RS0044037 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen .…

Begründung: [1] Die klagenden Rechtsanwälte sind Hauptmieter von Geschäftsräumlichkeiten, in denen sie ihren Beruf ausüben. Sie begehren von der beklagten ehemaligen Regiegemeinschaftskollegin die Räumung der von ihr in diesen Räumlichkeiten benützten Büro- und Sekretariatsräumen. [2] Die Beklag…

[6] Der Revisionsrekurs ist jedenfalls unzulässig. [7] 1.1. Wird ein angefochtener Beschluss in zweiter Instanz aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen, so ist nach § 527 Abs 2 ZPO ein Rekurs dagegen nur zuläss…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht sprach aus, die Vorsorgevollmacht zugunsten der Ehefrau des Betroffenen werde beendet (Punkt 1.) sowie die Ehefrau des Betroffenen werde für die im einzelnen angeführten Angelegenheiten zur gerichtlichen Erwachsenenvertreterin für den Betroffenen bestellt und ihr di…

[3] Die Revisionsrekurse des Betroffenen sowie der Ehegattin und des Adoptivsohns des Betroffenen sind nicht zulässig. [4] 1.1. Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche, nach Er…

Revisionsrekurs und Revisionsrekurs-beantwortung werden zurückgewiesen .…

Begründung: [1] Das Erstgericht erkannte die Mutter schuldig, dem Minderjährigen ab 1. 1. 2020 monatlich 290 EUR Unterhalt zu zahlen (Spruchpunkt 1), wies das Mehrbegehren auf Leistung eines um 93 EUR monatlich höheren Unterhaltsbeitrags für den Zeitraum ab dem 1. 1. 2020 (rechtskräftig) ab (Spruc…

[3] Der Revisionsrekurs der Mutter ist nicht zulässig . [4] 1. Vorauszuschicken ist, dass sich das Rechtsmittel der Mutter nicht gegen die Zurückweisung ihres Rekurses gegen Spruchpunkt 3 (Vorbehalt der Entscheidung über den Unterhaltsanspruch für den Zeitraum 1. 12. 2017 bis 31. 12. 2019), sond…

Der „Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Gemäß § 527 Abs 2 ZPO ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung aufgetragen hat, nur dann anfechtbar, wenn das Rekursgericht aussprach, dass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig ist. Ei…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antrag des Sohnes des Erblassers, M***** M*****, auf Bestimmung von Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Das Erstgericht bestimmte einen Sohn des Erblassers zum Hofübernehmer nach den Bestimmungen des Kärntner ErbhöfeG. [2] Das Rekursgericht hob mit dem nunmehr angefochtenen Beschluss den Beschluss des Erstgerichts auf und trug diesem die neuerliche Entscheidung auf. Einen Ausspruch…

[4] Der Revisionsrekurs ist unzulässig. [5] Nach § 64 Abs 1 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen hat, nur dann anfechtbar, wenn da…

Der „Revisionsrekurs“ wird zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das als „Revisionsrekurs“ bezeichnete Rechtsmittel der klagenden Partei ist wirksam erhoben, weil es auch schon vor dem Zeitpunkt der Zustellung des damit angefochtenen Aufhebungsbeschlusses eingebracht werden konnte (RS0041748). 2.1 Es ist aber unzulässig: Gemäß § 527 Abs 2 ZPO ist ein Beschluss…

Der „Revisionsrekurs“ und die „Revisionsrekursbeantwortung“ werden zurückgewiesen. Begründung:…

Das Verfahren auf Einräumung eines Notwegs richtet sich nach den allgemeinen Bestimmungen des Außerstreitgesetzes (§ 9 Abs 3 Notwegegesetz [NWG]). Gemäß § 64 AußStrG ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und diesem eine neuerliche, nach E…

Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln, begehrt vom Beklagten, einem russischen Staatsangehörigen, die Zahlung von 100.000 EUR sA aus einem Bürgschaftsvertrag. Zur internationalen Zuständigkeit des Erstgerichts stützt sich die Klägerin auf eine Geri…

2.1 Der „außerordentliche“ Revisionsrekurs erweist sich als absolut unzulässig. Nach § 527 Abs 2 ZPO ist ein Rekurs gegen einen Beschluss des Gerichts zweiter Instanz, mit dem der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entsche…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der am 6. September 1937 geborene Erblasser ist am 11. August 2015 gestorben. Im Verlassenschaftsverfahren gaben mehrere Erbansprecher bedingte Erbantrittserklärungen ab, und zwar ein Neffe aufgrund eines Testaments zum gesamten Nachlass, ein weiterer Neffe und eine Nichte aufgrund des G…

Der Revisionsrekurs erweist sich als nicht zulässig. 1. Die Zulässigkeit des Revisionsrekurses ist nach § 62 AußStrG, nicht nach § 64 AußStrG zu beurteilen. 1.1. Nach der letztgenannten Bestimmung ist ein Beschluss, mit dem das Rekursgericht einen Beschluss des Gerichts erster Instanz aufgehoben und…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Rekursbeantwortung der erstverpflichteten Partei vom 1. Oktober 2012 (ON 380) wird zurückgewiesen. Der Antrag der erstverpflichteten Partei auf Zuspruch von Kosten für ihre Rekursbeantwortung vom 3. Oktober 2012 (ON 378) wird abgewiesen.…

Begründung: Im vorliegenden, schon 1991 eingeleiteten Zwangsversteigerungsverfahren fand am 16. Jänner 2001 eine Meistbotsverteilungstagsatzung statt (ON 221). Der Meistbotsverteilungsbeschluss des Erstgerichts vom 31. Jänner 2002 (ON 239) wurde vom Rekursgericht für den Zweitverpflichteten (mit ein…

Der Rekurs der (ehemals) führend Betreibenden ist jedenfalls unzulässig . 1. Die Bestimmung des § 527 Abs 2 ZPO ist auch im Exekutionsverfahren anzuwenden (RIS Justiz RS0002467), weshalb ein Rekurs gegen einen Beschluss des Gerichts zweiter Instanz, mit welchem der angefochtene Beschluss aufgehoben…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte der Betreibenden zur Hereinbringung der vollstreckbaren Forderung von 305.225,90 EUR sA die Zwangsversteigerung einer im Eigentum des Verpflichteten stehenden Liegenschaft. Am 11. August 2010 bewilligte das Erstgericht über Antrag des Verpflichteten die Einstel…

Der Revisionsrekurs des Verpflichteten, mit dem er die Wiederherstellung des erstgerichtlichen Beschlusses anstrebt, ist nicht zulässig. Die Bestimmung des § 527 Abs 2 ZPO ist auch im Exekutionsverfahren anzuwenden (RIS Justiz RS0002467), weshalb ein Rekurs gegen einen Beschluss des Gerichts zweite…

Der „Revisionsrekurs“ der betreibenden Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der betreibenden Partei wurde gegen die verpflichteten Parteien zur Hereinbringung von 4.630,40 EUR sA die Zwangsversteigerung einer den Verpflichteten je zur Hälfte gehörenden Liegenschaft bewilligt. Die Liegenschaft wurde versteigert und der betreibenden Partei um das Meistbot von 20.5…

Der Rekurs ist unzulässig. Nach § 78 EO iVm § 527 Abs 2 ZPO ist gegen einen Beschluss, mit dem der Beschluss erster Instanz als nichtig aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine neuerliche Entscheidung aufgetragen wurde, der Rekurs nur zulässig, wenn das Rekursgericht dies ausgesprochen hat (7 …