RS0044269 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Rekursgericht bestätigte mit der angefochtenen Entscheidung die Spruchpunkte Nr 1 (Abweisung eines Antrags auf Insolvenzaufhebung), Nr 2 und Nr 3 (Abweisung von Anträgen auf Ausscheidungen nach § 119 Abs 5 IO) sowie Nr 7 (Bestimmung der Frist zur Erhebung einer Prüfungsklage) d…

[3] Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig. [4] I. Die Anfechtungsbeschränkungen des § 528 ZPO gelten auch im Insolvenzverfahren. Der Revisionsrekurs gegen einen die erstgerichtliche Entscheidung voll bestätigenden rekursgerichtlichen Beschluss ist folglich nach § 528 Abs 2 Z 2 ZPO (iVm § 252 IO…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 587,52 EUR (darin 97,92 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt vom Beklagten mit der am 20. 9. 2021 beim Erstgericht eingelangten Klage aufgrund des Vorfalls vom 1. 12. 2019 in Innsbruck (Tätlichkeiten des Beklagten gegenüber dem Kläger) nach Ausdehnung und Teilanerkenntnisurteil restliche 16.785 EUR sA sowie die Feststellun…

[24] Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) – Ausspruch des Rekursgerichts sind die ordentlichen Revisionsrekurse nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 528 Abs ZPO abhängt. I. Zum Revisionsrekurs des Kläger…

Dem Rekurs der beklagten Parteien sowie dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der jeweiligen Rekursbeantwortungen werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: [1] Im vorliegenden Verfahren macht die Klägerin gegen die beklagten Bauherren Werklohnansprüche für Baumeisterarbeiten geltend. Die Beklagten wandten mangelnde Fälligkeit wegen gravierender Mängel ein und erhoben Gegenforderungen. [2] Im Parallelprozess waren die beklagten Bauherren…

[15] Beide Rekurse sind zulässig, jedoch nicht berechtigt. I. Zum Rekurs der Beklagten 1. Zur Zulässigkeit des Rechtsmittels [16] Das Rechtsmittel der Beklagten an den Obersten Gerichtshof ist ein zulässiger Rekurs analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO, kein Revisionsrekurs. [17] 1.1. Ein Beschluss des B…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Der Kläger brachte einen als „Klage auf Rückerstattung des zu Unrecht bezogenen Unterhaltes“ bezeichneten Schriftsatz ein. Das Erstgericht erteilte dem Kläger den Auftrag, diese Klage als Mahnklage (mittels Formblatt oder formatierten Schriftsatzes) einzubringen. Der Kläger kam die…

[9] Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zur Zulässigkeit des Revisionsrekurses [10] Das Rechtsmittel gegen die zweitinstanzliche Zurückweisung eines Rekurses gegen einen Beschluss des Erstgerichts ist ein Revisionsrekurs (RS0044269 [T2]). Dieser ist daher grundsätzlich nu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird einschließlich der Anträge auf Vorlage gemäß Art 89 B VG und gemäß Art 267 AEUV zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 11. 7. 2018, ON 1, wurde über das Vermögen des Schuldners das Konkursverfahren eröffnet und Rechtsanwältin Dr. U***** T*****, LL.M., zur Insolvenzverwalterin bestellt. Mit Beschluss vom 11. 4. 2019, ON 148, beraumte das Erstgericht eine Sanierungsplan- …

1. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1.1. Ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein an dieses gerichteter Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen wurde, ist grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO anfechtbar (RIS Justiz RS0044501; …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 695,64 EUR (darin enthalten 115,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Rekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin begehrt die Wiederaufnahme des Verfahrens AZ 9 C 804/13i. Der vom Gericht in diesem Verfahren bestellte Sachverständige habe sich zur Begründung seines Gutachtens auf Studien bezogen, die von der Beklagten mitfinanziert worden seien. Dies sei ihr erst durch die erfolgreiche …

Der Rekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Zur Zulässigkeit des Rekurses: Ein Beschluss des Rekursgerichts, mit dem ein an dieses gerichteter Rekurs gegen eine erstinstanzliche Entscheidung zurückgewiesen wurde, ist zwar grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § 528 ZPO anfechtbar (R…

Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Erstinstanzliches Verfahren und erstinstanzliche Entscheidungen: 1.1. Zur Hereinbringung dreier Kostenforderungen in Höhe von insgesamt 1.693,34 EUR aus familienrechtlichen Verfahren vor dem Bezirksgericht Donaustadt bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei gegen den Verpfli…

4.2. Vorweg ist darauf hinzuweisen, dass das den Rechtsmitteln zugrunde liegende Verfahren ein Exekutionsverfahren ist. Für Rekurse in Exekutionsverfahren gelten gemäß § 78 die Vorschriften der Zivilprozessordnung, soweit die Exekutionsordnung nicht abweichende Bestimmungen enthält. Diese Grundsätze…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: Nach Einbringen der Scheidungsklage im Mai 1995 gaben die damals unvertretenen Parteien mit Schriftsatz vom 2. Februar 1996 bekannt, dass sie eine für den 8. Februar 1996 anberaumte Verhandlung nicht besuchen würden. Das Verfahren werde „nach Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Fristen…

Die gegen diesen Beschluss gerichtete „Revision“ des Beklagten ist als außerordentlicher Revisionsrekurs zu deuten. Er ist nicht zulässig . 1. Zwar ist § 528 Abs 2 Z 2 ZPO entgegen der Ansicht des Rekursgerichts nicht anwendbar. Denn ein bestätigender Beschluss im Sinn dieser Bestimmung liegt bei Zu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 2. August 2004 wurde die Zwangsversteigerung der dem Zweitverpflichteten allein gehörigen Liegenschaften EZ 257 und EZ 1042 und der dem Zweit- und der Drittverpflichteten je zur Hälfte gehörigen Liegenschaft EZ 640 bewilligt, ebenso die Fahrnisexekution in Ansehung aller drei verpflic…

I. Gegen die zweitinstanzliche Bestätigung der Abweisung des Aufschiebungsantrags ist der Revisionsrekurs jedenfalls (absolut) unzulässig (§ 528 Abs 2 Z 2 ZPO iVm § 78 EO). II. Nicht nur ein meritorischer über ein Rechtsmittel absprechender Beschluss des Rekursgerichts, sondern auch ein Beschluss, m…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die von der Klägerin gegen den Beklagten auf Räumung und Zahlung eines Mietzinsrückstandes gerichtete Klage wurde mit einem zu 44 C 513/01w anhängigen Verfahren, dessen Gegenstand eine weitere von der Klägerin gegen den Beklagten angestrengte Klage auf Zahlung von Mietzinsrückständen …

Voranzustellen ist, dass im Fall der Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz über einen Rekurs gegen einen Beschluss, womit über Antrag einer Partei oder von Amts wegen eine Berichtigung vorgenommen wurde, die Frage der Zulässigkeit eines weiteren Rechtsmittels gegen die Entscheidung des Rekursger…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger ist aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Hernals vom 22. 2. 1999, GZ 1 P 1409/95t-130, verpflichtet, der Beklagten ab 1. 7. 1998 bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit einen monatlichen Unterhaltsbetrag von S 2.300 zu zahlen. Mit der am 3. 1. 2003 beim Erstgericht zu Proto…

Der gegen diese Entscheidung des Rekursgerichtes erhobene Revisionsrekurs der Beklagten ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch (§ 526 Abs 2 ZPO) des Rekursgerichtes unzulässig. Auch gegen die Zurückweisung eines Rekurses aus formellen Gründen ist der Revisionsr…

Der Akt wird dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Mit Beschluss vom 2. Oktober 2002 setzte das Erstgericht den für 27. November 2002 anberaumten Räumungstermin ab, wies den Antrag der betreibenden Partei, "den seinerzeit abberaumten Räumungstermin 15. 5. 2002 wiederum anzusetzen", zurück und wies ferner den "Eventualantrag der betreiben…

Gemäß § 78 EO ist im Exekutionsverfahren auch der § 528 ZPO anwendbar. Nach § 528 Abs 2 Z 1a ZPO idF WGN 1997 BGBl I 140 ist der Revisionsrekurs - außer im Fall des § 528 Abs 2a iVm § 508 Abs 3 ZPO - in Streitigkeiten, in denen der Entscheidungsgegenstand zwar 4.000 EUR, nicht aber insgesamt 20.000 …