RS0044620 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.447,73 EUR (darin enthalten 241,29 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Wiederaufnahmskläger (in der Folge kurz: Kläger ) begehren mit auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützter Wiederaufnahmsklage die Wiederaufnahme des vom Erstgericht zu AZ 3 C 205/20f geführten und rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens, in dem die Kläger als dort Beklagte zur Zahlung…

[4] Der dagegen erhobene Rekurs der Kläger ist zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Zur Zulässigkeit des Rekurses [5] 1.1. Deutet das als Berufungsgericht angerufene Gericht zweiter Instanz eine Berufung in einen Rekurs um und weist es das Rechtsmittel als verspätet zurück, ist dagegen ein Rech…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die wiederaufnahmsklagende Partei ist schuldig, der wiederaufnahmsbeklagten Partei die mit 2.221,20 EUR (darin 370,20 EUR USt) bestimmten Rekursbeantwortungskosten binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Im Hauptverfahren , dessen Wiederaufnahme angestrebt wird, begehrte die wie deraufnahms klagende Immobilienmaklerin (Klägerin) gestützt auf die Behauptung eines am 15. 10. 2013 mündlich zustande gekommenen Kaufvertrags über den Erwerb einer Liegenschaft und eine anschließend treuwi…

[8] Der Rekurs ist nicht berechtigt . [9] Die Klägerin argumentiert, aus der Urkunde ergebe sich, dass bei der Besprechung am 26. 11. 2013 nicht erstmalig, sondern nochmals – und daher wie bereits bei der einzig vorangegangenen Besprechung am 15. 10. 2013 – das Gefühl der grundsätzlichen Handels…

Aus Anlass der Revision wird das Teilurteil des Berufungsgerichts, womit das Urteil des Erstgerichts 1. hinsichtlich der Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 2 C 352/16g (vormals AZ 1 C 841/13g) des Bezirksgerichts Hallein und der Aufhebung des dort ergangenen Zwischenurteils vom 6. November 2014 und de…

Begründung: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Wohnung, die ab 1. August 2009 an die Beklagten vermietet war; diese zogen mit Ende Juli 2013 aus. Die Tochter der Klägerin vertrat ihre Mutter in einem gegen die Beklagten wegen ausständiger Mietzinse geführten Vorverfahren und nahm dort am 3. Juli 20…

Der Senat hat erwogen: 1. Ein Verfahren, das durch eine die Sache erledigende Entscheidung abgeschlossen worden ist, kann nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO auf Antrag einer Partei wieder aufgenommen werden, wenn die Partei in Kenntnis von neuen Tatsachen gelangt oder Beweismittel auffindet oder zu benützen i…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag auf Zuspruch der Kosten der Revisionsrekursbeantwortung wird gemäß § 508a Abs 2 Satz 2 und § 521a Abs 2 ZPO abgewiesen.…

Begründung: Das Landesgericht Salzburg wies als Erstgericht die auf § 530 Abs 1 Z 7 ZPO gestützte Wiederaufnahmsklage mit Urteil ab. In der Begründung führte es aus, nach ständiger Rechtsprechung könne eine Wiederaufnahmsklage nicht auf nachträgliche Umstände gestützt werden, aus denen sich die Unri…

Das gegen diese Entscheidung erhobene und als Revisionsrekurs zu behandelnde Rechtsmittel der Wiederaufnahmskläger ist zwar nicht absolut unzulässig (RIS Justiz RS0023346 [T13]; 2 Ob 8/06z ua), aber wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Revisio…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.648,80 EUR (darin enthalten 274,80 EUR an USt) und der Nebenintervenientin die mit 1.647 EUR (darin enthalten 274,50 EUR an USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Im wieder aufzunehmenden Verfahren wurde der Wiederaufnahmskläger (der dortige Beklagte) zur Zahlung des restlichen Werklohns an die hier Beklagte verpflichtet. Die dort vom Wiederaufnahmskläger behauptete Warnpflichtverletzung wurde verneint, weil er trotz eines sachverständigen Rates, …

Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig. Das Berufungsgericht hob mit ausführlicher Begründung das Verfahren als nichtig auf und wies die Klage zurück. Es hat diese Entscheidungsform also bewusst gewählt. In diesem Fall ist nach der neueren Rechtsprechung analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO der Revisi…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Die Revisionsbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Wiederaufnahmskläger (in der Folge nur: Kläger) wurde am 16. 8. 1988 bei einem Verkehrsunfall, im Zuge dessen er als Radfahrer von einem bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Pkw niedergestoßen wurde, ua am Kopf verletzt. Das Verschulden traf den Lenker des Pkws. Der Kläg…

Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu den bei der Prüfung eines neuen Beweismittels im Wiederaufnahmeverfahren zu beachtenden Kriterien abgewichen sind. Sie ist im Sinne des Eventualantrags auch berechtigt. I. Die beklagte Partei erstat…

Die als Revisionsrekurs zu behandelnde „außerordentliche Revision" wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im November 1992 nahmen die Kläger bei der Beklagten ein Fremdwährungsdarlehen auf und unterfertigten zur Besicherung Blankowechsel. Die Darlehenssumme verwendeten die Kläger zur Veranlagung bei der F***** AG (in der Folge: F*****) in Z*****, über deren Vermögen im Jahr 1997 der Konkurs …

Die - wie noch darzustellen sein wird - als außerordentlicher Revisionsrekurs zu behandelnde „Revision" der Kläger ist mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage unzulässig. Nach § 530 Abs 1 Z 7 ZPO berechtigen nur solche neuen Tatsachen und Beweismittel zur Wiederaufnahmsklage, deren Vorbring…

Die als Revisionsrekurs zu behandelnde „Revision" wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Rechtsmittelbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Wiederaufnahmskläger (in der Folge nur: Kläger) begehrte im Verfahren 24 Cg 119/03m des Landesgerichtes Klagenfurt von der Wiederaufnahmsbeklagten (in der Folge nur: beklagte Partei) die Rückzahlung des an deren Rechtsvorgänger für die Errichtung eines Wintergartens geleisteten Werkl…

Die gegen diese Entscheidung erhobene und - wie noch darzustellen sein wird - als Revisionsrekurs zu behandelnde „Revision" des Klägers ist zwar nicht absolut unzulässig, entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des (richtig) Rekursgerichtes aber wegen Fehlens einer erhebliche…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Zur GZ 24 Msch 24/98p des BG Klagenfurt ist ein Verfahren nach § 26 Abs 1 Z 2 WEG 1975 anhängig, an dem die jetzigen Antragsgegner als Antragsteller und die jetzige Antragstellerin sowie die Ehegatten Ing. Erik und Margareta H***** als Antragsgegner beteiligt sind. Die Genannten sind Mi…

Der Revisionsrekurs ist (worauf offenbar schon das Rekursgericht in seiner Entscheidung Bedacht genommen hat) gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig (1 Ob 26/02h); er ist jedoch nicht berechtigt. Die Antragstellerin beharrt auf ihrem Rechtsstandpunkt, "überaus taugliche" Wiederaufnahmsgründe geltend gem…