RS0044633 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Die Zurückweisung der auf eine der Klägerin erst nach Schluss der Verhandlung im Vorprozess zur Kenntnis gelangte Tatsache (§ 530 Abs 1 Z 7 ZPO) gestützten Wiederaufnahmsklage im Vorprüfungsstadium wirft keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 528 Abs 1 ZPO auf. 1.1. Gemäß § 530 Abs 2 ZPO ist die Wiedera…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Sinn und Zweck der Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit der Wiederaufnahmsklage angefochtenen Urteils zu beseitigen, nicht aber, Fehler der Partei bei Führung des Vorprozesses zu korrigieren (RS0039991). Der Wiederaufnahmskläger ist desha…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1.1. Nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO kann ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden, wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt w…

I. Die Bezeichnung der zwölftbeklagten Partei wird von „P***** GmbH“ auf R***** GmbH, berichtigt. II. Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. III. Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

ad I.: Die Zwölftbeklagte hat wie aus dem Firmenbuch zu FN ***** ersichtlich ihre Firma geändert. Ihre Parteibezeichnung war daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO vom Obersten Gerichtshof als Rechtsmittelgericht von Amts wegen zu berichtigen (RIS Justiz RS0039666 [T10]). ad II.: Die Beklagten sind Miteigentü…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Sinn und Zweck der Wiederaufnahmsklage nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist es, eine unrichtige Tatsachengrundlage des mit der Wiederaufnahmsklage angefochtenen Urteils zu beseitigen, nicht aber, Fehler der Partei bei Führung des Vorprozesses zu korrigieren (RIS Justiz RS0039991 ua). Der Wiederaufnahmskläg…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, kann nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden, wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffindet oder zu benützen in den Stand gesetzt wird, …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung über die Wiederaufnahmsklage unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Die Kosten des Rekurs- und des Revisionsrekursverfahrens …

Begründung: Im Verfahren 2 C 1447/09a des Bezirksgerichts Hallein begehrte der Beklagte des Wiederaufnahmsverfahrens (Kläger des wiederaufzunehmenden Verfahrens; in der Folge: Beklagter), die Kläger des Wiederaufnahmsverfahrens (Beklagte des wiederaufzunehmenden Verfahrens; in der Folge: Kläger) zu …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig und auch berechtigt. 1. Im Vorprüfungsverfahren nach § 538 Abs 1 ZPO ist zu prüfen, ob die Wiederaufnahmsklage schlüssig ist. Der Wiederaufnahmsgrund nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO ist schlüssig behauptet, wenn sich aus dem Vorbrin…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben . Die angefochtene Entscheidung wird mit der Maßgabe bestätigt, dass die Entscheidung des Erstgerichts aufgehoben, das erstinstanzliche Verfahren für nichtig erklärt und die Wiederaufnahmsklage zurückgewiesen werden. Die Klägerin ist schuldig, dem Beklagten die mi…

Begründung: Gegenstand des im Jänner 2013 beendeten Vorprozesses war ein angebliches Fahrtrecht der Wiederaufnahmsklägerin über ein Grundstück des Wiederaufnahmsbeklagten. Grund für die Verneinung dieses Rechts war vor allem die Feststellung, dass auf dem Grundstück des Wiederaufnahmsbeklagten seit …

Der Rekurs ist nach § 543 iVm § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (6 Ob 120/11g); er ist aber nicht berechtigt. Nach § 530 Abs 2 ZPO ist die Wiederaufnahme wegen der in Abs 1 Z 7 genannten Umstände nur dann zulässig, wenn die Partei ohne ihr Verschulden außerstande war, die neuen Tatsachen oder …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 999,29 EUR (darin 166,55 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Wiederaufnahmsklägerin (in der Folge nur: Klägerin) wurde am 19. 8. 2012 bei einem Verkehrsunfall verletzt, an dem sie als Radfahrerin und der Erstbeklagte als Lenker eines bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw beteiligt waren. Im Verfahren 2 C 647/13a des Bezirks…

1. Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine solche…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Ob ein Wiederaufnahmskläger die Voraussetzung des § 530 Abs 2 ZPO erfüllt, wonach die Wiederaufnahme gemäß § 530 Abs 1 Z 7 ZPO nur dann zulässig ist, wenn die Partei ohne ihr Verschulden außer Stande war, vor Schluss der mündlichen Verhandlung das entsprechende Beweismittel geltend zu machen, kann n…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erließ im Verfahren 6 C 240/08p am 7. 5. 2008 gegen die nunmehrige Wiederaufnahmsklägerin einen Zahlungsbefehl, dem behauptete Mietzinsrückstände für angemietete Büroräume zugrunde lagen. Der Zahlungsbefehl erwuchs nach mehreren Zustellanständen in Rechtskraft. Ein Wieder…

Der dagegen gerichtete Revisionsrekurs der Wiederaufnahmsklägerin ist ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig, weil die Gesetzmäßigkeit der Zurückweisung der Wiederaufnahmsklage anhand der bestehenden Rechtsprechung geprüft we…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 3.666,17 EUR (darin enthalten 611,03 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im Verfahren 2 Cg 90/99g des Landesgerichts Korneuburg wurden die nunmehrigen Kläger mit rechtskräftigem Berufungsurteil zur Zahlung von 702.149,08 EUR an die nunmehr beklagte Bank verpflichtet und ein Mehrbegehren abgewiesen. Die Kläger beantragen die Wiederaufnahme dieses Verfahrens mi…

Der Rekurs ist nicht berechtigt. Die Kläger meinen, ihr mangelndes Verschulden ergebe sich aus ihrem Vorbringen in der Wiederaufnahmsklage. Es entspreche der Lebenserfahrung, dass vom Masseverwalter zurückgestellte Unterlagen nicht genau durchgesehen und überprüft würden, weil davon ausgegangen werd…