RS0043969 – OGH Rechtssatz

1. Die Bezeichnung der antragstellenden Partei wird gemäß § 235 ZPO von Mag. T* W*, auf Verlassenschaft nach der am * verstorbenen Mag. T* W* (AZ * Bezirksgericht Innere Stadt Wien) richtig gestellt. 2. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegner wird keine Folge gegeben. 3. Die Antragsg…

Begründung: Mag. T* W* war Begünstigte der im Firmenbuch des Erstgerichts zu FN * am 20. 7. 2012 errichteten und seit 22. 8. 2012 eingetragenen F* Privatstiftung. Der Stifter F* W* verstarb am 25. 7. 2012, die Begünstigte war seine Ehefrau. Das Erstgericht wies den Antrag der Begünstigten gemäß § 27…

Die außerordentlichen Revisionsrekurse der Antragsgegner sind zulässig; sie sind jedoch nicht berechtigt. 1.1. Die Einleitung eines Verfahrens nach § 27 PSG (sowohl auf Bestellung als auch auf Abberufung von Organmitgliedern) erfolgt auf Antrag oder von Amts wegen. Die Antragslegitimation ist im Pri…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts ersatzlos aufgehoben und der Rekurs des Vaters gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Mödling vom 19. Februar 2015, GZ 13 Ps 213/10i 134, zurückgewiesen. Begründung:…

Aufgrund der Vereinbarung vom 28. 12. 2010 sind die (nunmehr) getrennt lebenden Eltern gemeinsam mit der Obsorge des unehelich geborenen Kindes betraut. Die Eltern streben seit August 2014 jeweils die (vorläufige) Entziehung der Obsorge des anderen Elternteils und die Übertragung der alleinigen Obso…

I.1. Aus Anlass des Rekurses des Dr. J***** ON 66 wird der Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben, soweit über den Rekurs des Dr. J***** ON 49 meritorisch entschieden wurde, und dieser Rekurs zurückgewiesen. I.2. Die Rekursbeantwortung des Dr. J***** vom 14. Juni 2012 zum Rekurs der Ers…

Begründung: Mit einstweiliger Verfügung (EV) gemäß § 144a StPO des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 23. Juni 1998, GZ 24c Vr 5654/98 3, 243 Ur 4174/98a, abgeändert mit Beschlüssen vom 16. November 1998, und vom 21. Juni 1999, wurde dem Verpflichteten verboten, über alle Forderungen gegen die…

I.1. Der Einschreiter ist weder Partei des Exekutionsverfahrens noch des als Teil davon geführten Erlagsverfahrens. Es entspricht ständiger Judikatur, dass im Exekutionsverfahren zum Rekurs neben den Parteien nur diejenigen Personen berechtigt sind, die aufgrund besonderer gesetzlicher Vorschriften …

Dem Revisionsrekurs wird hinsichtlich der Aufträge des Erstgerichts zur Urkundenvorlage nicht Folge gegeben. Im Übrigen wird er zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.961,64 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrt die Feststellung, dass sein Dienstverhältnis zur Beklagten über den 11. August 2011 hinaus aufrecht fortbestehe. Über Antrag des Klägers trug das Erstgericht der Beklagten in der Tagsatzung vom 3. November 2011 die Vorlage sämtlicher E Mails des Klägers an Dipl.Kff I*…

Der Revisionsrekurs ist im Hinblick auf die Vorlageaufträge zulässig (s Zechner in Fasching , ZPG 2 IV/1 § 515 Rz 21), jedoch nicht berechtigt . Im Übrigen ist er unzulässig . 1. Der vom Rechtsmittelwerber vermissten Bewertung des Streitgegenstandes bedurfte es nicht, weil die Zulässigkeit der Anfec…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der Beschluss des Rekursgerichts insoweit als nichtig aufgehoben, als dem Rekurs der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Kitzbühel vom 5. März 2010, GZ 3 Msch 17/05x-61, hinsichtlich der Punkte II) 1),…

Begründung: In einem Verfahren nach §§ 15, 22 Abs 1 Z 6 WGG hat das Erstgericht mit seinem Beschluss I) den Antrag der Antragsgegnerin auf Ausfertigung und Zustellung seines Beschlusses vom 7. 3. 2006 (Band I ON 6) abgewiesen und, II) ausgesprochen, dass Beweis wird aufgenommen wird 1) zur Abrechnun…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG unzulässig. Aus Anlass des Revisionsrekurses ist aber eine dem Beschluss des Rekursgerichts anhaftende Nichtigkeit wahrzunehmen. 1. Mit dem in einer Tagsatzung mündlich verkündeten und dann nicht schriftl…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben und der Rekurs des Antragstellers und des Johann B***** gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Wels vom 4. Jänner 2010, TZ 6119/09, zurückgewiesen.…

Begründung: Johann B*****, geboren am *****, (folgend nur mehr: Übergeber) übertrug mit Übergabevertrag vom 25. 7./24. 8. 2006 seine Liegenschaft EZ ***** GB ***** an den Antragsteller Christopher B*****, geboren am 30. 1. 1986. Der Antragsteller begehrte aufgrund des bezeichneten Übergabevertrags …

Aus Anlass des Revisionsrekurses ist eine dem Beschluss des Rekursgerichts anhaftende Nichtigkeit aufzugreifen: 1. Zum Rekurs des Übergebers: (Auch) In Grundbuchsachen ist die Rekurslegitimation nur bei Beschwer des Rechtsmittelwerbers gegeben (vgl RIS Justiz RS0006491; RS0006693 [insb T3]). Der Üb…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben und der Rekurs des Vaters Emmerich M***** gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Baden vom 14. September 2009, GZ 10 P 30/09i G 425, zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht trug dem Vater der Minderjährigen auf, dem bestellten Sachverständigen von diesem geforderte Unterlagen binnen drei Wochen zu übermitteln (Punkt 1.), und es drohte dem Vater für den Fall, dass dieser dem Auftrag nicht fristgerecht nachkomme, die Verhängung einer Ordungss…

Aus Anlass des vom Vater erhobenen Revisionsrekurses ist eine dem angefochtenen Beschluss des Rekursgerichts anhaftende Nichtigkeit aufzugreifen: 1. Gerichtsaufträge, die - wie hier - erst mit ihrer zwangsweisen Durchsetzung durch Verhängung von Ordnungsstrafen in die Rechtssphäre des Beteiligten ei…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben und der Rekurs der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde zurückgewiesen.…

Begründung: Die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde ersuchte das Erstgericht unter Berufung auf § 11 AVG um die Bestellung eines Abwesenheitskurators für Johanna S*****. Bei der Behörde sei der Antrag eingebracht worden, hinsichtlich des GST ***** (EZ ***** GB *****) ein Flurbereinigungsüberei…

Aus Anlass des - nach Bewilligung der Wiedereinsetzung (ON 14) als rechtzeitig zu beurteilenden - Revisionsrekurses ist - so wie im Parallelverfahren 5 Ob 149/09m bei gleicher Sach- und Rechtslage - eine dem angefochtenen Beschluss des Rekursgerichts der Agrarbezirksbehörde anhaftende Nichtigkeit au…

Aus Anlass des Revisionsrekurses wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben und der Rekurs der Niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde zurückgewiesen. …

Begründung: Die niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde ersuchte das Erstgericht unter Berufung auf § 11 AVG um die Bestellung eines Abwesenheitskurators für Josef S*****. Bei der Behörde sei der Antrag eingebracht worden, hinsichtlich des GST .74 (EZ 409 GB *****) ein Flurbereinigungsübereinkom…

Aus Anlass des Revisionsrekurses ist die dem angefochtenen Beschluss des Rekursgerichts anhaftende Nichtigkeit aufzugreifen: 1. Soll von Amts wegen oder auf Antrag gegen einen handlungsunfähigen Beteiligten, der eines gesetzlichen Vertreters entbehrt, oder gegen eine Person, deren Aufenthalt unbekan…

1. Die Bezeichnung der Antragstellerin wird auf „Klagenfurt am Wörthersee" berichtigt. 2. Aus Anlass des Revisionsrekurses der Antragstellerin werden der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben und der Rekurs der Antragstellerin sowie die Rekursbeantwortung der Antragsgegner…

Begründung: Unter den im bücherlichen Miteigentum der Antragsgegner stehenden Grundstücken 56 und .159 der EZ ***** und ***** KG ***** befindet sich ein Tunnelgang (Poterne), bei dem es sich um ein Relikt der zu Beginn des 19. Jahrhunderts zerstörten Renaissancebefestigungsanlage der Stadt Klagenfu…

Aus Anlass des Revisionsrekurses ist 1. die Bezeichnung der Antragstellerin von Amts wegen zu berichtigen. Mit Art I des Landesgesetzes vom 25. 10. 2007, LGBl Nr. 1/2008, wurde die Kärntner Landesverfassung, LGBl Nr. 85/1996, in ihrem Artikel 7 dahin geändert, dass der Name der Hauptstadt des Landes…

Aus Anlass des Revisionsrekurses des Verwalters Mag. (FH) Reinhold W***** wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben und der Rekurs des Wohnungseigentümers DI Dr. Gerhard H***** gegen den Beschluss des Bezirksgerichts Bad Ischl vom 7. Jänner 2008, TZ 35/2008, zurückgew…

Begründung: Der Antragsteller ist Wohnungseigentümer der EZ ***** GB *****. Er beantragte mit dem am 7. 1. 2008 beim Erstgericht eingelangten Grundbuchsgesuch die Ersichtlichmachung von Namen und Anschrift des Mag. (FH) Reinhold W***** (= nunmehriger Revisionsrekurswerber) als bestellten Verwalter …

Aus Anlass des Revisionsrekurses des Verwalters ist die dem angefochtenen Beschluss des Rekursgerichts anhaftende Nichtigkeit aufzugreifen: 1. Nach § 19 Satz 2 WEG 2002 in der Fassung der Wohnrechtsnovelle 2006, BGBl I 2006/124 (WRN 2006), sind Name und Anschrift des Verwalters bei Bestellung durch …

Aus Anlass des Revisionsrekurses der Antragstellerin wird der angefochtene Beschluss des Rekursgerichts als nichtig aufgehoben und der Rekurs der Antragstellerin gegen Punkt 3. des Beschlusses des Bezirksgerichts Hernals vom 12. Oktober 2007, GZ 17 Msch 4/05i 61, zurückgewiesen. …

Begründung: Das Erstgericht sprach in Punkt 3. seines Beschlusses - inhaltlich gestützt auf § 4 Abs 2 AußStrG - aus: „Dem Vertreter der Antragstellerin (gemeint wohl: Der Antragstellerin) wird der Auftrag erteilt, sich hinkünftig durch einen geeigneten Bevollmächtigten vertreten zu lassen." Gegen d…

Aus Anlass des Revisionsrekurses der Antragstellerin ist die dem angefochtenen Beschluss des Rekursgerichts anhaftende Nichtigkeit aufzugreifen: 1. Vermag sich eine Partei schriftlich oder mündlich nicht verständlich auszudrücken, so hat ihr das Gericht gemäß § 4 Abs 2 AußStrG unter Setzung einer an…