RS0044376 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Parteien wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Dass ein Vertrag erst zustande kommt, wenn eine Einigung über sämtliche Umstände, und zwar auch Nebenumstände, die zum Gegenstand der Vertragsverhandlungen gemacht wurden, erzielt wurde, ist ständige Rechtsprechung (SZ 54/112, JBl 1982, 652, EvBl 1978/139 ua). Die in der Revision aufgezeigte Ausn…