RS0044994 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen . Die Klägerin hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig: Das Rekursgericht hat seinen Zulässigkeitsausspruch damit begründet, es fehle Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur sachlichen Unzuständ…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.997,10 EUR (darin 332,85 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Zwischen der Klägerin, einem Bauunternehmen, und der beklagten Partei, einem gemeinnützigen Verein, wurde im Jahr 2003 ein Vertrag über die Errichtung einer Garage und von Umbauten einschließlich eines Zugangsbauwerks in Linz abgeschlossen. Das dabei erstellte Leistungsverzeichnis war ei…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Gemäß Art VII SchiedsRÄG 2006 sind auf den vorliegenden Sachverhalt die Bestimmungen der Zivilprozessordnung über das Schiedsverfahren vor dem SchiedsRÄG anzuwenden. 2. Nach dieser Rechtslage bedurfte eine Schiedsvereinbarung zu ih…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, den Klägern die mit 459,71 EUR (darin 76,62 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Beklagte richtete am 22. 5. 2003 eine Schiedsklage gegen die H***** N***** Partner Rechtsanwälte-GmbH und normierte den Drittkläger als Schiedsrichter. Die schiedsbeklagte Rechtsanwälte-GmbH normierte den Zweitkläger als Schiedsrichter. Nachdem sich Zweit- und Drittkläger a…

Die Revision des Beklagten ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 577 Abs 3 ZPO aF muss der Schiedsvertrag „schriftlich errichtet" werden oder in Telegrammen, Fernschreiben oder elektronischen Erklärungen enthalten sein, die die Parteien…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.860,12 EUR (darin 310,02 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Mit Angebotsschreiben vom 13. 5. 1997 beteiligte sich die Klägerin an der Ausschreibung der Erd-, Baumeister- und Rohrverlegungsarbeiten für die Errichtung einer Abwasserbeseitigungsanlage in Bauabschnitt 07 und einer Wasserversorgungsanlage in Bauabschnitt 03 im Gebiet der bekl…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin macht - zusammengefasst - geltend, dass zwischen den Parteien ein Schiedsvertrag, der die Zuständigkeit des Schiedsgerichts begründet hätte, nicht wirksam geschlossen worden sei. Ein …

I. Der Antrag der klagenden Partei, eine mündliche Revisionsverhandlung durchzuführen, wird abgewiesen. II. Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 2.882,99 (darin enthalten EUR 480,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kos…

Entscheidungsgründe: Mit der wesentlichen Behauptung, mangels eines gültigen Schiedsvertrags sei der Aufhebungsgrund des § 595 Abs 1 Z 1 ZPO gegeben; darüber hinaus lägen aber auch die Aufhebungsgründe der Z 2, 4 und 6 leg cit vor, begehrt die Klägerin die Aufhebung folgender drei, jeweils in engli…

I. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Revisionsverhandlung ist unberechtigt. Gemäß § 509 Abs 1 ZPO entscheidet der Oberste Gerichtshof über die Revision ohne vorhergehende mündliche Verhandlung in nichtöffentlicher Sitzung. Er kann jedoch, wenn dies im Einzelfall erforderlich erscheint, au…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 3.522,29 (darin enthalten EUR 587,05 USt) bestimmten Kosten des Rechtmittelverfahr…

Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt die Klägerin restliche EUR 68.314,47 für erbrachte Werkleistungen laut Schlussrechnung vom 24. 8. 2004 und EUR 29.526,18 an Mehrkosten, die am 18. 1. 2005 fakturiert worden seien. Die Beklagte bestritt die Klagsbehauptungen und erhob die Einrede der sac…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Rekursentscheidung von der ständigen Rechtsprechung zum Schriftlichkeitsgebot des § 577 Abs 3 ZPO abweicht; er ist auch berechtigt. Vorweg ist Folgendes klarzustellen: Eine Schiedsgerichtsvereinbarung begründet nach ständiger Rechtsprechung nicht die Unzulä…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 28.508,32 (darin EUR 1.258,22 USt und EUR 20.959, - Barauslagen) bestimmten…

Entscheidungsgründe: Seit 2001 hatte das Bundesministerium für Inneres die Absicht, einen „digitalen Bündelfunkdienst" für sämtliche Blaulichtorganisationen, insbesondere für Polizei und Gendarmerie, österreichweit zu errichten und zu betreiben; dieses Projekt lief unter der Bezeichnung „ADONIS". L…

Die Revision ist zulässig, wie die folgenden Ausführungen zeigen werden; sie ist auch berechtigt. Die Rechtsmittelwerberin macht zusammengefasst geltend, dem Schriftformgebot des § 577 Abs 3 ZPO sei - insbesondere auch im Hinblick auf die Praxis in Vergabeverfahren - entsprochen worden; das Verhal…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 8.944,97 (darin EUR 1.490,83 USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Begründung: Der Kläger begehrte von beiden Beklagten zur ungeteilten Hand die Zahlung von EUR 4,360.370,85 sA sowie die Feststellung ihrer Ersatzpflicht für sämtliche aus der Zwangsverwaltung bzw dem Zwangsversteigerungsverfahren, dem anhängigen Konkursverfahren und aus der Nichteinhaltung von getr…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig , er ist aber nicht berechtigt. Die Rechtsmittelwerber machen im Wesentlichen geltend, die Heranziehung des § 83b JN zur Interpretation der Schiedsklausel entbehre jeder Grundlage; der Kläger habe sich vorweg den Beschlüssen …

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichtes wird teilweise, und zwar in seinem abändernden (abweisenden) Teil (Stattgebung der Berufung der Erstbis Siebentbeklagten und Neunt- bis Elftbeklagten) dahin abgeändert, dass das Teilurteil des Erstgerichtes zur Gänze (auch …

Beschluss gefasst: Der Antrag der klagenden Partei auf Durchführung einer mündlichen Revisionsverhandlung wird abgewiesen; und 2. zu Recht erkannt:…

1. Zur Einrede der Schiedsklausel: Die Beklagten halten in ihrer Revisionsbeantwortung den Einwand aufrecht, dass auch der vorliegende Rechtsstreit ein Streit aus dem Verbandsverhältnis im Sinne des § 20 der Satzungen des Klägers sei, weshalb ein "temporärer" Ausschluss der Anrufbarkeit des ordentli…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Einreden der Unzulässigkeit des Rechtsweges und der Unzuständigkeit verworfen werden. Dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetrage…

Begründung: Der Kläger und seine Ehefrau stellten am 22. 8. 1989 einen Antrag auf Mitgliedschaft beim beklagten Verein, der einen Golfclub betreibt. Sie wählten unter den angebotenen Varianten der Mitgliedschaft jene aus, bei der um den "Kaufpreis" von 100.000 S ein unbeschränktes Spielrecht des jew…

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig und berechtigt. Gemäß § 33 Abs 2 Vereinsgesetz 2002, das am 1. 7. 2002 in Kraft trat, ist das vorliegende Verfahren nach den Bestimmungen des Vereinsgesetzes 1951 zu Ende zu führen. Die Frage der Zulässigkeit des Rechtsweges und der Zuständigkeit des ange…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird gemäß § 526 Abs 2 erster Satz ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die klagende rumänische Kapitalgesellschaft lieferte (nach ihren Behauptungen) dem - im Sprengel des Erstgerichts wohnhaften - Beklagten oder (nach dessen Behauptungen) einer S***** GmbH (im folgenden nur GmbH, deren einziger Geschäftsführer der Beklagte ist) Waren in Höhe des Klagebetr…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Beklagten ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Für das Zustandekommen eines Schiedsvertrags genügt nach neuerer Rspr, um der Formvorschrift des § 577 Abs 3 ZPO Genüge zu tun, auch die Bestimmung in einem die…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit S 23.049, - (darin enthalten S 3.841,50 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu bezahlen.…

Begründung: Die beklagte Partei ist nach ihrem Statut die Spitzenorganisation und Interessenvertretung des land und forstwirtschaftlichen Genossenschaftswesens, der ländlichen Kreditgenossenschaften sowie aller sonstigen Mitgliedsgenossenschaften und Mitgliedsorganisationen im Land S*****. Sie hat…

Mit der Einrede einer Schiedsvereinbarung macht die beklagte Partei die sachliche Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts geltend. Die Rechtsmittelbeschränkung des § 45 JN ist nicht anzuwenden (JBl 1995, 596 mwN uva). Für das gültige Zustandekommen einer Schiedsvereinbarung genügt es, wenn sich das…