RS0045388 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den Klägern die mit 459,71 EUR (darin 76,62 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte richtete am 22. 5. 2003 eine Schiedsklage gegen die H***** N***** Partner Rechtsanwälte-GmbH und normierte den Drittkläger als Schiedsrichter. Die schiedsbeklagte Rechtsanwälte-GmbH normierte den Zweitkläger als Schiedsrichter. Nachdem sich Zweit- und Drittkläger a…

Die Revision des Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 577 Abs 3 ZPO aF muss der Schiedsvertrag „schriftlich errichtet" werden oder in Telegrammen, Fernschreiben oder elektronischen Erklärungen enthalten sein, die die Parteien…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.860,12 EUR (darin 310,02 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Angebotsschreiben vom 13. 5. 1997 beteiligte sich die Klägerin an der Ausschreibung der Erd-, Baumeister- und Rohrverlegungsarbeiten für die Errichtung einer Abwasserbeseitigungsanlage in Bauabschnitt 07 und einer Wasserversorgungsanlage in Bauabschnitt 03 im Gebiet der bekl…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin macht - zusammengefasst - geltend, dass zwischen den Parteien ein Schiedsvertrag, der die Zuständigkeit des Schiedsgerichts begründet hätte, nicht wirksam geschlossen worden sei. Ein …

I. Der Antrag der klagenden Partei, eine mündliche Revisionsverhandlung durchzuführen, wird abgewiesen. II. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 2.882,99 (darin enthalten EUR 480,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kos…

Entscheidungsgründe: Mit der wesentlichen Behauptung, mangels eines gültigen Schiedsvertrags sei der Aufhebungsgrund des § 595 Abs 1 Z 1 ZPO gegeben; darüber hinaus lägen aber auch die Aufhebungsgründe der Z 2, 4 und 6 leg cit vor, begehrt die Klägerin die Aufhebung folgender drei, jeweils in engli…

I. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Revisionsverhandlung ist unberechtigt. Gemäß § 509 Abs 1 ZPO entscheidet der Oberste Gerichtshof über die Revision ohne vorhergehende mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung. Er kann jedoch, wenn dies im Einzelfall erforderlich erscheint, au…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 3.522,29 (darin enthalten EUR 587,05 USt) bestimmten Kosten des Rechtmittelverfahr…

Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin restliche EUR 68.314,47 für erbrachte Werkleistungen laut Schlussrechnung vom 24. 8. 2004 und EUR 29.526,18 an Mehrkosten, die am 18. 1. 2005 fakturiert worden seien. Die Beklagte bestritt die Klagsbehauptungen und erhob die Einrede der sac…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Rekursentscheidung von der ständigen Rechtsprechung zum Schriftlichkeitsgebot des § 577 Abs 3 ZPO abweicht; er ist auch berechtigt. Vorweg ist Folgendes klarzustellen: Eine Schiedsgerichtsvereinbarung begründet nach ständiger Rechtsprechung nicht die Unzulä…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 28.508,32 (darin EUR 1.258,22 USt und EUR 20.959, - Barauslagen) bestimmten…

Entscheidungsgründe: Seit 2001 hatte das Bundesministerium für Inneres die Absicht, einen „digitalen Bündelfunkdienst" für sämtliche Blaulichtorganisationen, insbesondere für Polizei und Gendarmerie, österreichweit zu errichten und zu betreiben; dieses Projekt lief unter der Bezeichnung „ADONIS". L…

Die Revision ist zulässig, wie die folgenden Ausführungen zeigen werden; sie ist auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht zusammengefasst geltend, dem Schriftformgebot des § 577 Abs 3 ZPO sei - insbesondere auch im Hinblick auf die Praxis in Vergabeverfahren - entsprochen worden; das Verhal…

Der Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 875,34 EUR (darin 145,89 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Der Beklagte wendete sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtshofs erster Instanz ein, weil er mit der Klägerin eine Schiedsvereinbarung getroffen habe. Die entsprechende Schiedsklausel sei in den Ausschreibungsbedingungen, die er der Klägerin zur Anbotslegung überlassen habe, …

Der Revisionsrekurs des Beklagten ist zulässig, weil die zur Begründung der strengen Auslegung des Schriftlichkeitsgebots herangezogene Warn und Übereilungsfunktion jüngst im Schrifttum als nicht mehr zeitgemäß kritisiert wurde. Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Der Rechtsmittelausschluss…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einreden der Unzuständigkeit und der Streitanhängigkeit verworfen werden. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 8.347,86 (darin enthalt…

Begründung: Die klagenden Parteien brachten vor, im Jahre 1998 hätten sich zwei große Unternehmen aus dem Bereich des Sportartikelhandels zusammengeschlossen, und zwar die “E*****-Gruppe” und die “S*****-Gruppe”. Auf der Basis einer Grundsatzvereinbarung und diverser Änderungsvereinbarungen und Nac…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Die klagenden Parteien machen in ihrem Rechtsmittel geltend, es sei unrichtig, dass alle Personen, die den Nachtrag zur Grundsatzvereinbarung vom 22. 12. 1999 unterschrieben hätten, tatsächlich Rechtsnachfolger der ursprünglichen Parteien der G…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben: "Die Einreden der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichtes und der Streitanhängigkeit werden verworfen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit…

Begründung: Das Bestellschreiben Rechtsvorgängerin der Beklagten, der V***** GmbH, FN *****, vom 10. 8. 1985 bezog sich auf die Verrohrungs- und Equipementmontage für den Umbau ihrer ***** zu einem Pauschalnettofestpreis von DM 2,1 Mio. Es wurde von ihrem Prokurist Dipl. Ing. Christian K*****, der…

Die Beklagte beantragt, bevor ihr noch die Erstattung einer Revisionsrekursbeantwortung nach § 508a Abs. 2 ZPO freigestellt wurde, den Revisionsrekurs zurückzuweisen, in eventu ihm nicht Folge zu geben. In diesem Fall kann der Oberste Gerichtshof ohne Mitteilung nach § 508a Abs. 3 ZPO bereits in de…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der erstgerichtliche Beschluss wieder hergestellt wird.…

Begründung: Am 10. 8. 1993 schloss die Antragsgegnerin als "Auftraggeber" mit der Arbeitsgemeinschaft zwischen dem Architekturbüro H***** Partner und dem Erstantragsteller als "Auftragnehmer" einen Werkvertrag betreffend Architekturleistungen für den Neubau eines Bürogebäudes in Budapest, der von…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn der Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses auch berechtigt: Vorweg ist festzuhalten, dass die Rechtsansicht des Rekursgerichtes zutreffend ist, dass die Schiedsvereinbarung gültig zustande gekommen ist, auch wenn die Schiedsgerichtsordnung …

Für das Zustandekommen eines Schiedsvertrages genügt allein die schriftliche (nach der Zivilverfahrensnov. 1983 auch durch Wechsel von Telegrammen oder Fernschreiben getroffene) Vereinbarung, daß ein bestimmter Streitfall durch ein Schiedsgericht entschieden werden soll; werden aber von den nicht zw…

Mit Gemeinderatsbeschluß der beklagten Gemeinde vom 29. 1. 1973 wurden der Bietergemeinschaft, bestehend aus dem Kläger, Otto S und Karl E, die Erd-, Baumeister- und Installationsarbeiten zur Herstellung der Wasserversorgungsanlage der Gemeinde übertragen. Die Niederschrift der Auftragserteilung vom…

Aus den Entscheidungsgründen: Auf den vorliegenden Rechtsfall gelangen die Bestimmungen der §§ 577 ff. ZPO über das schiedsgerichtliche Verfahren idF vor der Zivilverfahrens-Nov. 1983, BGBl. Nr. 135, zur Anwendung, da der Schiedsspruch vor dem 30. 4. 1983 gefällt wurde (vgl. Art. XIV § 2 Abs. 1 Z 1…

Die Bezugnahme auf andere, die Schiedsvereinbarung enthaltende Urkunden genügt dem Formerfordernis des § 577 Abs 3 ZPO nur dann, wenn diese Urkunden der von den Parteien unterfertigten Vertragsurkunde unmittelbar angeschlossen sind Der Rechtsmittelausschluß des § 582 Abs 2 ZPO ist auf Fälle beschrä…

Die Parteien haben am 29. 5. 1968 in S zur Durchführung der Bauarbeiten an der Ziller-Regulierung einen Arbeitsgemeinschaftsvertrag abgeschlossen, wobei die "Besonderen Bedingungen" vom vertretungsbefugten Geschäftsführer der Antragstellerin Dipl-Ing Othmar R und vom Antragsgegner eigenhändig unterf…

Aus der Begründung: Was die Zulässigkeit des Rechtsmittels des Antragsgegners gegen den Beschluß des Erstgerichtes anlangt, so ist der in § 582 ZPO normierte Rechtsmittelausschluß auf die Fälle beschränkt, in denen dem Antrag gesetzmäßig stattgegeben wurde (Fasching IV 765; SZ 24/327). Entgegen der…