§ 15 Erhöhung der Entlohnung bei mehreren Personen — RATG

RS0072293—OGH Rechtssatz

12. März 1929

§ 15 RATG bezieht sich auch auf Tagsatzungen.…

4Ob102/05m—OGH Entscheidung

12. Juli 2005

…ZPO. Da die Beklagte und die Nebenintervenientin in ihren Revisionsbeantwortungen auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hat, dienten ihre Schriftsätze der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung. Gem § 15 RATG gebührt dem Rechtsanwalt eine Erhöhung seiner Entschädigung, wenn er in einer Rechtssache mehrere Personen vertritt oder mehreren Personen gegenübersteht; keiner dieser Fälle liegt hier vor…

9Ob6/15w—OGH Entscheidung

20. März 2015

…auf die Unzulässigkeit der Revision in seiner Revisionsbeantwortung ausdrücklich hingewiesen (RIS Justiz RS0035979). Die Voraussetzungen für den Zuspruch eines Streitgenossenzuschlags liegen nicht vor (§ 15 RATG).…

2Ob46/11w—OGH Entscheidung

19. Januar 2012

…50 ZPO. Die beklagte Partei hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen, sodass ihr mit Ausnahme des verzeichneten Streitgenossenzuschlags (vgl § 15 RATG) Kostenersatz gebührt. Die Nebenintervenientin führt hingegen zur Unzulässigkeit der Revision nur Unzutreffendes (und ihrem eigenen Rechtsstandpunkt Widersprechendes) aus, weshalb ihr die beantragten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung…

2Ob43/14h—OGH Entscheidung

28. März 2014

…zu berichtigen, als lediglich ein 10%iger Streitgenossenzuschlag zusteht, weil ihnen nicht mehrere Personen gegenüberstehen und ihr Rechtsanwalt lediglich eine weitere Person vertritt (§ 15 RATG).…

3Ob152/02b—OGH Entscheidung

28. Januar 2004

…AZ 22 Cg 21/01s des Landesgerichts Wiener Neustadt) nur 1 % beträgt, war die Kostenentscheidung gemäß § 419 ZPO entsprechend zu berichtigen. Der Streitgenossenzuschlag (§ 15 RATG) ist zuzusprechen, weil die beklagte Partei bei Einbringung der Revisionsbeantwortung noch mehreren Personen gegenüberstand. Da das Erstgericht das Endurteil bereits vor Vorliegen der Entscheidungen über…

1Ob186/14f—OGH Entscheidung

22. Oktober 2014

…ersetzen (§§ 50, 41 ZPO). Zum Kostenverzeichnis des Nebenintervenientenvertreters ist zu berücksichtigen, dass die Voraussetzungen für eine Erhöhung der Entlohnung gemäß § 15 RATG nicht vorliegen.…

9Ob77/15m—OGH Entscheidung

26. Juli 2016

…Nebenintervenientin haben auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen (RIS Justiz RS0035979). Der Nebenintervenientin steht ein Streitgenossenzuschlag nicht zu, weil ihr Rechtsvertreter nicht gemäß § 15 RATG „mehreren Personen“ gegenübersteht (9 ObA 22/09i mwH).…

9ObA242/00d—OGH Entscheidung

25. April 2001

…§§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Dem Vertreter der Nebenintervenientin gebührt kein Streitgenossenzuschlag, weil er weder mehrere Personen vertritt noch mehreren Personen gegenübersteht (§ 15 RATG; RIS-Justiz RS0036033, RS0045327, RS0072290).…

6Ob113/19i—OGH Entscheidung

19. Dezember 2019

…Klägerin war nicht Folge zu geben. 11. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Ein Anspruch auf Streitgenossenzuschlag gemäß § 15 RATG besteht nicht, weil der Beklagten im Revisionsverfahren nur eine Partei gegenüber stand.…

9ObA212/93—OGH Entscheidung

22. September 1993

…SSV-NF 5/2). Seit 1.1.1989 spricht der Verfassungsgerichtshof für eine mündliche Verhandlung einen Pauschalbetrag von 12.500 S zuzüglich Umsatzsteuer und allfälligem Streitgenossenzuschlag nach § 15 RATG zu. Für Schriftsätze (abgesehen von der Beschwerde) werden Kosten in pauschaler Höhe von 1.250 S nur dann zuerkannt, wenn der Schriftsatz vom VfGH aufgetragen wurde…

2Ob38/08i—OGH Entscheidung

29. Mai 2008

…kurze Mitteilung im Schriftsatz vom 26. 7. 2007 nur Kosten nach TP 1 RATG zuzusprechen. Der Nebenintervenientin steht entgegen ihrem Kostenverzeichnis kein Streitgenossenzuschlag nach § 15 RATG zu; der Beklagten, auf deren Seite sie dem Verfahren beigetreten ist, steht nur eine Partei (die Klägerin) gegenüber (vgl auch RIS Justiz RS0112657 [T1]; RS0072290…

6Ob40/17a—OGH Entscheidung

29. März 2017

…von der erstbeklagten Partei verzeichnete Streitgenossenzuschlag steht nicht zu, weil der Vertreter der erstbeklagten Partei weder weitere Beklagte vertritt noch mehreren Parteien gegenübersteht (§ 15 RATG).…

9ObA113/21i—OGH Entscheidung

24. März 2022

…Rechtsmittelentscheidung war auf Basis des – von der Beklagten verzeichneten – Gesamtstreitwerts zu berechnen ( Obermaier , Kostenhandbuch 3 Rz 1359). Der Streitgenossenschaftszuschlag gemäß § 15 RATG beträgt für die fünf im Rekursverfahren beteiligten Kläger 25 % (vgl Obermaier , Kostenhandbuch³ Rz 3.25).…

B1886/98—VfGH Entscheidung

14. März 2001

…Bedachtnahme auf den sinngemäß heranzuziehenden §50 Abs2 ZPO. Da es sich bei im verfassungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Parteien nicht um Streitgenossen im Sinne des §15 RATG handelt, war der von der beschwerdeführenden Partei begehrte Streitgenossenzuschlag nicht zu berücksichtigen. Im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in Höhe von S 4.500,- enthalten. 3. Dieser…

3Ob274/05y—OGH Entscheidung

15. Februar 2006

…Rechtsmittelverzichts hingewiesen haben; Streitgenossenzuschlag steht der zweitbeklagten Partei aber nicht zu, weil ihr Rechtsanwalt nur sie vertritt und ihm auch nur ein Prozessgegner gegenübersteht (§ 15 RATG).…

9ObA117/93—OGH Entscheidung

23. Juni 1993

…als B-Beamtin jedenfalls nicht als grobes Verschulden vorgeworfen werden. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO; da die Voraussetzungen des § 15 RATG nicht erfüllt sind, gebührt dem Erstbeklagten kein Streitgenossenzuschlag.…

7Ob76/12w—OGH Entscheidung

14. November 2012

…an dem sich die Nebenintervenientin auf Seiten der Klägerin nicht mehr beteiligte, stand ihnen nur eine Partei gegenüber, weshalb der jeweils verzeichnete Streitgenossenzuschlag (§ 15 RATG) nur für die jeweils eine weitere durch den Erst- und Zweit- bzw durch den Dritt- und Fünftbeklagtenvertreter vertretene „Mehrpartei“ zuzuerkennen war (RIS-Justiz…

7Ob57/01k—OGH Entscheidung

30. März 2001

…vorzunehmen, als der verzeichnete Streitgenossenzuschlag von 10 % nicht gebührt. Der Vertreter des Zweitbeklagten hat weder mehrere Personen vertreten noch standen ihm mehrere Personen gegenüber (§ 15 RATG).…

1Ob110/20p—OGH Entscheidung

20. Oktober 2020

…der Klägerin nicht zulässig ist, weswegen die darauf entfallenden Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren und ihnen zu ersetzen sind. Die Voraussetzungen des § 15 RATG für einen Streitgenossenzuschlag liegen jedoch nicht vor, weil jede Beklagte nur einem Verfahrensgegner gegenübersteht, worauf bereits das Berufungsgericht hingewiesen hat.…

6Ob47/10w—OGH Entscheidung

19. März 2010

…auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. Die Schriftsätze sind daher als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig anzusehen. Der Beklagten steht allerdings nur ein Streitgenossenzuschlag gemäß § 15 RATG in Höhe von 10 % zu, weil auf der Gegenseite lediglich zwei Prozessgegner vorhanden sind.…

7Ob160/00f—OGH Entscheidung

27. September 2000

…in allen Instanzen jeweils verzeichnete Streitgenossenzuschlag gebührt den von zwei verschiedenen Anwälten vertretenen Beklagten nicht, da ihnen nicht mehrere Personen im Verfahren gegenübergestanden sind (§ 15 RATG). Der zweitbeklagten Partei stehen hinsichtlich der Beweistagsatzungen vor den Amtsgerichten Weilheim und Straubing neben dem verzeichneten Honorar nach TP 3 RATG plus 100 % ES nicht…

11Os49/05y—OGH Entscheidung

07. Juni 2005

…Privatbeteiligtenvertretung um einen 10%igen Streitgenossenzuschlag in Höhe von 35,10 EUR zuzüglich 20 % USt in den Bestimmungen des § 395 Abs 3 StPO iVm § 15 RATG. Er wird in diesem Umfang aufgehoben, sodass der Kostenzuspruch unter Berücksichtigung der unbekämpft gebliebenen Teile zu lauten hat: In der Strafsache gegen Dominik R***** und…

1Ob27/95—OGH Entscheidung

04. Juni 1996

…9 Abs 5 AHG anzuwenden sei. Somit hat der Kläger die durch das nichtige Verfahren aufgelaufenen Kosten zu ersetzen. Streitgenossenzuschlag gemäß § 15 RATG gebührt dem Erstbeklagten nicht, weil der Erstbeklagtenvertreter weder mehrere Personen vertrat noch mehreren Personen gegenüberstand. Die „Mitteilung“ vom 19.12.1994 ist nicht zu honorieren…

4Ob216/99i—OGH Entscheidung

14. September 1999

…Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Der Drittbeklagten gebührt kein Streitgenossenzuschlag, weil ihr Rechtsvertreter weder mehrere Personen vertritt noch mehreren Personen gegenübersteht (§ 15 RATG).…

8Ob40/10f—OGH Entscheidung

26. April 2011

…Einheitssatzes zuzuerkennen. Im Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof gebührt dem Nebenintervenienten kein Streitgenossenzuschlag, weil er weder mehrere Personen vertritt noch mehreren Personen gegenübersteht (§ 15 RATG; 9 ObA 22/09i, RIS Justiz RS0045327).…

2Ob194/09g—OGH Entscheidung

26. November 2009

…daher ein Erfolg versagt bleiben. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Ein Streitgenossenzuschlag gebührt lediglich im Ausmaß von 15 % (§ 15 RATG).…

1Ob579/91—OGH Entscheidung

10. Juli 1991

…§§ 41, 50 ZPO; da der klagenden Partei nur die beiden beklagten Parteien und deren Nebenintervenientin gegenüberstehen, gebührt nur ein Streitgenossenzuschlag von 15 % (§ 15 RATG).…

9Ob86/04v—OGH Entscheidung

06. April 2005

…nicht 15 % Streitgenossenzuschlag begehren, weil ihr nur zwei Kläger gegenüberstanden und die Nebenintervenientin dem Verfahren auf der Seite der Beklagten beigetreten war (§ 15 RATG). Entgegen dem Kostenverzeichnis der Nebenintervenientin ist auch dem Revisionsverfahren der ursprüngliche Streitwert von EUR 4.000 zugrundezulegen. Der Ausspruch des Berufungsgerichtes über den Wert des…

6Bs50/98—OLG Innsbruck Entscheidung

17. Februar 1998

…der Haftungsbeteiligten P***** zu ersetzenden Vertretungskosten mit einem Gesamtbetrag von S 24.580,80 und wies das Mehrbegehren ab, darunter den begehrten 30 %igen Streitgenossenzuschlag nach § 15 RATG, weil der Vertreter der Haftungsbeteiligten P***** weder mehrere Personen vertrat noch mehreren Personen gegenüberstand. In der von der Haftungsbeteiligten P***** dagegen erhobenen Beschwerde (ON 47…

9Ob20/20m—OGH Entscheidung

25. Juni 2020

… 41, 50 ZPO. Der Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision des Klägers in seiner Revisionsbeantwortung hingewiesen (RS0035979 [T16]). Ein Streitgenossenzuschlag (§ 15 RATG) gebührt nicht, weil die Nebenintervenientin ihren Beitritt zum Verfahren bereits in erster Instanz zurückgezogen hat.…

B114/98 ua—VfGH Entscheidung

28. September 2000

…VerfGG 1953 regelmäßig anfallende Kosten nicht ziffernmäßig verzeichnet werden. Da es sich bei im verfassungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Parteien nicht um Streitgenossen im Sinne des §15 RATG handelt, war der von der beschwerdeführenden Partei im Verfahren B147/98 begehrte Streitgenossenzuschlag nicht zu berücksichtigen. Soweit die beschwerdeführenden Parteien der Verfahren B114/98 und…

7Ob664/90—OGH Entscheidung

11. Oktober 1990

…zuzusprechen waren. Der Schriftsatz vom 4.5.1988, ON 8, war nur nach TP 2 zu honorieren; für einen Zuspruch von Streitgenossenzuschlag fehlen die Voraussetzungen des § 15 RATG.…

B108/98 ua—VfGH Entscheidung

28. September 2000

…VerfGG 1953 regelmäßig anfallende Kosten nicht ziffernmäßig verzeichnet werden. Da es sich bei im verfassungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Parteien nicht um Streitgenossen im Sinne des §15 RATG handelt, war der von der beschwerdeführenden Partei des Verfahrens B141/98 begehrte Streitgenossenzuschlag nicht zu berücksichtigen. Soweit die beschwerdeführenden Parteien der Verfahren B141/98 und…

7Ob67/14z—OGH Entscheidung

21. Mai 2014

…§§ 50, 41 ZPO. Der Kläger hat in seiner Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision der Beklagten hingewiesen. Der Streitgenossenzuschlag gemäß § 15 RATG gebührt ihm aber nicht, wie verzeichnet, in der Höhe von 20 %, sondern nur in Höhe von 15 %, weil sich der Nebenintervenient auf Seite…

2Ob10/10z—OGH Entscheidung

17. Juni 2010

…Berufungsinteresses durchgedrungen. Der Einheitssatz beträgt beim gegebenen Berufungsinteresse 150 % (§ 23 Abs 3 und 9 RATG), der Streitgenossenzuschlag 10 % (§ 15 RATG und § 19a GGG). Die Kostenentscheidung für das Revisionsverfahren hinsichtlich der Revision der beklagten Partei gründet sich auf § 43 Abs 1 iVm…

2Ob53/95—OGH Entscheidung

07. Dezember 1995

…ZPO zu berichtigen war. Allerdings war kein Streitgenossenzuschlag zuzusprechen, weil der Vertreter der drittbeklagten Partei weder mehrere Personen vertreten hat noch mehreren Personen gegenüberstand (§ 15 RATG).…

E86/2017 ua—VfGH Entscheidung

24. November 2017

…4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. 5. Da die verzeichneten Kosten in Summe die regelmäßig anfallenden Kosten nicht erreichen (ein Streitgenossenzuschlag gemäß §15 RATG wurde nicht verzeichnet), sind jedenfalls – in Summe – € 2.616,– an Kostenersatz zuzusprechen. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in…

8ObA243/94—OGH Entscheidung

31. August 1994

…und Widerklage dar, sodaß der darauf entfallende Honoraranspruch sich mit S 20.621,90 errechnet. In zweiter Instanz steht dem Anwalt der Beklagtenseite einschließlich des im § 15 RATG begründeten Streitgenossenzuschlages ein Gesamthonorar von S 23.337,64 zu. Hievon entfallen in Anbetracht des nunmehr geringeren den Beklagten betreffenden Gesamtstreitwertes von S 129.040,50 auf diesen rund…

5Ob61/16f—OGH Entscheidung

25. August 2016

… bb RATG (nur) 2.500 EUR beträgt. Den nicht durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt vertretenen Antragsgegnern gebührt auch kein Streitgenossenzuschlag. Der Streitgenossenzuschlag nach § 15 RATG deckt jenen Mehraufwand ab, der durch die Beteiligung mehrerer Parteien am Prozess entsteht, wenn ein Anwalt mehrere Parteien vertritt und/oder wenn diesen von einem…

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