RS0044634 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Begründung:…

Der Rekurs ist zwar analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig (6 Ob 189/16m), er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Wie der erkennende Senat in seiner das selbe Verfahren betreffenden Vorentscheidung 6 Ob 189/16m bereits ausgesprochen hat, ist das Zivilgericht bei einer Wiederaufnahmsklage nach § 530 Z 1 bis…

Der Rekurs und die Rekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner Wiederaufnahmsklage die Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 40 Cg 27/13s (vormals AZ 15 Cg 251/00d) des Handelsgerichts Wien. Im zuletzt genannten Verfahren fällte das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht am 23. 9. 2011 zu AZ 3 R 123/08t nach Beweiswied…

Der Rekurs ist verspätet. 1. Nach § 532 Abs 2 ZPO ist eine Wiederaufnahmsklage, die auf einen anderen Wiederaufnahmsgrund als den des § 530 Z 4 ZPO gestützt ist, bei dem „bezüglichen Gerichte höherer Instanz angebracht werden“ muss, wenn „nur dessen Entscheidung von den geltend gemachten Anfechtungs…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Das Landesgericht Innsbruck wies mit dem angefochtenen Beschluss die auf § 530 Abs 1 Z 4 ZPO gestützte Wiederaufnahmeklage gemäß § 539 Abs 2 ZPO zurück, nachdem die Staatsanwaltschaft Innsbruck am 28. 4. 2015 das gegen die im Hauptverfahren tätig gewordenen Richter eingeleitete Verfahren…

Der Rekurs des Wiederaufnahmeklägers ist nicht berechtigt. 1. Nach § 539 Abs 2 Satz 2 ZPO ist eine auf § 530 Abs 1 Z 4 ZPO gestützte Wiederaufnahmeklage zurückzuweisen, wenn – wie hier – die Einleitung des strafgerichtlichen Verfahrens aufgrund dieser Wiederaufnahmeklage (§ 539 Abs 1 ZPO) weder zu e…

Der Revisionsrekurs der beklagten Parteien wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 999,29 EUR (hierin enthalten 166,55 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger wurde am 3. Oktober 2009 vom Diensthund des Erstbeklagten auf der von Letzterem und dessen Familie bewohnten Liegenschaft gebissen. Die vom Kläger gegen den Erstbeklagten und dessen jüngere Tochter, die Zweitbeklagte, wegen dieses Vorfalls erhobene Schadenersatzklage wurde im …

1. Eine zwar nicht wissentlich falsche, jedoch objektiv unrichtige Zeugenaussage erfüllt nach der Rechtsprechung nicht den Wiederaufnahmegrund des § 530 Abs 1 Z 2 ZPO, kann aber grundsätzlich unter dem Gesichtspunkt des § 530 Abs 1 Z 7 ZPO verwertet werden (RIS Justiz RS0044577 [T3]). Die Rechtsans…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen übereinstimmend und a limine die auf § 530 Abs 1 Z 2 und 3 ZPO gestützte Klage auf Wiederaufnahme des Verfahrens 11 Cg 164/09g des Landesgerichts Innsbruck zurück; die Staatsanwaltschaft Innsbruck habe zu 8 St 246/13m das aufgrund dieser Wiederaufnahmsklage eingel…

1. Obgleich ein bestätigender Beschluss vorliegt, ist er gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht absolut unanfechtbar, weil die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (stRsp, siehe etwa 10 Ob 15/09t). Der Revisionsrekurs ist jedoch mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsf…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit auf § 530 Abs 1 Z 4 ZPO gestützter Wiederaufnahmsklage die Wiederaufnahme des vom Erstgericht zu AZ 3 C 40/04m geführten und rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens wegen Scheidung und Unterhalt. Der in erster Instanz entscheidende Richter sei nicht nur befangen g…

Der als Rekurs bezeichnete außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers, mit dem er die Aufhebung des Zurückweisungsbeschlusses sowie den Auftrag zur Fortsetzung des zweitinstanzlichen Verfahrens anstrebt, ist nicht zulässig. Die Zurückweisung eines Rechtsmittels von der ersten oder zweiten Instanz …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im Ausgangsverfahren zu AZ 45 C ***** des Bezirksgerichts Innere Stadt Wien (39 R ***** des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien; 8 Ob 23/11g) wurde die (unter anderem) gegen die Wiederaufnahmsklägerin (als Erstbeklagte im Ausgangsverfahren) erhobene gerichtliche Aufkündigung wegen …

1. Die behaupteten Verfahrensmängel liegen wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat nicht vor. 2. Gemäß § 538 Abs 1 ZPO ist die Nichtigkeitsklage bzw die Wiederaufnahmsklage ohne Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung bereits im Vorprüfungsverfahren zurückzuweisen, wenn kein taugli…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: …

Die Vorinstanzen wiesen die Wiederaufnahmsklage im Vorprüfungsverfahren (a limine) zurück. Obgleich ein bestätigender Beschluss vorliegt, ist er gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht absolut unanfechtbar, weil die Klage ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde (vgl 6 Ob 286/01d mwN…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger begehrte mit seiner am 29. 5. 2002 beim Erstgericht eingebrachten Klage die Wiederaufnahme des Verfahrens, in dem er mit Versäumungsurteil vom 24. 4. 2001 zur Zahlung von ATS 62.902,29 sA an den Wiederaufnahmebeklagten verurteilt worden war. Dabei stützte er sich ausschließlic…

Der gegen den bestätigenden Beschluss des Gerichts zweiter Instanz erhobene Revisionsrekurs ist zwar gemäß § 528 Abs 2 Z 2 ZPO nicht absolut unanfechtbar, er ist jedoch mangels Vorliegens einer Rechtsfrage von der im § 528 Abs 1 ZPO genannten Qualität unzulässig. Der Oberste Gerichtshof sprach schon…