RS0044096 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht verlängerte mit seinem Beschluss vom 20. 4. 2017 über Antrag des Schuldners dessen am 11. 2. 2010 eingeleitetes Abschöpfungsverfahren gemäß § 213 Abs 4 IO bis zum 24. 2. 2018. Dem dagegen vom Rekurswerber als Insolvenzgläubiger erhobenen Rekurs wurde Folge gegeben. Das Re…

Gemäß § 527 Abs 2 ZPO ist der Rekurs gegen einen Beschluss der zweiten Instanz, mit dem der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen wurde, nur zulässig, wenn das Rekursgericht dies ausgesprochen hat. Di…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung:…

Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Rekursgericht einen Rekursschriftsatz der Gläubigerin wegen Verstoßes gegen das Einmaligkeitsgebot zurück und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs dagegen nicht zulässig sei. Im zweiten Entscheidungspunkt hob es den Beschluss des Erstgerichts über…

Die Verteilung der Konkursmasse ist mit einem Antrag des Masseverwalters einzuleiten; dieser Antrag besteht in den Fällen des § 129 Abs 2 und des § 136 KO in der Einbringung eines Verteilungsentwurfes Für die Berücksichtigung nichttitulierter, bestrittener Forderungen ist der Zeitpunkt der Antragst…

Im Rahmen des mit Beschluß des Erstgerichtes vom 4. 2. 1969 eröffneten Konkursverfahrens über das Vermögen der Gemeinschuldnerin wurde ein Gläubigerausschuß nicht gewählt. Bei der am 14. 4. 1969 abgehaltenen Prüfungstagsatzung wurden ua die von den Firmen K-AG und A-GmbH in der dritten Klasse der Ko…

Aus der Begründung: Bei der Überprüfung der Zulässigkeit dieser Rechtsmittel ist zunächst davon auszugehen, daß mit Rücksicht auf § 522 ZPO (§ 176 KO) der Rekurs auch gegen die Bestimmung der Frist nach § 110 Abs 4 KO zulässig ist, wiewohl es sich dabei nur um eine das Verfahren leitende Verfügung …