Dem Revisionsrekurs im Verfahren gegen die erstbeklagte Partei wird Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs im Verfahren gegen die zweitbeklagte Partei wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „1. Das Landesgericht Salzburg ist zur Verhandlu…

Begründung: [1] Die Beklagten sind Medieninhaberinnen (die Erstbeklagte der Printausgabe, die Zweitbeklagte des Onlineportals einer Zeitung). Sie haben ihren Sitz nicht im Sprengel des Erstgerichts. [2] Der Kläger , der unstrittig im Sprengel des Erstgerichts wohnt und arbeitet, begehrt aufgrund…

[8] Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und im Verfahren gegen die erstbeklagte Partei berechtigt . Im Verfahren gegen die zweitbeklagte Partei ist der Revisionsrekurs jedoch nicht berechtigt . [9] 1. Die Beklagten wiederholen im Revisionsrekurs ihre Auffassung, es sei wegen des Medie…

Dem Revisionsrekurs im Verfahren gegen die erstbeklagte Partei wird Folge gegeben. Dem Revisionsrekurs im Verfahren gegen die zweitbeklagte Partei wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „1. Das Landesgericht Salzburg ist zur Verhandlu…

Begründung: [1] Die Beklagten sind Medieninhaberinnen (die Erstbeklagte der Printausgabe, die Zweitbeklagte des Onlineportals einer Zeitung). Sie haben ihren Sitz nicht im Sprengel des Erstgerichts. [2] Der Kläger , der unstrittig im Sprengel des Erstgerichts wohnt und arbeitet, begehrt aufgrund…

[8] Der Revisionsrekurs der Beklagten ist zulässig und im Verfahren gegen die erstbeklagte Partei berechtigt . Im Verfahren gegen die zweitbeklagte Partei ist der Revisionsrekurs jedoch nicht berechtigt . [9] 1. Die Beklagten wiederholen im Revisionsrekurs ihre Auffassung, es sei wegen des Medie…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten…

Begründung: [1] Die – zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwaltlich vertretene – Klägerin brachte am 3. Februar 2023 beim Erstgericht (ohne Beifügung des Zusatzes „als Arbeits- und Sozialgericht“) die gegenständliche Klage vom 31. Jänner 2023 gegen die beklagte Pensionsversicherungsanstalt ein. Im Rub…

[7] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. [8] 1.1. Rechtssachen, die – wie hier – von den Vorinstanzen formell – nach der Zusammensetzung der Senate (§ 11 ASGG) und nach der Bezeichnung (§ 36 ASGG) – als Sozialrechtssachen behandelt wurden, sind vom 10. Senat (als dem für alle nicht d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.249,56 EUR (darin 208,26 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die klagenden und gefährdeten Parteien (folgend: Kläger) beantragten die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, mit der dem beklagten Land und Gegner der gefährdeten Parteien (folgend: Beklagte) zur Sicherung des ihnen infolge Eingriffs in ihre Erziehungsrechte „nach §§ 20 und 13…

[7] Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. [8] 1. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs sind die Natur und das Wesen des geltend gemachten Anspruchs maßgeblich (RS0045539). Der Rechtsweg ist zulässig, wenn ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch erhoben wird und…