RS0044316 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen . …

Begründung: Die Klägerin stellte im Hinblick auf § 532 ZPO beim Berufungsgericht den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und erhob im Falle der antragsgemäßen Bewilligung eine Wiederaufnahmsklage hinsichtlich des genannten Berufungsverfahrens. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufun…

Der Rekurs ist unzulässig. Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Wiederaufnahmeverfahrens fällt, diejenigen Bestimmungen maßgebend, die für dieses Gericht als Rechtsmittelinstanz maßgebend wären (RIS Justiz RS0043965…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Zwischen den Streitteilen war zu 35 C 1982/00g (zuvor 25 C 414/98i) des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien ein Verfahren ahängig, in dem die nunmehr beklagte Partei als Klägerin vom nunmehrigen Kläger als Beklagten S 52.066,41 sA begehrte. Die dort klagende Wohnungseigentümergemeinscha…

Der Rekurs des Klägers ist zulässig, aber nicht berechtigt. Gemäß § 535 ZPO sind für die Anfechtbarkeit von Entscheidungen, die ein höheres Gericht im Zuge eines bei ihm anhängigen Nichtigkeits- oder Wiederaufnahmsverfahrens fällt, diejenigen Bestimmungen maßgebend, welche für dieses Gericht als R…

Der Rekurs des Wiederaufnahmsklägers wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem Urteil des Bezirksgerichtes Frankemarkt vom 30. September 1997, GZ 1 C 117/92w-57, wurde der im dortigen Verfahren beklagte Wiederaufnahmskläger zur Unterlassung jeglichen Benützens und Bewirtschaftens eines zwischen den Parteien strittigen Grundstücksteils sowie zur Duldung de…

Der Rekurs ist verspätet. Ist die Wiederaufnahmsklage beim Berufungsgericht des Vorprozesses eingebracht worden, dann unterliegt die Anfechtung der Beschlüsse des Gerichtes gemäß § 535 ZPO den Bestimmungen, welche für das höhere Gericht als Rechtsmittelgericht maßgebend wären, insbesondere daher d…

Der Rekurs wird als unzulässig zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller brachte beim Landesgericht Wels als dem gemäß § 532 Abs 1 ZPO zuständigen Gericht den Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer unter anderem auf § 530 Abs 1 Z 4 ZPO gestützten Wiederaufnahmsklage hinsichtlich des Verfahrens 1 C 96/96p des Bezir…

Nach der auf das Verfahrenshilfegesetz BGBl 1973/569 zurückgehenden Vorschrift des § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof gegen Entscheidungen "über die Verfahrenshilfe" jedenfalls, also selbst bei Vorliegen erheblicher Rechtsfragen iSd § 528 Abs 1 iVm § 502 Abs 1 ZPO und un…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang für die Einbringung einer Wiederaufnahmsklage gegen DI Dr. Adolf L***** zwecks Wiederaufnahme des Verfahrens 69 E 2747/98g des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien sowie für das darauf f…

Ist die Wiederaufnahmsklage - wie hier - beim Rechtsmittelgericht des Vorprozesses eingebracht worden, dann unterliegt die Anfechtung der Beschlüsse dieses Gerichtes insbesondere auch den Rekursbeschränkungen des § 528 ZPO (EvBl 1985/30 uva). Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO sind aber Rekurse gegen Entsch…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Wiederaufnahmsbeklagten haben als Kläger im Verfahren zu 2 Cg 434/87 des Landesgerichtes Linz ein Feststellungsbegehren dahin erhoben, daß ein am 10. 7. 1984 zwischen ihnen und dem nunmehrigen Wiederaufnahmskläger (dort Beklagten) abgeschlossener Kaufvertrag ungültig und unwirksam …

Der Rekurs ist unzulässig. Wird eine Wiederaufnahmsklage nicht bei dem Gericht erhoben, welches in dem früheren Verfahren in erster Instanz erkannt hat, sondern bei einem höheren Gericht - hier beim Berufungsgericht des Vorprozesses -, so sind in Ansehung der Anfechtbarkeit der Entscheidung diejen…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das nach § 532 ZPO zuständige Berufungsgericht 1) die Wiederaufnahmsklage als zur Bestimmung einer Tagsatzung für die mündliche Verhandlung ungeeignet zurückgewiesen (§ 538 Abs 1 ZPO), 2) den Antrag der Wiederaufnahmsklägerin auf Bewilligung der Verfah…

Wird eine Wiederaufnahmsklage nicht bei dem Gericht, das im früheren Verfahren in erster Instanz erkannt hat, sondern bei einem Gericht höherer Instanz - hier beim Berufungsgericht des Vorprozesses erhoben (§ 532 Abs 2 ZPO), dann sind (unter anderem) „in Ansehung der Anfechtbarkeit der Entscheidung…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der Beschluß des Landesgerichtes Wels wird in seinem Punkt 1. als nichtig aufgehoben und dem Landesgericht Wels eine neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Rekurskosten sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Das (szt.) Kreisgericht Wels als Berufungsgericht - in der Senatszusammensetzung Richter des Kreisgerichtes Dr. T***** als Vorsitzender sowie die Richter des Kreisgerichtes Dr. A***** und Dr. S***** als weitere Richter - gab mit Urteil vom 11.September 1991, AZ R 85/90, in teilweiser …

Der anwaltlich gefertigte Rekurs des Klägers ist zulässig und rechtzeitig. Wird eine Wiederaufnahmsklage nicht bei dem Gericht erhoben, welches in dem früheren Verfahren in erster Instanz erkannt hat, sondern bei einem höheren Gerichte - hier beim Berufungsgericht des Vorprozesses - , so sind in A…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Zwischen dem am 26.März 1949 geborenen Josef H*****, dem Sohn der Wiederaufnahmsklägerin und Verfasser der Wiederaufnahmsklage, und diversen Grundnachbarn sind bzw waren eine große Zahl von den Verlauf von Grundgrenzen und das Bestehen diverser Servituten betreffenden Rechtsstreitigkei…

1. Zum Rekurs gegen Punkt 2 der angefochtenen Entscheidung: Mit Punkt 2 des angefochtenen Beschlusses hat das Berufungsgericht, bei dem eine Wiederaufnahmsklage gemäß § 532 Abs 1 ZPO eingebracht wurde, den Antrag der Wiederaufnahmsklägerin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang für d…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Im Vorprozeß wurde infolge Klage des Mannes und Widerklage der Frau die am 22.3.1986 in Preßburg geschlossene Ehe der Streitteile gemäß § 49 EheG in erster Instanz aus dem überwiegenden Verschulden der Frau, in zweiter Instanz nach Beweiswiederholung aus dem gleichteiligen Verschulden …

Der gegen die angefochtene Entscheidung erhobene Rekurs des Klägers ist mangels Vorliegens einer gemäß § 528 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig, zumal auch die Anfechtung eines Beschlusses des gemäß §§ 532 Abs 2, 535 ZPO befaßten Berufungsgerichtes des Vorprozesses den Rekursbeschränk…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Berufungsgericht, bei welchem eine Wiederaufnahmeklage gemäß § 532 Abs 2 ZPO anhängig ist, den (neuerlichen) Antrag des Klägers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang "zur Unterzeichnung und Modifizierung seiner Rekurse gegen die Bes…

Der dagegen vom Kläger erhobene Rekurs ist unzulässig. Wird eine Wiederaufnahmeklage nicht bei dem Gericht, das im früheren Verfahren in erster Instanz erkannt hat, sondern bei einem Gericht höherer Instanz - hier beim Berufungsgericht des Vorprozesses - erhoben (§ 532 Abs 2 ZPO), dann sind (ua) "…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte die Wiederaufnahme des mit Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 29.10. 1991 abgeschlossenen berufungsgerichtlichen Verfahrens 1 R 230/91 und die Gewährung der Verfahrenshilfe in vollem Umfange mit Ausnahme der Begünstigung nach § 64 Abs 1 Z 3 ZPO. Mit d…

Der Rekurs ist unzulässig. Wird eine Wiederaufnahmsklage beim Berufungsgericht eingebracht, dann unterliegt die Anfechtung der Beschlüsse dieses Gerichtes gemäß § 535 ZPO (Fasching IV, 536; und LB2 RZ 2087) den Rekursbeschränkungen der §§ 519 Abs 1 und 528 ZPO. Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist ein R…