JudikaturJustizRS0045522

RS0045522 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
24. März 1983

RS0045522 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
3

Bei Beurteilung der funktionellen Zuständigkeit des OLG als Berufungsgericht kommt es nicht darauf an, ob die Sache nach der Art des Gegenstandes unter die Bestimmungen des Binnenschifffahrtsgesetzes fällt, sondern allein darauf, ob eine Entscheidung des Schifffahrtsgerichtes vorliegt. Gleichviel, ob das Erstgericht als Schifffahrtsgericht einschreiten konnte oder nicht, hat es die anhängige Rechtssache als eine Angelegenheit der Binnenschifffahrt im Sinne dieses Gesetzes aufgefasst und hat als Schifffahrtsgericht - sei es auch zu Unrecht - entschieden, so liegt eine Entscheidung des Schifffahrtsgerichtes vor.

Entscheidungen
3

  • 8Ob125/82—OGH Entscheidung

    24. März 1983
    Spruch

    Das Übereinkommen zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen, BGBl. 1966/204, gilt für den Ersatz von Schäden, die durch ein Binnenschiff einem anderen Binnenschiff zugefügt wurden. Schäden an einem Landungssteg fallen nicht unter dieses Übereinkommen Motorboote…

    Text

    Am 12. 6. 1977 gegen 17.35 Uhr versuchte Paul J als Führer des der Klägerin, der prot. Firma Stadtwerke Klagenfurt, gehörigen Motorschiffes "Klagenfurt", mit dem er den Wörthersee befuhr, an der gleichfalls der Klägerin gehörigen Landungsbrücke Pörtschach/Werzer anzulegen. Dabei kollidierte das Schi…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus den Entscheidungsgründen: Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren in Binnenschiffahrtssachen vom 30. 1. 1937, DRGBl. I 97, die Vorschriften dieses Gesetzes für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten gelten, die sich aus der Benutzung von Binnengewässern d…

  • 2Ob260/74—OGH Entscheidung

    07. November 1974
    Spruch

    Rechtszug in Binnenschiffahrtssachen. - Wenn - aus welchen Gründen immer - ein Anspruch gegen ein Organ wegen der durch das Amtshaftungsgesetz gegebenen Beschränkungen nicht erhoben werden kann, kommt auch eine - subsidiäre - Geltendmachung dieses Anspruches nach den allgemeinen Bestimmungen des bür…

    Text

    Der Kläger, ein Staatsangehöriger der Bundesrepublik Deutschland, fuhr am 27. Juli 1972 in einem gemieteten, von seiner Ehegattin gelenkten Elektroboot auf dem Traunsee im Bereich von G. Der Zweitbeklagte lenkte ein Motorboot der Erstbeklagten (Republik Österreich); er befand sich als Gendarmeriebea…

    Rechtliche Beurteilung

    Aus der Begründung: Bei der Prüfung der Zulässigkeit des vorliegenden Rechtsmittels ist davon auszugehen, daß der Kläger seinen Anspruch gegen beide beklagten Parteien ausdrücklich auf das Binnenschiffahrtsgesetz (DRGBl. 1898 I, 369, 868, eingeführt in Österreich mit Verordnung vom 11. Dezember 193…

  • 6 Ob 177/71—OGH Entscheidung

    15. September 1971