RS0045327 – OGH Rechtssatz

I. Die Revisionen der Zweitbeklagten und der Nebenintervenientinnen werden zurückgewiesen. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.175,38 EUR (darin enthalten 362,56 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die erst- und zweit…

Begründung und Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger bestellte 2018 bei der Erstbeklagten das von der Zweitbeklagten hergestellte Wohnmobil der Marke Fiat Ducato Malibu, Modell 640 LE als Neufahrzeug um einen Kaufpreis von 80.500 EUR. Das Fahrzeug fällt unstrittig in den Anwendungsbereich der VO 7…

[19] Die Revision der Erstbeklagten ist hingegen zulässig , weil dem Berufungsgericht durch die Bejahung des Rechtsmangels eine aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist. Sie ist auch berechtigt . A. Zur Revision der Zweitbeklagten und der Erstnebenintervenientin: [20] 1.1 Der Kläger hat vo…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den klagenden Parteien 1.973,59 EUR (darin 328,93 EUR Umsatzsteuer), der ersten Nebenintervenientin 1.644,66 EUR (darin 274,11 EUR Umsatzsteuer) und dem dritten Nebenintervenienten 1.647,18 EUR (darin 274,53 EUR Umsatzsteuer) …

Entscheidungsgründe: Die erste Nebenintervenientin war ursprünglich Alleineigentümerin der Liegenschaften EZ *****8 und EZ *****9 je GB *****. Im Rahmen eines Bauträgerprojekts errichtete sie auf der Liegenschaft EZ *****9 (mit dem Grundstück 572/10) ein Reihenhaus mit zwei Wohneinheiten (G*****weg …

Die Revision ist zulässig , im Ergebnis aber nicht berechtigt . Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung zwar ausschließlich auf die Beeinträchtigung eines fremden besitzverstärkten Forderungsrechts und damit auf eine für die Parteien überraschende Rechtsansicht gestützt. Der geltend gemachte Ans…

Den Rekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst zu Recht erkannt, dass das Ersturteil in der Hauptsache wiederhergestellt und im Kostenpunkt dahin abgeändert wird, dass die Entscheidung über die Kosten erster Instanz wie folgt zu lauten hat: „Die …

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Beklagte beauftragte mit Architektenvertrag vom 31. 10. 2006 als Bauherr eines Einfamilienwohnhauses den Nebenintervenienten mit der Erbringung von Architektenleistungen. Er bestellte den Nebenintervenienten zum Planungs und Baustellenkoordinator und über…

Die Rekurse sind zulässig, weil der Oberste Gerichtshof die dem angefochtenen Beschluss zugrunde liegende Rechtsauffassung des Berufungsgerichts über Umfang und Inhalt der aus § 1169 ABGB abzuleitenden Schutzpflichten des Werkbestellers nicht teilt; sie sind aus folgenden Überlegungen auch berechtig…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 978,84 EUR (darin 163,14 EUR USt) und dem Nebenintervenienten die mit 976,68 EUR (darin 162,78 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortungen binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Beklagte kaufte mit Kaufvertrag vom 22. 1. 2008 vom Nebenintervenienten die Liegenschaft EZ *****, Grundbuch ***** S*****, bestehend aus dem Grundstück *****. Auf dieser Liegenschaft ist ein Mehrfamilienhaus in Form eines „finnischen Blockhauses“ errichtet. Die Klägerin war als Doppe…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Gemäß § 3 Abs 1 MaklerG hat der Makler die Interessen des Auftraggebers redlich und sorgfältig zu wahren. Dies gilt auch, wenn er zugleich für den Dritten tätig ist. Gemäß…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichtes einschließlich der Kostenentscheidungen (Pkt 2. und 3.) wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 485,68 (darin EUR 80,95 USt) bestimmten K…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 4***** des Grundbuches ***** mit der Liegenschaftsadresse *****. Die Beklagte ist Eigentümerin der benachbarten Liegenschaft EZ 6***** des Grundbuches ***** mit der Liegenschaftsadresse *****. Die gemeinsame Grenze dieser beiden …

Die Revision der Beklagten ist nach § 502 Abs 1 ZPO zulässig, weil das Berufungsgericht die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes zum Rechtsmissbrauch nicht richtig angewendet hat; die Revision ist auch berechtigt. Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor;…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin jeweils die mit S 12.960 (darin enthalten S 2.160 Ust) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe:…

In der Ausfertigung seiner Entscheidung kann der Oberste Gerichtshof die Wiedergabe des Parteivorbringens und der tatsächlichen Entscheidungsgrundlagen auf das beschränken, was zum Verständnis seiner Rechtsausführungen erforderlich ist (§ 510 Abs 3 Satz 1 ZPO). Die Klägerin war vom 3. 2. 1992 bis …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin die je mit S 20.419,20 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin je S 3.403,20 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Aufgrund des Hauptmietvertrages vom 14.12.1962 war die Anstalt für Immobilien- und Vermögensverwaltung ***** berechtigt, die im Haus W*****, befindlichen Bestandobjekte Nr. 35, 36 und 48 bis 52 zu einer "Ladenstraße" auszubauen und die einzelnen Geschäftslokale unterzuvermieten.…

Die geltend gemachten Anfechtungsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Aber auch mit der Rechtsrüge zeigen die Kläger keine Fehlbeurteilung des Sachverhalts durch das Gericht zweiter …

Der Vertrag über die Einlagerung verderblicher Waren in einem Kühlhaus ist ein gemischter Vertrag Durch die Bestimmung des § 63 lit. a AÖSp. kann auch die Haftung für grobe Fahrlässigkeit ausgeschlossen werden, sofern es sich um einen Schaden aus den für das Rechtsverhältnis typischen oder wenigste…

Am 28. Feber 1964 brach in einem der Beklagten gehörenden Kühlhaus ein Brand aus, durch den dort von der X Ges. m. b. H. eingelagertes Kühlgut vernichtet wurde. Dieses Kühlgut war bei der Klägerin unter anderem auch gegen Feuer versichert. Mit der Behauptung, sie habe auf Grund dieses Schadensereig…

Aus den Entscheidungsgründen: Die Beklagte und deren Nebenintervenientin wenden sich gegen die Ansicht des Berufungsgerichtes, daß dem auf die Deliktshaftung gestützten Anspruch die Einrede der Verjährung nach § 1489 ABGB nicht entgegengehalten werden könne und daß die Fälligkeit der Klagsforderung…