RS0044170 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht verlängerte mit seinem Beschluss vom 20. 4. 2017 über Antrag des Schuldners dessen am 11. 2. 2010 eingeleitetes Abschöpfungsverfahren gemäß § 213 Abs 4 IO bis zum 24. 2. 2018. Dem dagegen vom Rekurswerber als Insolvenzgläubiger erhobenen Rekurs wurde Folge gegeben. Das Re…

Gemäß § 527 Abs 2 ZPO ist der Rekurs gegen einen Beschluss der zweiten Instanz, mit dem der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen wurde, nur zulässig, wenn das Rekursgericht dies ausgesprochen hat. Di…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht einen Rekursschriftsatz der Gläubigerin wegen Verstoßes gegen das Einmaligkeitsgebot zurück und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs dagegen nicht zulässig sei. Im zweiten Entscheidungspunkt hob es den Beschluss des Erstgerichts über…

Dem Rekurs des Schuldners wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Das Rekursgericht hat mit Beschluss 19. 11. 2002, 1 R 204/02 42, über Rekurs eines Gläubigers den Beschluss des Erstgerichtes, mit dem dieses dessen Antrag auf Einstellung des Abschöpfungsverfahrens abgewiesen hat, aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahr…

Der gegen diesen Zurückweisungsbeschluss des Rekursgerichtes als Durchlaufgericht erhobene Rekurs ist zulässig (vgl § 171 KO, § 528 ZPO; Kodek in Rechberger ZPO 2 § 528 Rz 1), aber nicht berechtigt. Nach dem entsprechend § 171 KO auch im Konkursverfahren anzuwendenden § 527 Abs 2 ZPO ist der Rekurs …

Der Revisionsrekurs des Gemeinschuldners wird zurückgewiesen.…

Begründung:…

Der Beschluss des Rekursgerichtes wurde dem Vertreter des Gemeinschuldners am 8. 4. 2002 zugestellt. Der gegen diesen Beschluss erhobene Revisionsrekurs des Gemeinschuldners wurde am 2. 5. 2002 bei Gericht überreicht. Gemäß § 176 Abs 1 KO beträgt die Rekursfrist 14 Tage. Der Revisionsrekurs ist dahe…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem Beschluß ON 18 genehmigte das Konkursgericht über Antrag des Masseverwalters einen Kaufvertrag betreffend die Veräußerung einer zum Massevermögen gehörenden Liegenschaft (§ 119 Abs 1 KO) und erklärte hierin, daß "die Anrechnung bzw Verteilung des Kaufpreises von 2,050.000,- S gem…

Gemäß der Bestimmung des § 527 Abs 2 ZPO, die nach der Anordnung des § 171 KO auch im Konkursverfahren gilt (5 Ob 304/85), ist der Rekurs gegen einen Beschluß, mit dem der angefochtene Beschluß in zweiter Instanz aufgehoben und dem Gerichte erster Instanz eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahre…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Der Rechtsmittelwerber hat die Kosten seines Rekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs der B C F G E Gesellschaft mbH Co gegen die Rekursentscheidung vom 8. Jänner 1985 zurückgewiesen. Mit dieser Rekursentscheidung war ohne Ausspruch des Rechtskraftvorbehaltes in Stattgebung eines Rekurses des Franz H der Beschluß des Konkursgeric…

Der Rekurs ist nicht berechtigt, weil Aufhebungs- und Zurückverweisungsbeschlüsse des Rekursgerichtes auch im Konkursverfahren (§ 171 KO) ohne Ausspruch eines Rechtskraftvorbehaltes gemäß § 572 Abs 2 ZPO nicht anfechtbar sind. Um einen derartigen -'echten'- Aufhebungsbeschluß, mit welchem über den G…