JudikaturJustizRS0045403

RS0045403 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
22. März 2016

RS0045403 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Während der Schiedsvertrag schriftlich errichtet werden muß, kann der rein privatrechtliche Schiedsrichtervertrag, der das Rechtsverhältnis zwischen dem Schiedsrichter und den Parteien regelt und zusammen mit der Schiedsrichterbestellung die Rechtsstellung des Schiedsrichters schafft, formfrei sowohl ausdrücklich als auch durch schlüssige Handlungen zustandekommen.

Entscheidungen
2

  • 5Ob30/16x—OGH Entscheidung

    22. März 2016
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Der Erstbeklagte, der Zweitbeklagte und als Vorsitzender der Drittbeklagte bildeten ein Schiedsgericht, das in einem vom Kläger eingeleiteten Schiedsverfahren am 20. 12. 2012 die endgültige Schiedsentscheidung fällte. Der Viertbeklagte war vor dem Drittbeklagten Vorsitzender des Schied…

    Rechtliche Beurteilung

    Die außerordentliche Revision der Klägerin ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. 1. Die zivilgerichtliche Verfolgung von Schadenersatzansprüchen gegen die Schiedsrichter wird im Schiedsrichtervertrag erst nach Aufhebung des Schiedsspruchs iSd § 611 …

  • 5 Ob 633/81—OGH Entscheidung

    07. Juli 1981