Art. 11 § 15 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 141/2009, zu § 16 und Anl 1, BGBl. Nr. 189/1969)

…Anm.: aus BGBl. I Nr. 141/2009, zu § 16 und Anl 1, BGBl. Nr. 189/1969) § 15. Die in diesem Bundesgesetz verwendeten personenbezogenen Ausdrücke betreffen, soweit dies inhaltlich in Betracht kommt, Frauen und Männer gleichermaßen.…

§ 15 Erhöhung der Entlohnung bei mehreren Personen

…Erhöhung der Entlohnung bei mehreren Personen § 15. (1) Dem Rechtsanwalt gebührt eine Erhöhung seiner Entlohnung, wenn er in einer Rechtssache (§ 1) mehrere Personen vertritt oder mehreren Personen gegenübersteht. Die Erhöhung…

§ 26a Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen ab 1. Jänner 2017

…Kraft und ist auf Anträge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2023 bei Gericht eingebracht werden. (7) § 7a und § 15 sowie Tarifpost 1, Tarifpost 2 Abschnitt I Z 1 lit. a und Abschnitt III, Tarifpost 3 A…

§ 23a Erhöhung der Entlohnung im elektronischen Rechtsverkehr

…Entlohnung von 1,80 Euro (Anm. 2) . Der jeweilige Erhöhungsbetrag ist bei der Bemessung des Einheitssatzes (§ 23) und des Streitgenossenzuschlags (§ 15) nicht zu berücksichtigen. Werden in Grundbuch- und Firmenbuchsachen sämtliche Urkunden, die auf Grund der mit der Eingabe beantragten Eintragung in die Urkundensammlung des Grundbuchs oder…

§ 15 RATG bezieht sich auch auf Tagsatzungen.…

…ZPO. Da die Beklagte und die Nebenintervenientin in ihren Revisionsbeantwortungen auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen hat, dienten ihre Schriftsätze der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung. Gem § 15 RATG gebührt dem Rechtsanwalt eine Erhöhung seiner Entschädigung, wenn er in einer Rechtssache mehrere Personen vertritt oder mehreren Personen gegenübersteht; keiner dieser Fälle liegt hier vor…

…auf die Unzulässigkeit der Revision in seiner Revisionsbeantwortung ausdrücklich hingewiesen (RIS Justiz RS0035979). Die Voraussetzungen für den Zuspruch eines Streitgenossenzuschlags liegen nicht vor (§ 15 RATG).…

…50 ZPO. Die beklagte Partei hat in ihrer Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen, sodass ihr mit Ausnahme des verzeichneten Streitgenossenzuschlags (vgl § 15 RATG) Kostenersatz gebührt. Die Nebenintervenientin führt hingegen zur Unzulässigkeit der Revision nur Unzutreffendes (und ihrem eigenen Rechtsstandpunkt Widersprechendes) aus, weshalb ihr die beantragten Kosten ihrer Revisionsbeantwortung…

…zu berichtigen, als lediglich ein 10%iger Streitgenossenzuschlag zusteht, weil ihnen nicht mehrere Personen gegenüberstehen und ihr Rechtsanwalt lediglich eine weitere Person vertritt (§ 15 RATG).…

…AZ 22 Cg 21/01s des Landesgerichts Wiener Neustadt) nur 1 % beträgt, war die Kostenentscheidung gemäß § 419 ZPO entsprechend zu berichtigen. Der Streitgenossenzuschlag (§ 15 RATG) ist zuzusprechen, weil die beklagte Partei bei Einbringung der Revisionsbeantwortung noch mehreren Personen gegenüberstand. Da das Erstgericht das Endurteil bereits vor Vorliegen der Entscheidungen über…

…ersetzen (§§ 50, 41 ZPO). Zum Kostenverzeichnis des Nebenintervenientenvertreters ist zu berücksichtigen, dass die Voraussetzungen für eine Erhöhung der Entlohnung gemäß § 15 RATG nicht vorliegen.…

…Nebenintervenientin haben auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen (RIS Justiz RS0035979). Der Nebenintervenientin steht ein Streitgenossenzuschlag nicht zu, weil ihr Rechtsvertreter nicht gemäß § 15 RATG „mehreren Personen“ gegenübersteht (9 ObA 22/09i mwH).…

…§§ 41, 50 Abs 1 ZPO. Dem Vertreter der Nebenintervenientin gebührt kein Streitgenossenzuschlag, weil er weder mehrere Personen vertritt noch mehreren Personen gegenübersteht (§ 15 RATG; RIS-Justiz RS0036033, RS0045327, RS0072290).…

…Klägerin war nicht Folge zu geben. 11. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Ein Anspruch auf Streitgenossenzuschlag gemäß § 15 RATG besteht nicht, weil der Beklagten im Revisionsverfahren nur eine Partei gegenüber stand.…

…SSV-NF 5/2). Seit 1.1.1989 spricht der Verfassungsgerichtshof für eine mündliche Verhandlung einen Pauschalbetrag von 12.500 S zuzüglich Umsatzsteuer und allfälligem Streitgenossenzuschlag nach § 15 RATG zu. Für Schriftsätze (abgesehen von der Beschwerde) werden Kosten in pauschaler Höhe von 1.250 S nur dann zuerkannt, wenn der Schriftsatz vom VfGH aufgetragen wurde…

…kurze Mitteilung im Schriftsatz vom 26. 7. 2007 nur Kosten nach TP 1 RATG zuzusprechen. Der Nebenintervenientin steht entgegen ihrem Kostenverzeichnis kein Streitgenossenzuschlag nach § 15 RATG zu; der Beklagten, auf deren Seite sie dem Verfahren beigetreten ist, steht nur eine Partei (die Klägerin) gegenüber (vgl auch RIS Justiz RS0112657 [T1]; RS0072290…

…von der erstbeklagten Partei verzeichnete Streitgenossenzuschlag steht nicht zu, weil der Vertreter der erstbeklagten Partei weder weitere Beklagte vertritt noch mehreren Parteien gegenübersteht (§ 15 RATG).…

…Bedachtnahme auf den sinngemäß heranzuziehenden §50 Abs2 ZPO. Da es sich bei im verfassungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Parteien nicht um Streitgenossen im Sinne des §15 RATG handelt, war der von der beschwerdeführenden Partei begehrte Streitgenossenzuschlag nicht zu berücksichtigen. Im zugesprochenen Betrag ist Umsatzsteuer in Höhe von S 4.500,- enthalten. 3. Dieser…

…Rechtsmittelverzichts hingewiesen haben; Streitgenossenzuschlag steht der zweitbeklagten Partei aber nicht zu, weil ihr Rechtsanwalt nur sie vertritt und ihm auch nur ein Prozessgegner gegenübersteht (§ 15 RATG).…

…als B-Beamtin jedenfalls nicht als grobes Verschulden vorgeworfen werden. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO; da die Voraussetzungen des § 15 RATG nicht erfüllt sind, gebührt dem Erstbeklagten kein Streitgenossenzuschlag.…

…an dem sich die Nebenintervenientin auf Seiten der Klägerin nicht mehr beteiligte, stand ihnen nur eine Partei gegenüber, weshalb der jeweils verzeichnete Streitgenossenzuschlag (§ 15 RATG) nur für die jeweils eine weitere durch den Erst- und Zweit- bzw durch den Dritt- und Fünftbeklagtenvertreter vertretene „Mehrpartei“ zuzuerkennen war (RIS-Justiz…

…vorzunehmen, als der verzeichnete Streitgenossenzuschlag von 10 % nicht gebührt. Der Vertreter des Zweitbeklagten hat weder mehrere Personen vertreten noch standen ihm mehrere Personen gegenüber (§ 15 RATG).…

…der Klägerin nicht zulässig ist, weswegen die darauf entfallenden Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren und ihnen zu ersetzen sind. Die Voraussetzungen des § 15 RATG für einen Streitgenossenzuschlag liegen jedoch nicht vor, weil jede Beklagte nur einem Verfahrensgegner gegenübersteht, worauf bereits das Berufungsgericht hingewiesen hat.…

…auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. Die Schriftsätze sind daher als zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig anzusehen. Der Beklagten steht allerdings nur ein Streitgenossenzuschlag gemäß § 15 RATG in Höhe von 10 % zu, weil auf der Gegenseite lediglich zwei Prozessgegner vorhanden sind.…

…in allen Instanzen jeweils verzeichnete Streitgenossenzuschlag gebührt den von zwei verschiedenen Anwälten vertretenen Beklagten nicht, da ihnen nicht mehrere Personen im Verfahren gegenübergestanden sind (§ 15 RATG). Der zweitbeklagten Partei stehen hinsichtlich der Beweistagsatzungen vor den Amtsgerichten Weilheim und Straubing neben dem verzeichneten Honorar nach TP 3 RATG plus 100 % ES nicht…

…Privatbeteiligtenvertretung um einen 10%igen Streitgenossenzuschlag in Höhe von 35,10 EUR zuzüglich 20 % USt in den Bestimmungen des § 395 Abs 3 StPO iVm § 15 RATG. Er wird in diesem Umfang aufgehoben, sodass der Kostenzuspruch unter Berücksichtigung der unbekämpft gebliebenen Teile zu lauten hat: In der Strafsache gegen Dominik R***** und…

…9 Abs 5 AHG anzuwenden sei. Somit hat der Kläger die durch das nichtige Verfahren aufgelaufenen Kosten zu ersetzen. Streitgenossenzuschlag gemäß § 15 RATG gebührt dem Erstbeklagten nicht, weil der Erstbeklagtenvertreter weder mehrere Personen vertrat noch mehreren Personen gegenüberstand. Die „Mitteilung“ vom 19.12.1994 ist nicht zu honorieren…

…Kostenentscheidung beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Der Drittbeklagten gebührt kein Streitgenossenzuschlag, weil ihr Rechtsvertreter weder mehrere Personen vertritt noch mehreren Personen gegenübersteht (§ 15 RATG).…

…Einheitssatzes zuzuerkennen. Im Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof gebührt dem Nebenintervenienten kein Streitgenossenzuschlag, weil er weder mehrere Personen vertritt noch mehreren Personen gegenübersteht (§ 15 RATG; 9 ObA 22/09i, RIS Justiz RS0045327).…

…daher ein Erfolg versagt bleiben. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Ein Streitgenossenzuschlag gebührt lediglich im Ausmaß von 15 % (§ 15 RATG).…

…§§ 41, 50 ZPO; da der klagenden Partei nur die beiden beklagten Parteien und deren Nebenintervenientin gegenüberstehen, gebührt nur ein Streitgenossenzuschlag von 15 % (§ 15 RATG).…

…nicht 15 % Streitgenossenzuschlag begehren, weil ihr nur zwei Kläger gegenüberstanden und die Nebenintervenientin dem Verfahren auf der Seite der Beklagten beigetreten war (§ 15 RATG). Entgegen dem Kostenverzeichnis der Nebenintervenientin ist auch dem Revisionsverfahren der ursprüngliche Streitwert von EUR 4.000 zugrundezulegen. Der Ausspruch des Berufungsgerichtes über den Wert des…

…der Haftungsbeteiligten P***** zu ersetzenden Vertretungskosten mit einem Gesamtbetrag von S 24.580,80 und wies das Mehrbegehren ab, darunter den begehrten 30 %igen Streitgenossenzuschlag nach § 15 RATG, weil der Vertreter der Haftungsbeteiligten P***** weder mehrere Personen vertrat noch mehreren Personen gegenüberstand. In der von der Haftungsbeteiligten P***** dagegen erhobenen Beschwerde (ON 47…

… 41, 50 ZPO. Der Beklagte hat auf die Unzulässigkeit der Revision des Klägers in seiner Revisionsbeantwortung hingewiesen (RS0035979 [T16]). Ein Streitgenossenzuschlag (§ 15 RATG) gebührt nicht, weil die Nebenintervenientin ihren Beitritt zum Verfahren bereits in erster Instanz zurückgezogen hat.…

…VerfGG 1953 regelmäßig anfallende Kosten nicht ziffernmäßig verzeichnet werden. Da es sich bei im verfassungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Parteien nicht um Streitgenossen im Sinne des §15 RATG handelt, war der von der beschwerdeführenden Partei im Verfahren B147/98 begehrte Streitgenossenzuschlag nicht zu berücksichtigen. Soweit die beschwerdeführenden Parteien der Verfahren B114/98 und…

…zuzusprechen waren. Der Schriftsatz vom 4.5.1988, ON 8, war nur nach TP 2 zu honorieren; für einen Zuspruch von Streitgenossenzuschlag fehlen die Voraussetzungen des § 15 RATG.…

…VerfGG 1953 regelmäßig anfallende Kosten nicht ziffernmäßig verzeichnet werden. Da es sich bei im verfassungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Parteien nicht um Streitgenossen im Sinne des §15 RATG handelt, war der von der beschwerdeführenden Partei des Verfahrens B141/98 begehrte Streitgenossenzuschlag nicht zu berücksichtigen. Soweit die beschwerdeführenden Parteien der Verfahren B141/98 und…

…§§ 50, 41 ZPO. Der Kläger hat in seiner Revisionsbeantwortung auf die Unzulässigkeit der Revision der Beklagten hingewiesen. Der Streitgenossenzuschlag gemäß § 15 RATG gebührt ihm aber nicht, wie verzeichnet, in der Höhe von 20 %, sondern nur in Höhe von 15 %, weil sich der Nebenintervenient auf Seite…

…Berufungsinteresses durchgedrungen. Der Einheitssatz beträgt beim gegebenen Berufungsinteresse 150 % (§ 23 Abs 3 und 9 RATG), der Streitgenossenzuschlag 10 % (§ 15 RATG und § 19a GGG). Die Kostenentscheidung für das Revisionsverfahren hinsichtlich der Revision der beklagten Partei gründet sich auf § 43 Abs 1 iVm…

…ZPO zu berichtigen war. Allerdings war kein Streitgenossenzuschlag zuzusprechen, weil der Vertreter der drittbeklagten Partei weder mehrere Personen vertreten hat noch mehreren Personen gegenüberstand (§ 15 RATG).…

…4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG. 5. Da die verzeichneten Kosten in Summe die regelmäßig anfallenden Kosten nicht erreichen (ein Streitgenossenzuschlag gemäß §15 RATG wurde nicht verzeichnet), sind jedenfalls – in Summe – € 2.616,– an Kostenersatz zuzusprechen. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in…

…und Widerklage dar, sodaß der darauf entfallende Honoraranspruch sich mit S 20.621,90 errechnet. In zweiter Instanz steht dem Anwalt der Beklagtenseite einschließlich des im § 15 RATG begründeten Streitgenossenzuschlages ein Gesamthonorar von S 23.337,64 zu. Hievon entfallen in Anbetracht des nunmehr geringeren den Beklagten betreffenden Gesamtstreitwertes von S 129.040,50 auf diesen rund…

… bb RATG (nur) 2.500 EUR beträgt. Den nicht durch einen gemeinsamen Rechtsanwalt vertretenen Antragsgegnern gebührt auch kein Streitgenossenzuschlag. Der Streitgenossenzuschlag nach § 15 RATG deckt jenen Mehraufwand ab, der durch die Beteiligung mehrerer Parteien am Prozess entsteht, wenn ein Anwalt mehrere Parteien vertritt und/oder wenn diesen von einem…