Annahme und Vermittlung von Aufträgen für Taxifahrten zu erleichtern. Der Verein betreut derzeit etwa 250 Fahrzeuge von Mitgliedern und Partnern. Er…

Das Rekursgericht bestätigte diesen Beschluss und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 4.000 EUR, nicht jedoch 20.000 EUR übersteige und - auf Antrag der Beklagten gem § 528 Abs 2a ZPO iVm § 508 Abs 3 ZPO - der ordentliche Revisionsrekurs mangels höchstgerichtlicher Rechtsprechung …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 199,87 (darin enthalten EUR 33,31 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Nach der Satzung des beklagten Verbands können nur Vereine dessen ordentliche Mitglieder sein; diese werden „Verbandskörperschaften" genannt (§ 4 Abs 1 lit a der Satzung). Die Klägerin ist Mitglied zweier „Ortsgruppen", die ihrerseits jeweils Mitglied eines Vereins sind, der wieder als „…

Die Revision der beklagten Partei ist - entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) - nicht zulässig. Nach § 33 Abs 1 VerG 2002 ist dieses Bundesgesetz mit 1. Juli 2002 in Kraft, gleichzeitig das Vereinsgesetz 1951, BGBl 233/1951, außer Kr…

Dem Revisionsrekurs wird dahin Folge gegeben, dass der Beschluss des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Der Gegner der gefährdeten Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens endgültig selbst zu tragen; die gefährdete Partei hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig selbst zu trag…

Begründung: Bei der gefährdeten Partei (im Folgenden: „Antragsteller") handelt es sich um einen 10. 3. 1972 geborenen Fußballspieler, der im Juli 2005 als Spieler beim Verein ASK L***** eingetreten ist und im Jänner 2006 zum SC S***** wechselte. Über die Mitgliedschaft bei diesen beiden Vereinen, di…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. In seinem Revisionsrekurs stellt der Antragsgegner in den Vordergrund, dass im Fall der Gefahr des Eintritts eines unwiederbringlichen Schadens gerade (auch) dann die Erlassung einer einstweiligen Ver…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 665,66 EUR (darin 110,94 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der beklagte Verein (in der Folge: Verein) ist die Vereinigung der Fußballvereine von Wien; zu seinem Tätigkeitsbereich zählt es, Verbandsspiele und Verbandswettbewerbe zu regeln und zu überwachen. Mitglieder des Vereins können ua Verbandsvereine und Verbandsangehörige (darunter Verbands…

Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab: Im Zusammenhang mit der Verhängung der strengen Rüge wirft der Kläger in seiner Zulassungsbeschwerde die…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Parteien hat die Kosten des Revisionsrekurses endgültig, die Kläger und gefährdeten Parteien die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung vorläufig selbst zu tragen.…

Begründung: § 8 Abs 5 der Statuten des Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge: Beklagter) lautet wie folgt: "Der Vorstand ist berechtigt, Mitgliedschaften ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Der Gekündigte verliert seine Mitgliedschaft dann, wenn der Vorstand nachweislich dem gek…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Einleitend ist auf die zutreffende Begründung des Rekursgerichtes zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Vorauszuschicken ist, dass das Vereinsgesetz 2002 im vorliegenden Fall noch nicht zur Anwendun…