§ 102 Mehrheit von Gerichtsständen. — JN | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Jurisdiktionsnorm Zweiter Theil. Von der Gerichtsbarkeit in Streitsachen.Zweiter Abschnitt. Örtliche Zuständigkeit.Allgemeiner Gerichtsstand. §. 65.§ 102

§ 102 Mehrheit von Gerichtsständen.

In Kraft seit 01. Januar 1898

Up-to-date

CodaraRegulatory Monitoring Judikatur Monitoring Legislative Radar

Kontakt Case Studies Events

PlattformBundesrecht Landesrecht Judikatur EU-Recht EU-Judikatur

Über uns Team Jobs

LinkedIn Instagram

AGB Datenschutzerklärung Impressum Haftungsausschluss

Im Gesetz anzeigen

JN

Im Gesetz anzeigen

Gliederung

Zweiter Theil. Von der Gerichtsbarkeit in Streitsachen.

Zweiter Abschnitt. Örtliche Zuständigkeit.

Allgemeiner Gerichtsstand. §. 65.

§ 102 Mehrheit von Gerichtsständen.

Unter mehreren zuständigen Gerichten hat der Kläger die Wahl; dieselbe ist mit der Zustellung der Klage an den Beklagten vollzogen.

Rückverweise

8NdA4/98—OGH Entscheidung

01. Dezember 1998

…Landesgericht Linz als Arbeits- und Sozialgericht an das Landesgericht Klagenfurt als Arbeits- und Sozialgericht erfolgen sollte. Der Umstand, daß der Kläger sein Wahlrecht gemäß § 102 JN nach seinem Wunsch ausübte und nicht das gemäß § 4 Abs 1 Z 1 lit b ASGG (Sitz des Unternehmens) allenfalls zuständige Gericht wählte, ist…

6Ob634/95—OGH Entscheidung

07. Dezember 1995

…aber entgegen der Meinung des Erstgerichtes der Wahlgerichtsstand nach § 92 a JN nicht mehr in Betracht, weil eine entsprechende Wahl der Kläger gemäß § 102 JN erst mit der Zustellung der Klage an die Beklagten vollzogen worden wäre. Im vorliegenden Fall hätten die Kläger die von ihnen zunächt ausgeübte, jedoch mangels…

2Ob180/07w—OGH Entscheidung

18. Oktober 2007

…kenne bei vergleichbarer Rechtslage keine Vermutung der Vereinbarung nur eines Wahlgerichtsstandes. Die Einordnung des § 104 JN im System dieses Gesetzes sei nicht aussagekräftig. § 102 JN, wonach unter mehreren zuständigen Gerichten der Kläger die Wahl hat, trage zur gegenständlichen Frage nichts bei, weil die Norm nichts über den Bestand von Gerichtsständen…

1Ob196/21m—OGH Entscheidung

16. November 2021

…des Obersten Gerichtshofs nicht hinreichend geklärt sei, ob einem Amtshaftungskläger bei Rechtsverletzungen in mehreren Landesgerichtssprengeln die Wahl unter mehreren örtlich zuständigen Landesgerichten nach § 102 JN nur im Fall eines hieraus abgeleiteten einheitlichen Schadens zukomme. [4] Der – mangels Streitanhängigkeit einseitige (§ 521a Abs 2 iVm Abs 1…

5Nc6/05k—OGH Entscheidung

…Ansprüche getrennt nach Erfüllungsorten vor zwei Gerichten geltend gemacht werden. Ist sie hingegen zulässig, so hat der Kläger unter mehreren zuständigen Gerichten die Wahl (§ 102 JN). Dem Obersten Gerichtshof ist es verwehrt, im Rahmen einer Entscheidung über einen Ordinationsantrag diese Zuständigkeitsfragen vorweg abzuklären. Für die Entscheidung über den Ordinationsantrag ist ausschließlich…

1Nc32/19z—OGH Entscheidung

08. Januar 2020

…Organs) auf mehrere Gerichtshofsprengel, ist jedes Landesgericht zuständig, in dessen Sprengel die Rechtsverletzung ebenfalls stattgefunden hat. Die Antragstellerin kann in diesem Fall nach § 102 JN wählen, vor welchen der mehreren zuständigen Gerichte sie klagen will ( Schragel aaO Rz 247; Mader/Vollmaier in Schwimann/Kodek , ABGB 4 VII AHG §…

4Nc3/08s—OGH Entscheidung

20. Februar 2008

…Der Kläger hat unter diesen Umständen die Wahl, seine Klage bei einem der in Betracht kommenden sachlich zuständigen Gerichte in Österreich einzubringen (vgl auch § 102 JN). Fehlt es demnach nicht an der gesetzlichen Anordnung eines örtlich zuständigen inländischen Gerichts, kommt eine Ordination gemäß § 28 JN nicht in Frage.…

3Ob207/22w—OGH Entscheidung

15. Dezember 2022

…der Betreibende das zuständige Exekutionsgericht im Inland frei wählen, was auch sonst bei mehreren zur Verfügung stehenden (Wahl-)Gerichtsständen die Regel ist (vgl § 102 JN; § 5 Abs 1, § 6 EO; vgl auch 1 Ob 105/13t). Entgegen der Ansicht der Verpflichteten gilt…

1Nc86/23x—OGH Entscheidung

25. September 2023

…Organs) auf mehrere Gerichtshofsprengel, ist jedes Landesgericht zuständig, in dessen Sprengel die Rechtsverletzung ebenfalls stattgefunden hat. Der Kläger kann in diesem Fall nach § 102 JN wählen, vor welchem der mehreren zuständigen Gerichte er klagen will ( Schragel , AHG 3 Rz 247; Vollmaier in Schwimann/Kodek , ABGB 5 § 9…

6Ob275/01m—OGH Entscheidung

31. Januar 2002

…die Vereinbarung der örtlichen Zuständigkeit eines ausländischen Gerichtes angewendet worden. Danach schaffe die Vereinbarung nur einen Wahlgerichtsstand. Diese Judikatur sei nicht zwingend begründet. Gemäß § 102 JN habe der Kläger unter mehreren zuständigen Gerichten die Wahl. Diese Bestimmung finde sich vor derjenigen des § 104 JN. Wenn der Gesetzgeber mit einer Zuständigkeitsvereinbarung…

1Ob105/13t—OGH Entscheidung

21. November 2013

…Wahl zu, vor welchem der danach zuständigen Gerichte er sein Rechtsschutzbegehren beurteilen lassen will. Dieses Wahlrecht des Klägers folgt aus dem allgemeinen Grundsatz des § 102 JN, wobei es gleichgültig ist, ob die mehrfache Zuständigkeit durch mehrere allgemeine Gerichtsstände, den allgemeinen Gerichtsstand und einen der mehreren, daneben tretenden Wahlgerichtsstände, durch mehrere Wahlgerichtsstände…

Rückverweise

Entscheidungen 11