RS0044636 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 999,29 EUR (hierin enthalten 166,55 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger wurde am 3. Oktober 2009 vom Diensthund des Erstbeklagten auf der von Letzterem und dessen Familie bewohnten Liegenschaft gebissen. Die vom Kläger gegen den Erstbeklagten und dessen jüngere Tochter, die Zweitbeklagte, wegen dieses Vorfalls erhobene Schadenersatzklage wurde im …

1. Eine zwar nicht wissentlich falsche, jedoch objektiv unrichtige Zeugenaussage erfüllt nach der Rechtsprechung nicht den Wiederaufnahmegrund des § 530 Abs 1 Z 2 ZPO, kann aber grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO verwertet werden (RIS Justiz RS0044577 [T3]). Die Rechtsans…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner am 29. 5. 2002 beim Erstgericht eingebrachten Klage die Wiederaufnahme des Verfahrens, in dem er mit Versäumungsurteil vom 24. 4. 2001 zur Zahlung von ATS 62.902,29 sA an den Wiederaufnahmebeklagten verurteilt worden war. Dabei stützte er sich ausschließlic…

Der gegen den bestätigenden Beschluss des Gerichts zweiter Instanz erhobene Revisionsrekurs ist zwar gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht absolut unanfechtbar, er ist jedoch mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von der im § 528 Abs 1 ZPO genannten Qualität unzulässig. Der Oberste Gerichtshof sprach schon…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger die Wiederaufnahme des Verfahrens 18 Cga 255/88 des Landesgerichtes Salzburg als Arbeits- und Sozialgericht. Der seiner Suspendierung vom Dienst zustimmende Betriebsratsbeschluß sei ua durch Täuschung über das Vorliegen eines von Univ.-Prof.…

Der Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Richtig ist, daß eine auf § 530 Abs 1 Z 3 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage gemäß § 539 Abs 2 Satz 2 ZPO in der Regel ohne vorgängige mündliche Verhandlung zurückzuweisen ist, wenn der Staatsanwalt die erstattete Anzeige wegen Mangels an Beweisen oder mangel…

Erst mit der Abweisung eines gestellten Subsidiarantrages durch die Ratskammer ist die Voraussetzung für eine Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage nach § 539 Abs. 2 ZPO. erfüllt. Entscheidung vom 16. September 1953, 2 Ob 693/53. I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt Wien; II. Instanz: Landesger…

Das Erstgericht hat die Wiederaufnahmsklage gemäß § 539 Abs. 2 ZPO. zurückgewiesen, weil die Anzeige der Wiederaufnahmsklägerin gegen die Beklagten mangels Tatbestandes von der Staatsanwaltschaft Wien zurückgelegt worden ist (§ 90 StPO.). Über Rekurs der klagenden Partei hat das Rekursgericht den e…

Aus der Begründung: Die Wiederaufnahmsklage wird darauf gestützt, daß die Wiederaufnahmsklägerin den Kündigungsstreit 47 C 267/50 des Bezirksgerichtes Wien - Innere Stadt infolge falscher Zeugen- und Parteiaussagen verloren habe. Deshalb habe sie (Wiederaufnahmsklägerin) gegen die beiden Beklagten …