RS0045041 – OGH Rechtssatz

1.) Dem außerordentlichen Revisionsrekurs gegen den Beschluß vom 15. März 1991, GZ 5 R 8/91-47, wird nicht Folge gegeben. 2.) Der Revisionsrekurs gegen den Beschluß vom 1.Februar 1991, GZ 5 R 7/91-38, wird zurückgewiesen. Die klagenden und gefährdeten Parteien sind schuldig, den Beklagten und Gegner…

Begründung: Die klagenden und gefährdeten Parteien (im folgenden: Kläger) brachten vor, die Beklagten und Gegner der gefährdeten Parteien (im folgenden: Beklagte) wären je zur Hälfte Eigentümer einer griechischen Aktiengesellschaft gewesen. Diese sei Eigentümerin eines Hotels auf der griechischen In…

Bevor die Fragen der Zuständigkeit und der Streitanhängigkeit beurteilt werden, ist von Amts wegen zu prüfen, ob die inländische Gerichtsbarkeit gegeben ist (vgl JBl 1990, 396). Dies ist nach nunmehr herrschender Rechtsprechung der Fall, wenn eine ausreichende Inlandsbeziehung vorhanden ist. Das Vo…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Gerichtes zweiter Instanz wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 17.816,40 S bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (da…

Begründung: Die klagende Partei begehrt die Erfüllung eines zwischen den Streitteilen abgeschlossenen Kaufvertrages und die Feststellung der Haftung für einen drohenden Verspätungsschaden. Die beklagte Partei erhob in der mit schriftlichem Beschluß aufgetragenen Klagebeantwortung die Einrede der Un…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist berechtigt. Wenn auch das Vorliegen eines Schiedsgerichtsvereinbarung nicht die Einrede der Unzulässigkeit des Rechtsweges, sondern nur die Einrede der sachlichen Unzuständigkeit begründet (JBl 1976, 377; RZ 1989/67), so ist doch die Bestimmung des § 45 J…