RS0044275 – OGH Rechtssatz

I. Der Berichtigungsantrag wird abgewiesen. II. Der Revisionsrekurs wird, soweit er die Entlohnung des Insolvenzverwalters betrifft, zurückgewiesen. III. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs nicht Folge gegeben.…

Begründung: [1] Die Schuldnerin war grundbücherliche Alleineigentümerin einer Liegenschaft, die sie mit Pfandbestellungsvertrag vom 31. 8. 2 018 mit einem Höchstbetragspfandrecht über 2.301.000 EUR zu G unsten der O* S.A. belastete. Die im Grundbuch nachfolgenden Pfandrechte stammen aus de n Jahre…

[10] Der Berichtigungsantrag ist nicht berechtigt. Der Revisionsrekurs ist, soweit damit eine Erhöhung der Entlohnung des Insolvenzverwalters angestrebt wird, jedenfalls unzulässig. Im Übrigen ist der Revisionsrekurs aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt.…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Masse- verwalters wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Nach ständiger Rechtsprechung ist die Entscheidung über die Kosten des Masseverwalters eine solche im Kostenpunkt. Der Revisionsrekurs dagegen ist gem. § 171 KO, § 528 Abs 2 Z 3 ZPO jedenfalls unzulässig (SZ 53/90; 8 Ob 1/91; ZIK 1995, 32 u.a.). Gem. § 125 Abs 2 KO entscheidet das Oberlandesgerich…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Punkt 1) seines Beschlusses ON 167 hat das Rekursgericht den konkursgerichtlichen Beschluß ON 147 mit der Maßgabe bestätigt, daß die Kosten des Masseverwalters für die Verwertung der im einzelnen genannten Sondermassen (Liegenschaftsparzellen) unter Bedachtnahme auf die bereits mit B…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht angeführten Gründen unzulässig und war daher zurückzuweisen: Nach der ständigen Rechtsprechung zu § 49 KO betrifft auch die Frage der Bestimmung und Berichtigung der dem Masseverwalter für die Verwertung von Sondermassen zustehenden Belohnung den Ko…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: In der Tagsatzung über die Verteilung der Meistbote der Liegenschaften EZ ***** KG ***** und der 126/378 Anteile an der Liegenschaft EZ ***** derselben Katastralgemeinde am 24. 6. 1983 meldete der nach § 119 Abs 4 KO eingetretene Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der verpflicht…

Das Rechtsmittel ist unzulässig. Der Masseverwalter hat bei Beendigung seiner Tätigkeit seine Ansprüche auf Ersatz der baren Auslagen sowie auf Belohnung für seine Mühewaltung beim Konkursgericht anzumelden (§ 125 Abs 1 KO). Über die Ansprüche des Masseverwalters hat das Konkursgericht zu entscheide…

Im Fall der bücherlichen Anmerkung der Anfechtungsklage ist § 220 Abs. 4 EO nicht anwendbar, wenn der Anfechtungsgegner als betreibender Gläubiger einschreitet OGH 4. Juni 1980, 3 Ob 163/79 (KG St. Pölten R 419/79; BG Haag E 4/77)…

Mit Beschluß vom 14. März 1977 bewilligte das Erstgericht der protokollierten Firma W P zur Hereinbringung ihrer vollstreckbaren Forderung von 90 449.93 S samt Angang gegen J J die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 944 KG T. Am 27. April 1977 eröffnete das Landesgericht Linz über das Vermögen …

Aus der Begründung: Die Sonderbestimmung des § 239 Abs. 3 EO schließt nur das Anfechtungsverbot des § 528 Abs. 1 Z. 1 ZPO (hinsichtlich bestätigender Beschlüsse der zweiten Instanz) aus, läßt aber die Unzulässigkeit eines Rechtsmittels in den im § 528 Abs. 1 Z. 2 bis 5 ZPO angeführten Fällen unberü…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Mit Beschluss vom 10. 7. 1979 eröffnete das Erstgericht den Anschlusskonkurs über das Vermögen der Firma „Fa*****“ ***** Gesellschaft m.b.H. Co KG; zum Masseverwalter wurde Rechtsanwalt Dr. Gerhard E***** bestellt. Unter den Massebestandteilen befindet sich auch die Liegenschaft EZ 431 KG T*****, a…