RS0044547 – OGH Rechtssatz

Dem „Revisionsrekurs“ des Antragstellers wird nicht Folge gegeben. Der Antragsteller hat die Kosten seines Rechtsmittelschriftsatzes selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Mit Beschluss vom 30. 12. 2020 wies das Erstgericht den Antrag des Antragstellers (Vaters), ihn von der Unterhaltspflicht gegenüber seinem Sohn T***** ab 1. 4. 2020 zu entheben, ab. [2] Mit Beschluss vom 2. 3. 2021 wies das Rekursgericht den dagegen erhobenen Rekurs des Vaters we…

[4] Das vom Vater erhobene Rechtsmittel ist zulässig, aber nicht berechtigt: [5] 1.1 Das Rekursgericht hat den ordentlichen Revisionsrekurs gegen den ersten Zurückweisungsbeschluss (vom 2. 3. 2021) für nicht zulässig erklärt. Aufgrund des Streitwerts von 21.600 EUR nach § 58 Abs 1 JN (600 x 12 x…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Vor dem Erstgericht ist ein Prozess gegen den Ablehnungswerber anhängig. Der Ablehnungswerber lehnte sämtliche Richter, die mit der Sache befasst werden, als befangen ab. Mit Beschluss vom 18. April 2019 wies das Erstgericht seinen in dieser Ablehnungssache gestellten Antrag auf Gewährun…

Der gegen diese Entscheidung erhobene Rekurs des Ablehnungswerbers ist zwar nicht aufgrund der Bestimmung des § 528 Abs 2 Z 4 ZPO unzulässig, hat doch das Rekursgericht hier als Durchlaufgericht fungiert (RIS Justiz RS0044547; RS0044507 [T9] ua). Das Rechtsmittel ist jedoch als verspätet zurückzuwe…

Dem Rekurs der Mutter wird nicht Folge gegeben. Der Rekurs des Minderjährigen wird zurückgewiesen. Die Anträge auf Zuspruch der Kosten werden abgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 5. 1. 2018 (ON 244) wies das Erstgericht den Unterhaltsfestsetzungsantrag der Mutter gegen den Vater für den Zeitraum 1. 2. 2011 bis 30. 4. 2012 ab. Ebenfalls mit Beschluss vom 5. 1. 2018 (ON 245) verpflichtete das Erstgericht die Mutter, dem Minderjährigen im Zeitraum …

Gegen diesen Beschluss wendet sich der Rekurs der Mutter , soweit ihr Rechtsmittel gegen den Aufhebungsbeschluss zurückgewiesen wurde, mit einem Aufhebungsantrag. Der Rekurs des Minderjährigen wendet sich gegen den Beschluss, soweit seine Zulassungsvorstellung und der ordentliche Revisionsrekurs geg…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen. Begründung:…

1. Handelt das Gericht zweiter Instanz bei der Zurückweisung eines an den Obersten Gerichtshof gerichteten (hier:) Rekurses als Durchlaufgericht, so kommen die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO nicht zum Tragen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 514 Abs 1 ZPO auch dann bekämpfbar, wenn in der…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der hier Beklagte machte gegen die Klägerin im Verfahren AZ 11 Cg 5/07h vor dem Handelsgericht Wien aus einer für ihn registrierten Gemeinschaftsmarke Ansprüche auf Unterlassung, Beseitigung und Zahlung geltend. Mit ihrer auf Art 100 GMV gestützten Widerklage begehrte die Klägerin vor de…

Dazu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: 1. Handelt das Gericht zweiter Instanz bei der Zurückweisung eines an den Obersten Gerichtshof gerichteten Revisionsrekurses als Durchlaufgericht, so kommen die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO nicht zum Tragen. Ein solcher Beschluss ist gemäß § 514 …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Rekursgericht hat mit seinem Beschluss vom 12. 6. 20 03 , GZ 38 R 79/03d-42, 1. den Rekurs der Antragsgegnerin (ON 19) gegen einen Auftrag des Erstgerichts zum Erlag eines Kostenvorschusses zurückgewiesen und 2. in Stattgebung eines Rekurses der Antragsgegnerin einen „Zwischenfests…

Das Rechtsmittel der Antragsgegnerin ist zulässig, weil die Anfechtung von Beschlüssen, die nicht „im Rahmen eines Rekursverfahrens“ ergehen, ohne Rücksicht darauf zulässig ist, ob die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG abhängt (5 Ob 206/11x; RIS-Justiz …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Delegierung der Rechtssache an das Landesgericht Innsbruck wird abgelehnt.…

Begründung: Mit Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau als Arbeits und Sozialgericht vom 22. 5. 2012, GZ 15 Nc 2/12d 5, wurde der Antrag des Antragstellers auf Gewährung von Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Klage „im Sinne des ASG“ zurückgewiesen (ON 1). Aus Anlass des vom Antragsteller…

Nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO können Entscheidungen über die Verfahrenshilfe unabhängig von der Art der Erledigung des Rekursgerichts und selbst bei Vorliegen erheblicher Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 ZPO nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden (1 Ob 130/08m). Eine Entscheidung über die Ver…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die verpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Der Betreibenden wurde gegen die Verpflichtete die Forderungsexekution gemäß § 294a EO sowie Fahrnisexekution zur Hereinbringung von 197,94 EUR bewilligt. Den von der Verpflichteten gegen den Exekutionsbewilligungsbeschluss, gegen die Abweisung ihres Einspruchs gegen die Exekutionsbewill…

Das Rechtsmittel ist zulässig, weil ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem es einen gegen seine Entscheidung erhobenen Revisionsrekurs als sogenanntes Durchlaufgericht zurückwies, mit Vollrekurs bekämpfbar ist (RIS Justiz RS0044547; Zechner in Fasching/Konecny 2 § 528 ZPO Rz 14). Das Rechtsmitte…

Der Rekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung der Zulassungsvorstellung und des damit verbundenen ordentlichen Revisionsrekurses wendet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Rekurs nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Minderjährigen G***** und L***** sind die ehelichen Kinder von Dipl.-Ing G***** H***** und A***** H*****. Nach dem Scheidungsfolgenvergleich vom 10. 7. 2009 ist die Mutter obsorgeberechtigt und der Vater verpflichtet, ab 1. 8. 2009 monatliche Unterhaltsbeiträge von 862 EUR für G*****…

Eine absolute Unzulässigkeit normiert § 63 Abs 4 letzter Satz AußStrG nur für die Zurückweisung der Zulassungsvorstellung samt dem mit ihr verbundenen ordentlichen Revisionsrekurs. Zum Rechtsmittelausschluss nach der zitierten Norm (und zum inhaltlich entsprechenden § 508 Abs 4 letzter Satz ZPO) geg…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 897,72 EUR (darin 149,62 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Landesgericht Steyr wies die Klage a limine mit der Begründung zurück, dass über den von den Klägern geltend gemachten Anspruch bereits in einem Verfahren vor dem Bezirksgericht Enns rechtskräftig abgesprochen worden sei. Über Rekurs der Kläger hob das Oberlandesgericht Linz mit Besc…

Der Oberste Gerichtshof hat hiezu erwogen: 1. Handelt das Gericht zweiter Instanz bei der Zurückweisung eines an den Obersten Gerichtshof gerichteten (Revisions )Rekurses als Durchlaufgericht, so kommen die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 ZPO nicht zum Tragen. Ein solcher Beschluss ist gemäß §…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die erstverpflichtete Partei hat die Kosten ihres erfolglosen Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die verpflichteten Parteien sind je zur Hälfte Eigentümer einer Liegenschaft, hinsichtlich derer das Erstgericht mit Beschluss vom 18. September 2010 die Zwangsversteigerung bewilligt hat. Mit Beschluss vom 8. Februar 2011 (ON 13) gab das Erstgericht den Schätzwert mit 348.000 EUR bekann…

Das Rechtsmittel ist zulässig, weil ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein an den Obersten Gerichtshof gerichtetes Rechtsmittel mit der Begründung zurückgewiesen wurde, dass der Revisionsrekurs jedenfalls iSd § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unzulässig sei, bekämpfbar ist (3 Ob 233/10a; RIS Justiz RS0044…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Bezirksgericht Graz Ost bewilligte mit Beschluss vom 20. 1. 2010, TZ 21254/09, ein Eintragungsgesuch des Antragstellers antragsgemäß. Gegen diese Entscheidung erhob Renate P***** Rekurs, dem das Rekursgericht mit Beschluss vom 21. 7. 2010, AZ 4 R 103/10m, teilweise Folge gab. Diese …

Der Rekurs ist zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1. Die Zurückweisung des Revisionsrekurses ist auch ohne das Vorliegen der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG anfechtbar. Für die Anfechtung von Beschlüssen, die nicht im Rahmen eines Rekursverfahrens ergehen, gilt § 45 AußStrG. Sie können u…