RS0044298 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit 1.343,78 EUR (darin enthalten 223,96 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Den Klägern wurde die Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens über das Grundstück der Beklagten eingeräumt. Die Beklagte stellte auf der dienstbaren Fläche für eine bestimmte Zeit einen Kran auf, der die Durchfahrt zu den Parkplätzen der Kläger behinderte. Dem Erstkläger wurde aber ei…

[5] Die Revision ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig : [6] 1.1. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erziel…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Auch der nach § 364c ABGB Verbotsberechtigte hat ein Einlösungsrecht nach § 462 ABGB (RS0010749). Unstrittig kann die Einlösung ausdrücklich oder stillschweigend erfolgen. [2] 2.1 Eine stillschweigende Erklärung iSd § 863 ABGB besteht in einem Verhalten, das primär etwas anderes als eine …

Der Re kurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig den klagenden Parteien die mit 2.383,28 EUR (darin 397,21 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Beklagte ist aufgrund von Mietverträgen aus den Jahren 1971 und 1973 Mieter zweier Kellerlokale und mehrerer Wohnungen im Haus der Klägerinnen, wobei ihm die Untervermietung vom Rechtsvorgänger der Klägerinnen ausdrücklich gestattet wurde. Der Beklagte führte zwischen 1984 und …

[6] 1. Ein Aufhebungsbeschluss aufgrund eines Zulässigkeitsausspruchs des Berufungsgerichts nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO ist grundsätzlich anfechtbar. Dies bedarf zu seiner Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof allerdings der Geltendmachung einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO. …

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 367,08 EUR (darin 61,18 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger war von 1. 1. 1982 bis 29. 2. 2020 bei der Beklagten beschäftigt und befindet sich nunmehr in Pension. Dem Dienstverhältnis lag die „2. Dienst- und Besoldungsordnung“ der Beklagten (DBO) zugrunde, die folgende Regelungen enthält: „ § 13 Zusatzpension (…) 2. De…

[9] 1. Dem Berufungsgericht ist dahin zuzustimmen, dass der Auslegung eines Vertrags grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0042776). Auch dass die zu lösende Auslegungsfrage in einer Mehrzahl von Fällen auftreten kann, weil mehrere Dienstnehmer glei…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 377,50 EUR (darin 62,92 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger war ab 1. 5. 2014 bei mehreren Unternehmen zunächst als Zusteller und dann als Telefonist immer im selben Betrieb bzw Betriebsteil beschäftigt. Der Betrieb bzw der Betriebsteil ging jeweils gemäß § 3 Abs 1 AVRAG über. Insbesondere kam es zu Betriebsübergängen von der P* …

[14] Die vom Kläger beantwortete Revision der Beklagten ist entgegen dem – nicht bindenden – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [15] 1. Es liegt nicht schon deshalb eine erhebliche Rechtsfrage vor, weil gleiche oder ähnlich…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: 1. Im Revisionsverfahren ist (nur mehr) die Auslegung der Versicherungspolizze dahin strittig, ob (k)eine Versicherung nach Positionen vereinbart wurde.…

Dies ist eine typische Frage der Vertragsauslegung im Einzelfall. Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt aber nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn von allgemein anerkannten Regeln der Vertragsauslegung abgewichen worden wäre, was im Interesse der Rechtssicherheit wahr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung:…

Wie die Revision selbst einräumt, kommt der Rechtsfrage, ob ein Vergleich im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, grundsätzlich keine erhebliche Bedeutung zu (RIS Justiz RS0044298, RS0042776), außer wenn das Berufungsgericht in Verkennung der Auslegungsgrundsätze ein unvertretbares, aus Gründen der …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der klagenden Partei die mit 917,02 EUR (darin 152,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Erstbeklagte, deren unbeschränkt haftende Gesellschafterin die Zweitbeklagte ist, war bei einem Bauprojekt als Generalunternehmerin tätig. Sie beauftragte die Klägerin mit der Erbringung von Leistungen im Bereich des Aufzugbaus. Die Klägerin macht Werklohnansprüche aus der Erbringung…

Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine erhebliche, für die Entscheidung des Rechtsstreits präjudizielle Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dargetan. 1. Die im Zuge von Vertragsverhandlungen von den Parteien über den Abschluss eines Vertrags abgegebenen gegen…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Herstellerin von Gastrogeräten und beliefert den Fachhandel. Die Beklagte ist Fachhändlerin für Gastronomietechnik. Die Streitteile trafen am 15. 12. 2015 eine Vereinbarung, nach der sich die Beklagte verpflichtete, im Jahr 2016 36 Griller einer bestimmten Bauart bei der…

Die Klägerin spricht in ihrem außerordentlichen Rechtsmittel keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 502 Abs 1 ZPO an: 1.1 Wie bereits in ihrer Berufung rügt die Klägerin, dass sie von der Entscheidung des Erstgerichts überrascht worden sei, weil mit ihr das Thema eines Verstoßes gegen das Konk…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

1. Das Berufungsgericht hat aus der Feststellung des Erstgerichts, wonach der Nebenintervenient mitgeteilt habe, er werde versuchen mit dem (späteren) Sponsor wieder ins Gespräch zu kommen, geschlossen, dass es sich bei diesem Gespräch um ein Anknüpfen an das Erstgespräch mit dem Kläger handelte. Di…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die behaupteten Mängel des Berufungsverfahrens wurden geprüft; sie liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO): 1.1. Die Beurteilung, ob das E-Mail vom 23. 4. 2013 (Blg ./O) als Mängelrüge anzusehen ist, ist Auslegung einer (möglichen) Vorstellungsmitteilung (Wissenserklärung) und daher nicht Gegenstand d…