RS0045491 – OGH Rechtssatz

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten…

Begründung: [1] Die – zu diesem Zeitpunkt noch nicht anwaltlich vertretene – Klägerin brachte am 3. Februar 2023 beim Erstgericht (ohne Beifügung des Zusatzes „als Arbeits- und Sozialgericht“) die gegenständliche Klage vom 31. Jänner 2023 gegen die beklagte Pensionsversicherungsanstalt ein. Im Rub…

[7] Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. [8] 1.1. Rechtssachen, die – wie hier – von den Vorinstanzen formell – nach der Zusammensetzung der Senate (§ 11 ASGG) und nach der Bezeichnung (§ 36 ASGG) – als Sozialrechtssachen behandelt wurden, sind vom 10. Senat (als dem für alle nicht d…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 833,88 EUR (darin 138,98 EUR USt) bestimmten Kosten des Revsionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Beklagte ist Eigentümer einer Liegenschaft, auf der zwei Wege verlaufen. Im Jahr 2021 führte der Beklagte dort Forstarbeiten durch und stellte deshalb Tafeln mit der Aufschrift „Befristetes forstliches Sperrgebiet – Betreten verboten; Gefahr durch Waldarbeit“ auf. Im A…

[9] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [10] 1. Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass der rechtskräftige Beschluss des Erstgerichts, mit welchem die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs verworfen wurde, nach § 42…

I. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Revisionsrekursverhandlung wird abgewiesen. II. Die Bezeichnung der Antragsgegnerin wird berichtigt auf „Republik Österreich (Bund)“. III. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht wies den Antrag, „das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung, vertreten durch die Bildungsdirektion für Niederösterreich, vertreten durch die Schulleitung der Volksschule E*, habe es gegenüber der Minderjährigen ab sofort zu unterlassen, dieser – …

[2] Das Rekursgericht gab dem dagegen erhobenen Rekurs nicht Folge. Es ließ den Revisionsrekurs zu, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, ob die Zivilgerichte zur Wahrung des Kindeswohls Maßnahmen setzen könnten, die in behördliches Handeln (insbesondere) der Schulbehörden…

De r Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 688,92 EUR bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens (darin enthalten 114,82 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Kläger begehren vom Beklagten, ihnen das Eigentum an jeweils 2/35stel Anteilen der Liegenschaft EZ *, KG *, bestehend aus den Grundstücken * (in der Folge: Alpe) durch dessen grundbücherliche Einverleibung einzuräumen. [2] Sie brachten dazu in der Klage vor, dass diese Alpe …

[7] Dagegen richtet sich der vom Beklagten beantwortete Revisionsrekurs der Kläger, mit dem diese die Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen und die Einleitung des Verfahrens über ihr Klagebegehren begehren. [8] Der Revisionsrekurs ist im Hinblick ungeachtet des den Obersten Gerichtshof n…

Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aus Anlass des Revisionsrekurses ersatzlos aufgehoben. Das von den klagenden Parteien erhobene Begehren ist im außerstreitigen Verfahren zu behandeln und zu erledigen. Die in einen verfahrenseinleitenden Antrag umzudeutende Klage wird an das Erstgericht zur Ver…

Begründung: Die klagende Agrargemeinschaft und ihre Mitglieder begehren mit ihrer Mahnklage von der beklagten Gemeinde die Zahlung einer (anteiligen) Enteignungsentschädigung, nämlich 34.162,01 EUR an „enteignetem Geldvermögen“ wegen „Legalenteignung“ durch die Novellen zum Tiroler Flurverfassungs-L…

1. Bestätigende Beschlüsse sind gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO grundsätzlich unanfechtbar, es sei denn, die Klage wurde – wie im vorliegenden Fall – ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen (formalrechtlich begründete Klagezurückweisung [RIS-Justiz RS0044487]), sodass im Ergebnis eine e…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien die mit 2.713,54 EUR (darin 452,26 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die 2. und 4. Kläger als Betriebsräte der beklagten Universität sowie die 1. und 3. Kläger als deren Betriebsratsvorsitzende begehren die Feststellung von Mitwirkungsrechten im Universitätsrat gemäß § 21 Abs 15 Universitätsgesetz 2002 (Recht auf rechtzeitige Information zu Tagesordnungsp…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. 1. Ob die Zivilgerichte zur Entscheidung berufen sind, also der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten zulässig ist, hängt davon ab, ob ein bürgerlich-rechtlicher Anspruch im Sinne des § …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Kosten des Verfahrens.…

Begründung: Der Kläger ist der Ehegatte und eingeantwortete Alleinerbe der am 16. 5. 2014 zu Hause verstorbenen A***** M*****. Der Beklagte ist Arzt und betreibt in G***** eine Praxis für Allgemeinmedizin. Er hat am 16. 5. 2014 bei der Verstorbenen die Totenbeschau durchgeführt und die Obduktion des…

Der vom Beklagten beantwortete Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Für die Zulässigkeit des Rechtswegs vor den ordentlichen Gerichten im Sinn der Art 82 ff B VG ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und d…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts, mit dem die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtswegs verworfen wurde, wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 3.596,94 …

Begründung: Die Klägerin betreibt eine Vertragsgruppenpraxis für medizinisch chemische Labordiagnostik. Sie schloss mit einer Gebietskrankenkasse (GKK) am 29. Juni 2005 einen Einzelvertrag (EV) ab, der auf dem zwischen der beklagten Landes-Ärztekammer (ÄK) und dem Hauptverband der Sozialversicherun…

1. Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs ist in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagesachverhalt (die Klagebehauptungen) maßgebend. Maßgeblich ist die Natur, das Wesen des geltend gemachten Anspruchs, wofür wiederum der geltend gemachte Rechtsg…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 492,56 EUR (darin enthalten 82,09 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte ist eine gemeinnützige Bauvereinigung und hat nach den Grundsätzen des WGG geförderte Wohnungen auf der Liegenschaft ***** Wien, ***** errichtet. Sie ist Wohnungseigentümerin und Vermieterin der Wohnung der Kläger und außerdem Verwalterin der Liegenschaft im Sinne der Bestim…

1. Die Zulässigkeit des außerstreitigen Verfahrens ist gegeben, wenn das Gesetz die betreffende Angelegenheit ausdrücklich oder wenigstens unzweifelhaft schlüssig in das außerstreitige Verfahren verweist (RIS Justiz RS0012214; RS0005948; RS0109644). Ob eine Angelegenheit im streitigen oder außerstr…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Beklagte ist eine gemeinnützige Bauvereinigung und hat nach den Grundsätzen des WGG (geförderte) Wohnungen errichtet. Sie ist Wohnungseigentümerin und Vermieterin der Wohnungen der Kläger und außerdem Verwalterin der Liegenschaft im Sinne der Bestimmungen des WEG. Verfahrensgegenstan…

Der Revisionsrekurs der Kläger ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) nicht zulässig. 1. Die Zulässigkeit des außerstreitigen Verfahrens ist gegeben, wenn das Gesetz die betreffende Angelegenheit ausdrücklich oder wenigstens unzweifel…

Aus Anlass der Revision werden die Entscheidungen der Vorinstanzen als nichtig aufgehoben. Das bisherige Verfahren wird für nichtig erklärt. Die Klage wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.694,72 EUR (darin 782,45 EUR USt und 3,67 EUR Barauslagen) best…

Begründung: Die Klägerin begehrt die beklagte Partei zur Erteilung der Auskunft, welcher Mitarbeiter der Magistratsabteilung 48 am 23. 11. 2010 in der Zeit von 06:00 bis 10:00 Uhr in der Rankgasse, 1160 Wien, oder im Umkreis von 500 m von dieser entfernt, Dienst versehen habe, zu verpflichten. Von d…

1.1. Aus Anlass der Revision des Klägers ist die Nichtigkeit der Entscheidungen der Vorinstanzen und des vorangegangenen Verfahrens sowie die Unzulässigkeit der Klagsführung wahrzunehmen. 1.2. Die Zulässigkeit des Rechtswegs ist eine absolute, in jeder Lage des Verfahrens bis zur Rechtskraft der Ent…