Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Zugunsten der klagenden Partei sind auf zwei Liegenschaften des Beklagten Simultanhypotheken einverleibt. Mit ihrer am 30. November 2004 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin die Zahlung von 223.116,15 EUR sA, auch bei Exekution in die Liegenschaften des Beklagten. Di…

I. In formeller Hinsicht ist Folgendes vorauszuschicken: Nch stRsp ist das Verfahren über einen Antrag auf Löschung einer Streitanmerkung (§ 65 GBG) auch dann ein Grundbuchsverfahren, wenn es vom Prozessgericht durchgeführt wird (7 Ob 2242/96y mwN). Der Entscheidungsgegenstand ist grundsätzlich verm…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden wie folgt abgeändert: "Auf Grund der von den Rechtsanwälten Frieders, Tassul Partner namens der klagenden Partei ausgestellten Zustimmungserklärung vom 9. Jänner 2001 wird die Löschung der unter C-LNR 31 lit a der EZ …

Begründung: Die gegenständliche Klagsanmerkung beruht auf § 13c Abs 4 WEG. Sie wurde von der klagenden Partei beim Prozessgericht zur Sicherung der eingeklagten Beitragsforderungen erwirkt, soweit sie ab dem 1. 9. 1999 fällig geworden sind. Die Beklagte war im Zeitpunkt der Klagseinbringung (19. …

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Die durch die WRN 1999 neu geschaffenen Gesetzesbestimmungen zur Sicherung von Beitragsforderungen der Wohnungseigentümergemeinschaft (und anderer privilegierter Forderungen) durch ein gesetzliches Vorzugspfandrecht (§ 13c Abs 3 bis 5 WEG idF des Ar…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungs (Abweisungs )grund aufgetragen. …

Begründung: Mit ihrer Hypothekarklage auf Zahlung von S 2,443.481 samt Anhang bei sonstiger Exekution hinsichtlich des Zweitbeklagten auch in die Liegenschaft EZ ***** GB ***** und hinsichtlich der Drittbeklagten in ihren Anteil B LNR 54 ob der Liegenschaft EZ ***** GB ***** verband die klagende P…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinne der Aufhebung der vorinstanzlichen Beschlüsse auch berechtigt. Die Anmerkung der Hypothekarklage kann nicht nur vom Grundbuchsgericht (§ 60 Abs 1 GBG), sondern auch vom Prozessgericht (§ 60 Abs 2 GBG) bewilligt werden. Die Zuständigkeit für die Löschung …

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die zweitinstanzliche Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts mit der Einschränkung, dass es statt "... Liegenschaft EZ ..." richtig "... Liegenschaftshälfte EZ ..." zu heißen hat, wiederhergestellt wird. Die Parteien …

Begründung: Die Klägerin hat eine seit 30. Jänner 1992 vollstreckbare Forderung von 500.000 S gegen ihren geschiedenen Ehegatten, der Erbe seiner am 27. November 1998 verstorbenen Mutter war, die ihrerseits "außerbücherliche" Eigentümerin der Liegenschaft EZ 229 GB ***** war; bücherlicher Eigentümer…

Der von der zweiten Instanz im Hinblick "auf die aufgezeigten widersprüchlichen Entscheidungen" des Obersten Gerichtshofs zugelassene Revisionsrekurs der Klägerin ist zulässig und teilweise berechtigt. Gemäß § 20 AnfO kann der Anfechtungsberechtigte beim Prozessgericht um die Anmerkung der Klage bei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin teilte mit dem am 23. 5. 2001 beim Erstgericht eingelangten Schriftsatz gemäß § 9 Abs 1 AnfO ihre Absicht mit, den zwischen den Antragsgegnern über eine Liegenschaft der Erstantragsgegnerin am 22. 12. 2000 abgeschlossenen Schenkungsvertrag anfechten zu wollen. Die G…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 20 Abs 1 AnfO kann der Anfechtungsberechtigte, der die Anfechtung mit Klage geltend macht, beim Prozeßgericht um die Anmerkung der Klage bei den bücherlichen Einlagen ansuchen, bei denen die Durchführung des Anfechtungsanspruches Ein…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung des Erstgerichtes wieder hergestellt wird. Die Parteien haben die Kosten ihrer Rechtsmittel selbst zu tragen.…

Begründung: Die Klägerin hat gegen eine Miteigentümerin einer Liegenschaft einen Exekutionstitel über 705.469,84 S sA. Eine Fahrnisexekution blieb erfolglos. Die Schuldnerin räumte dem Beklagten (ihrem Sohn) mit Vereinbarung vom 26. 11. 1997 auf ihrem Liegenschaftsanteil ein Belastungs- und Veräuß…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und auch berechtigt. Ein Anfechtungskläger kann beim Prozeßgericht um die Anmerkung der Klage bei den bücherlichen Einlagen ansuchen, bei denen die Durchführung des Anfechtungsanspruchs Eintragungen erfordert (§ 20 Abs 1 AnfO). Diese Anmerkung hat zur Folge, daß da…

1. Dem Revisionsrekurs der klagenden Partei wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluß ON 14 dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Antrag auf Zuspruch von Rechtsmittelkosten wird abgewiesen. 2. Der Revisionsrekurs der beklagten Partei wird zurückgew…

Begründung: Mit Beschluß des Amtsgerichtes Frankfurt am Main vom 11.1.1996 GZ 81 N 33/96 wurde über das Vermögen der Firma B***** OHG, D-60329 Frankfurt am Main, ***** mit den Gesellschaftern Damara Anna Herta B***** geborene F***** und Hans Günther Sp*****, auch handelnd unter den Bezeichnungen E…

1. Der Revisionsrekurs des Klägers ist zulässig und berechtigt. Das Rekursgericht hat sich zur Begründung seiner Rechtsansicht, das Begehren einer Anfechtungsklage müsse neben dem Rechtsgestaltungsbegehren auch ein Leistungsbegehren enthalten, das für den Fall seiner Berechtigung unmittelbar büche…

Die auf § 3 AnfO gestützte Klage auf Anfechtung eines Veräußerungs- und Belastungsverbotes kann im Grundbuch nicht angemerkt werden OGH 16. Jänner 1980, 6 Ob 691/79 (OLG Innsbruck 5 R 74/79; LG Innsbruck 8 Cg 80/79)…

Die Klägerin, die Republik Österreich, brachte vor, Lutz K schulde ihr an rückständigen öffentlichen Abgaben den Betrag von 234 201 S. Der Abgabenschuldner sei zu einem Viertel Miteigentümer der Liegenschaft EZ 320 KG K. Dieser Liegenschaftsanteil sei auf Grund einer unentgeltlichen Vereinbarung vom…

Aus der Begründung: Gemäß § 20 Abs. 1 AnfO kann der Anfechtungsberechtigte beim Prozeßgericht um die Anmerkung der Klage bei den bücherlichen Einlagen ansuchen, bei denen die Durchführung des Anfechtungsanspruches Eintragungen erfordert. Gemäß § 20 Abs. 2 AnfO hat die Anmerkung zur Folge, daß das U…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß sie wie folgt zu lauten haben: „Die beklagte Partei ist schuldig, die zwangsweise Durchsetzung des der klagenden Partei überwiesenen Anspruchs auf Übereignung der 59/137 Anteile an der Liegenschaft EZ ***** KG…

Entscheidungsgründe: Die Beklagte wurde nach dem Tode ihres Ehegatten 1981 im Erbweg Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ ***** KG *****. Da sie angesichts ihrer geringen Ruhebezüge außerstande war, die monatlichen Rückzahlungsraten von rund S 3.400, - auf das auf dieser Liegenschaft sichergeste…

Der erkennende Senat sprach im ersten Rechtsgang aus, die Befriedigungstauglichkeit der Einzelanfechtung sei dann zu bejahen, wenn der Wert der mit dem Wohnrecht belasteten Liegenschaftsanteile der Beklagten den zur Tilgung der „darauf sichergestellten“ Pfandforderungen erforderlichen Betrag überste…