JudikaturJustizRS0044034

RS0044034 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
31. Oktober 1989

RS0044034 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
4

Aus der durch zwei verschiedene Übergangsregelungen gekennzeichneten Gesetzeslage ergibt sich, daß im Verfahren nach § 26 WEG 1975, die vor dem 01.01.1982 bei Gericht (der Gemeinde) anhängig wurden, die Bestimmungen der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses, soweit die Spezialregelung nach § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG reicht, aber nach § 48 Abs 1 MRG noch nicht anzuwenden ist, weiterhin idF vor der ZVN 1983 gelten, während sich die Anwendbarkeit der Neufassung der Bestimmungen der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses außerhalb des Bereiches dieser Spezialregelung nach den Übergangsbestimmungen des Art XVII § 2 Abs 1 Z 7 und 8 ZVN 1983 richtet.

Entscheidungen
4

  • 5Ob33/84—OGH Entscheidung

    26. Juni 1984
    Spruch

    1. Die Akten werden dem Gericht zweiter Instanz mit dem Auftrag zurückgestellt, die am 7. Juli 1983 gefällte Rekursentscheidung durch die Aussprüche über den Wert des Streitgegenstands, über den es entschieden hat (15.000 S bzw 300.000 S), zu ergänzen. 2. Dem Rechtsanwalt Dr. Erich Kadlec wird aufge…

    Text

    Begründung: Dipl. Ing. Dr. Rudolf F***** war Eigentümer der Liegenschaft EZ 65 in der Katastralgemeinde ***** mit dem Haus in der *****. Er verkaufte die Liegenschaft am 29. 7. 1970 der G***** Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die die Verpflichtung übernahm, dem Verkäufer in dem auf dem Grunds…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Akten wurden dem Obersten Gerichtshof mit Rekurs mehrerer Wohnungseigentümer vorgelegt, die, nachdem die Zurückweisung des Rekurses des Erstantragstellers unangefochten geblieben war, die Wiederherstellung der Entscheidung des Erstgerichts auch über den Antrag der Zweitantragstellerin anstreben.…

  • 5 Ob 58/83—OGH Entscheidung

    18. Oktober 1983