RS0045153 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.470,24 EUR (darin 245,04 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Satzung des geklagten Vereins enthält ua folgende Bestimmungen: „10.7. Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis sind vor einem Schiedsgericht auszutragen, das nach den §§ 577 ff ZPO eingerichtet wird, wobei die nachstehenden Besonderheiten gelten. … 10.11. Die Entscheidung des Schied…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. 1. Für die Beurteilung des vorliegenden Falls sind folgende Normen bedeutsam: § 577 Abs 4 ZPO: Die Bestimmungen dieses Abschnitts sind nicht auf Einrichtungen nach dem Vereinsgesetz zur Schlicht…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rekursbeantwortung sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: …

Hält der Oberste Gerichtshof entgegen dem ihn nicht bindenden (RIS Justiz RS0042544) Ausspruch des Berufungsgerichts den Rekurs gegen den aufhebenden Beschluss des Berufungsgerichts (§ 519 Abs 1 Z 2 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 519 Abs 2 iVm § 502 Abs 1 ZPO für nich…

Der Revision wird Folge gegeben. Das berufungsgerichtliche Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 141.777,60 S (darin 15.456,10 S Umsatzsteuer und 49.041 S Barauslagen) bestimmten Kosten des Rechtsmi…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Mitglieder des OÖ. Fußballverbands. Deren Mitgliedschaft wird durch die Satzungen dieses Verbands und das Regulativ für die dem Österreichischen Fußballverband angehörenden Vereine und Spieler in der jeweils gültigen Fassung (in der Folge kurz: ÖFB Regula…

Die außerordentliche Revision ist zulässig, weil das Berufungsgericht, wie im Folgenden darzulegen sein wird, zu den Voraussetzungen einer formgültigen Schiedsabrede von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abwich und sich daher mit der streitentscheidenden Auslegungsfrage nicht beschäftigte…

Streitigkeiten über Bezahlung der Mitgliedsbeiträge gehören nicht vor die Vereinsschiedsgerichte. Entscheidung vom 20. Februar 1964, 6 Ob 273/63. I. Instanz: Bezirksgericht Klagenfurt; II. Instanz: Landesgericht Klagenfurt.…

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten als ihrem Mitglied die Bezahlung der Mitgliedsbeiträge für die Jahre 1959 bis einschließlich 1961 im Betrage von je 1080 S und des auf ihn entfallenden Anteiles der Kosten der Errichtung und Eintragung eines Kartellvertrages zwischen den Lieferanten und den Öst…

Aus der Begründung: Die Ausführungen im Revisionsrekurs gehen im wesentlichen dahin, daß das im § 18 der Statuten festgelegte Schiedsgericht infolge Bezugnahme auf die Bestimmungen der ZPO. nicht ein Vereinsschiedsgericht im Sinn des § 599 (2) ZPO. sei, sondern ein Schiedsgericht nach § 599 (1) ZPO…