RS0045329 – OGH Rechtssatz

Beim Verkauf eines Unternehmens kann ein Wiederkaufsrecht gültig vereinbart werden. Entscheidung vom 1. Juni 1955, 2 Ob 164/55. I. Instanz: Kreisgericht Leoben; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz.…

Die Klägerin stützt ihr auf Herausgabe verschiedener zu einer Holzbearbeitungsanlage gehöriger Fahrnisse gerichtetes Klagebegehren darauf, daß durch den Vertrag, mit welchem der Beklagte die Holzbearbeitungsanlage von dem verstorbenen Gatten der Klägerin erworben habe, in Wirklichkeit ein Treuhandve…

Aus den Entscheidungsgründen: Zutreffend wendet sich die Revisionswerberin gegen die Ansicht der Vorinstanz, daß es unerörtert bleiben könne, ob die Parteien "das Wiederkaufsrecht überhaupt gültig vereinbaren konnten". Die Beantwortung dieser Frage ist nämlich im Gründe der von den Untergerichten g…