RS0044551 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin teilte mit dem am 23. 5. 2001 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz gemäß § 9 Abs 1 AnfO ihre Absicht mit, den zwischen den Antragsgegnern über eine Liegenschaft der Erstantragsgegnerin am 22. 12. 2000 abgeschlossenen Schenkungsvertrag anfechten zu wollen. Die G…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 20 Abs 1 AnfO kann der Anfechtungsberechtigte, der die Anfechtung mit Klage geltend macht, beim Prozeßgericht um die Anmerkung der Klage bei den bücherlichen Einlagen ansuchen, bei denen die Durchführung des Anfechtungsanspruches Ein…

Dem Revisionsrekurs der erst- bis dritt-, siebt- bis 12.-, 15.- bis 17.- und 20.-beklagten Parteien wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die vom vorliegenden Revisionsrekurs allein noch betroffene Liegenschaft EZ 172 GB ***** steht im ideellen Miteigentum der erstbis 20. beklagten Parteien, wobei mit den jeweiligen Miteigentumsanteilen (laut offenem Grundbuch insgesamt 1858/2183 Anteile) Wohnungseigentum an bestimmten E…

Wie bereits einleitend ausgeführt, repräsentieren die vom Kläger bezüglich der Liegenschaft EZ 172 in Anspruch genommenen Beklagten nach dem offenen Grundbuch laut aktuellem Grundbuchstand nur 1858/2183 Anteile, die Rekurswerber ihrerseits bloß 1085/2183 Anteile. Weitere 325/2183 Anteile werden von…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag der klagenden Partei auf Zuspruch der Kosten des Rechtsmittelverfahrens wird abgewiesen. Die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begründete ihr Klagebegehren, sie sei Eigentümerin der in der Anlage 1 angeführten Grundstücke, der Beklagte sei schuldig, binnen 14 Tagen zu erklären, in die grundbücherliche Einverleibung des Eigentumsrechtes der Klägerin hinsichtlich der in der Anlage 1 angeführten Grund…

Der Revisionsrekurs ist zwar gemäß § 126 Abs 2 GBG zulässig, aber nicht berechtigt. Grundsätzlich folgt schon aus den für die Einrichtung des Grundbuchs geltenden Vorschriften, daß Eintragungen nur stattfinden, soweit die Gesetze dies vorsehen. So sind auch Klagsanmerkungen nur dort gestattet, wo si…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Johann R***-B*** war Eigentümer von mit Wohnungseigentum an den Wohnungen 703 und 704 verbundenen Anteilen an der Liegenschaft EZ 943 Grundbuch 01004 Innere Stadt mit dem Haus Renngasse 10 in 1010 Wien. Mit dem Kaufvertrag vom 18.Juli 1978 erwarb der beklagte Verein diese Liegenschaftsa…

Der Revisionsrekurs ist zwar nach § 126 GBG zulässig (Spr 20 neu = SZ 7/364; SZ 58/71 ua). Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Grundsätzlich folgt schon aus den für die Einrichtung des Grundbuches geltenden Vorschriften, daß Eintragungen nur stattfinden, soweit die Gesetze dies vorsehen. So …