RS0045539 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten…

Begründung: [1] Die – zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwaltlich vertretene – Klägerin brachte am 3. Februar 2023 beim Erstgericht (ohne Beifügung des Zusatzes „als Arbeits- und Sozialgericht“) die gegenständliche Klage vom 31. Jänner 2023 gegen die beklagte Pensionsversicherungsanstalt ein. Im Rub…

[7] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. [8] 1.1. Rechtssachen, die – wie hier – von den Vorinstanzen formell – nach der Zusammensetzung der Senate (§ 11 ASGG) und nach der Bezeichnung (§ 36 ASGG) – als Sozialrechtssachen behandelt wurden, sind vom 10. Senat (als dem für alle nicht d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.249,56 EUR (darin 208,26 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die klagenden und gefährdeten Parteien (folgend: Kläger) beantragten die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der dem beklagten Land und Gegner der gefährdeten Parteien (folgend: Beklagte) zur Sicherung des ihnen infolge Eingriffs in ihre Erziehungsrechte „nach §§ 20 und 13…

[7] Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. [8] 1. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs sind die Natur und das Wesen des geltend gemachten Anspruchs maßgeblich (RS0045539). Der Rechtsweg ist zulässig, wenn ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch erhoben wird und…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegner haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger und die Beklagten beziehen auf benachbarten, in ihrem jeweiligen Eigentum stehenden Liegenschaften Grundwasser zu landwirtschaftlichen Zwecken über artesische Brunnen. Der Kläger begehrt im Rahmen seines Unterlassungsbegehrens das an die Beklagten zu richtende Verbot des Betri…

Der dagegen erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruch des Rekursgerichts mangels Erörterung einer im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweg…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger ist Fischereiberechtigter. Sein Fischereirecht erstreckt sich laut Katasterblatt auf das Eigenrevier Nr 2006 (früher Revier Nr 6) mit folgender Revierbeschreibung: „I*****, rechtes Ufer, von der ehemaligen Mündung des K*****bachs mit diesem, bzw. linkes Ufer von der Stelle gen…

1. Hat sich das Erstgericht mit der Frage der Zulässigkeit des Rechtswegs in seiner Entscheidung nicht (hier inhaltlich nicht) auseinandergesetzt, so ist der Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem das Ersturteil als nichtig aufgehoben und die Klage zurückgewiesen wird, auch ohne Zulässigkeitsaussp…

I. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs zurückgewiesen wird. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens über die Klage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund au…

Begründung: Die beklagte Agrargemeinschaft ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 259 KG 73419 Spittal an der Drau. Das Grundstück 1587 ist Teil dieser Liegenschaft. Mit Verordnung vom 19. 5. 1978, Zl: ABB 122/2/78, war hinsichtlich dieser Liegenschaft ein Zusammenlegungsverfahren nach dem Kärntner F…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist auch berechtigt. Der Kläger beruft sich zusammengefasst darauf, dass das Zusammenlegungsverfahren mit Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 23. 7. 2012 abgeschlossen worden sei. Diese Verordnung sei mit Ablauf…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts, womit die Einreden der beklagten Partei betreffend Unzulässigkeit des Rechtswegs und (sachliche) Unzuständigkeit des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien verworfen w…

Begründung: Die Kläger sind die Deszendenten einer potenziellen gesetzlichen Erbin nach Dr. L***** F*****, der sich am 3. 4. 1938 gemeinsam mit seiner Ehefrau die beiden als Juden gemäß den damals geltenden nationalsozialistischen „Nürnberger Gesetzen“ galten das Leben nahm. Dieser war Eigentümer …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Nach § 1 JN wird die Gerichtsbarkeit in bürgerlichen Rechtssachen von den Zivilgerichten ausgeübt. Entscheidend für die Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs ist daher, ob ein zivilrechtlicher Anspruch geltend gemacht wird, der nicht durch Geset…

I. Die Beantwortung des Revisionsrekurses wird wegen Verspätung zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs verworfen wird. Dem Erstgericht wird die Durchführung des Verfah…

Begründung: Die streitenden Agrargemeinschaften sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften im alpinen Gelände. Der die Agrargemeinschaft der Klägerin erfassende Regulierungsplan aus dem Jahr 1961 beschreibt die agrargemeinschaftlichen Grundstücke und die Stammliegenschaften samt Anteilsrechten und …

I. Die von der Beklagten erstattete Beantwortung des Revisionsrekurses ist verspätet. Der Revisionsrekurs wurde der Beklagten am 11. 4. 2011 zugestellt. Die Beantwortung des Revisionsrekurses wurde am 9. 5. eingebracht. Seit der ZVN 2009 beträgt die Frist für die Beantwortung des Revisionsrekurses a…

Die Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Das Berufungsgericht hat die Zulässigkeit des streitigen Rechtswegs für die aus dem Rechtsgrund eines Darlehens erhobene Klagsforderung ohne aufzugreifenden Rechtsirrtum bejaht. Für die Frage, ob ein öffentlich rechtlich oder privatrechtlich zu beurteilender Sachverhalt vorliegt und ob der Recht…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Berufungsurteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 489,70 EUR bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin enthalten 81,62 EUR an USt) und die mit 521…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte ist staatlich befugter und beeideter Ingenieurkonsulent für Vermessungswesen und Geometer. Er verwendet für die Durchführung von Vermessungsarbeiten ein mit einer auf diese Tätigkeit hinweisenden Aufschrift versehenes Fahrzeug und war mit der Durchführung einer Zusa…

Die Revision ist zulässig . Zum einen besteht nämlich entgegen der Ansicht des Revisionsgegners keine Bindung des Berufungsgerichts an die Bewertung nach § 56 Abs 2 JN durch den Kläger von 1.500 EUR (RIS-Justiz RS0043252 [T1]), wohl aber eine Bindung des Obersten Gerichtshofs an jene des Berufungs…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 702,24 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger begehren als Eigentümer der Liegenschaft EZ 41 GB***** die Feststellung und Einverleibung der Dienstbarkeit „der Durchlieferung von Forstprodukten und der Errichtung der dazu nötigen Einrichtungen“ über das der beklagten Republik Österreich gehörende Grundstück Nr. 361, EZ 1, …

Der gegen diese Entscheidung gerichtete Revisionsrekurs der Kläger ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Nach § 47 Abs 2 sbg EFRG (§ 33 Abs 2 WWSGG) entscheiden die Agrarbehörden „auch außerhalb eines Verfahrens zur Ergänzungsregulierung, Regulierung oder Ablösung mit Ausschluss des Rechtsweges …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Einleitung des gesetzlichen Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund an das Erstgericht zurückverwiesen.…

Begründung: Der Kläger bringt in der zunächst gegen den Minister für Unterricht und Kunst gerichteten Klage vor, der Vertrag des bisherigen kaufmännischen Geschäftsführers (vgl FN 184066k) der Bundestheater Holding GmbH sei ohne Ausschreibung nach § 2 Stellenbesetzungsgesetz um drei Jahre verlänge…

Der Revisionsrekurs ist zulässig. Nach § 520 Abs 1 letzter Satz ZPO können beim Bezirksgericht Rekurse von Parteien, die nicht durch einen Anwalt vertreten sind, auch mündlich zu Protokoll angebracht werden, wenn nicht schon im erstinstanzlichen Verfahren - wie hier wegen eines Streitwerts von unter…