RS0044155 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

11. Mai 1995

1) Auch das Abfließenlassen des auf LKW - Planen befindlichen Wassers im Zuge des Einbiegens kann unter "Ausgießen" von Flüssigkeiten im Sinne des § 92 Abs 1 StVO subsumiert werden.

2) Haftung des Betreibers eines Lastkraftwagenabstellplatzes, dem das Problem der Vereisung der Fahrbahn durch von den LKW - Planen im Zuge des Einbiegens abfließenden Wasser bekannt ist, der aber keine zureichenden Gegenmaßnahmen trifft, für Unfallsfolgen aus Verletzung von Verkehrssicherungspflichten.

ABGB §1295 IId2

ABGB §1295 IId3

StVO §92 Abs1

Entscheidung
1

2Ob34/95—OGH Entscheidung

11. Mai 1995

Spruch

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei und der Nebenintervenientin die mit je S 11.430 (darin S 1.905 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Text

Entscheidungsgründe: Der Kläger fuhr am 19.10.1992 gegen 6.50 Uhr mit seinem PKW Toyota Celica auf der Bundesstraße 171 von Kundl in Richtung Wörgl. Hinter ihm fuhr der PKW Ford Escort des Siegfried W*****. Der Kläger geriet mit dem von ihm gelenkten PKW ins Schleudern, stieß in der Folge gegen de…

Rechtliche Beurteilung

Die Revision ist zulässig, weil eine unmittelbar einschlägige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt; sie ist aber nicht berechtigt. Die Beklagte macht geltend, das Abfließen von Regenwasser stelle keine Verunreinigung im Sinne des § 92 StVO dar. Sie selbst habe keine Verunreinigung vorge…