zur Verfügung, die von ihm behauptete Verfassungswidrigkeit an den Verfassungsgerichtshof heranzutragen. siehe auch B v 24.09.02, G20/02. Zurückweisung des Eventualantrags auf Aufhebung des §92 Abs1 StVO 1960 mangels Ausführungen zur Antragslegitimation und Darlegung der Normbedenken.…

§ 99 Strafbestimmungen.

… 68 Abs. 3 lit. e angeführte Verpflichtung nicht erfüllt, begeht, wenn dies bei einer Anhaltung gemäß § 97 Abs. 5 StVO 1960 festgestellt wird, eine Verwaltungsübertretung, welche mit einer Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG mit einer Geldstrafe von 50 Euro zu ahnden ist. Wenn die…

§ 94d Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

…einschließlich der Erlassung der durch diese Arbeiten erforderlichen Verkehrsverbote und Verkehrsbeschränkungen, 17. die Verpflichtung, Straßenverunreinigungen zu beseitigen bzw. die Kosten hiefür zu tragen (§ 92 Abs. 3), 18. die Erlassung von Verordnungen und Bescheiden nach § 93 Abs. 4 und 6 (Pflichten der Anrainer), 19. die Handhabung…

…§93 Abs1 und 1a StVO 1960. Er begehrt die Aufhebung des §93 Abs1 und 1a StVO 1960, in eventu die Aufhebung des §92 Abs1 StVO 1960 sowie den Zuspruch der regelmäßig anfallenden Kosten. Als Eigentümer einer Liegenschaft in einem Ortsgebiet hat der Antragsteller gemäß §93 Abs1 StVO 1960 dafür zu…

überflüssig, weil sich die Kostentragungspflicht schon aus {Verwaltungsvollstreckungsgesetz § 4, § 4 VVG} ergäbe. Der VfGH hält daher eine Kostenverpflichtung des Bf. jedenfalls aus § 92 StVO 1960 ableitbar. Die Höhe der auferlegten Kosten rügt der Bf. mit der Begründung, der Einsatz eines Löschfahrzeuges mit sechs Mann in der Dauer von fast einer…