RS0043947 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens obliegt dem Erstgericht.…

Begründung: [1] Die Klägerin beauftragte die Beklagte mit der Generalsanierung einer Einfriedung um ein Universitätsgelände. Dabei war (bezüglich der im drittinstanzlichen Verfahren noch relevanten Abschnitte der Einfriedung) die Versetzung von Zaunstehern, die Betonbohrung in den Sockel und auch …

[13] 1. Der Umstand, dass das Berufungsgericht die Gewährleistungsansprüche der Klägerin nicht (mehr) geprüft hat, wirft keine erhebliche Rechtsfrage auf. [14] 1.2 Nach dem Zwischenurteil des Berufungsgerichts vom 28. 11. 2018 zur Verjährung sind allfällige Gewährleistungsansprüche der Klägerin …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Im Verfahren AZ 9 C 42/14z des Bezirksgerichts Bad Ischl (in weiterer Folge: Vorverfahren) begehrte die Klägerin von der Beklagten (im Vorverfahren: Erstbeklagte) die Zahlung von Schmerzengeld in Höhe von 7.000 EUR sA, die Zahlung einer Verunstaltungsentschädigung sowie die Feststellung,…

Vorweg ist auszuführen, dass ungeachtet der in Punkt I. des angefochtenen Beschlusses vom Rekursgericht ausgesprochenen „Aufhebung“ des Beschlusses des Erstgerichts kein „echter“ Aufhebungsbeschluss im Sinn des § 527 Abs 2 ZPO vorliegt. Ein solcher setzt voraus, dass über den Gegenstand des aufgehob…

Dem Rekurs wird, soweit er sich gegen die Zurückweisung der Berufung in der Hauptsache richtet, nicht Folge gegeben. Soweit sich der Rekurs gegen die Zurückweisung der Berufung im Kostenpunkt richtet, wird er zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 314,71 EUR (…

Begründung: Das Erstgericht verpflichtete den Beklagten in seinem Urteil, das „Befahren über das Grundstück“ der klagenden Partei Nr 160/2 (und somit auch über das im diesem Urteil angeschlossenen Plan markierte Wegstück), inneliegend EZ 105 KG ***** (Punkt 1.), und das „Befahren über das Grundstück…

In der Hauptsache ist der Rekurs zulässig (RIS Justiz RS0043893), aber nicht berechtigt. Betreffend den Kostenpunkt ist der Rekurs jedenfalls unzulässig. 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist ein Eingriff in die geschützte Rechtssphäre des Rechtsmittelwerbers (RIS Justiz RS…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist aufgrund eines Teilurteils zur Rechnungslegung wegen eines Patenteingriffs verpflichtet. Die Beklagte (als Betreibende) beantragte zur Erwirkung dieser Verpflichtung die Exekution nach § 354 EO mit der Behauptung, die Klägerin (als Verpflichtete) habe die Umsätze aus zwe…

Der Beklagten gelingt es nicht, eine Beschwer aufzuzeigen, weshalb ihr Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen ist. 1. Bei der Beschwer handelt es sich um die für das Rechtsmittelverfahren bedeutsame Erscheinungsform des Rechtsschutzinteresses, nämlich des Bedürfnisses einer Person mit Rechtsmitt…

Die Revisionen der klagenden Partei und der Nebenintervenienten werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.366,28 EUR (darin enthalten 394,38 EUR USt) sowie den Nebenintervenienten jew…

1. Die Revisionen sind entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruch unzulässig. Die Begründung kann sich auf die Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 ZPO). 2. Die Vorinstanzen sind davon ausgegangen, dass der mit Teilurteil abgewiesene Teil des Klagebegehren…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Verpflichtete hat aufgrund des Exekutionstitels ein näher bestimmtes Stiegenhaus in einem näher beschriebenen baulichen Zustand wiederherzustellen. Der Betreibende beantragte aufgrund dieses Titels die Bewilligung der Exekution gemäß § 353 EO. Er begehrte, ihn zu ermächtigen, die zur…

Der Revisionsrekurs des Betreibenden, mit dem er die vollständige Wiederherstellung des erstgerichtlichen Exekutionsbewilligungsbeschlusses anstrebt, ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Mit der Bewilligung der Exekution nac…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.108,80 EUR bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin enthalten 184,80 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger und die Beklagte sind Geschwister. Am 14. Jänner 1981 schlossen der Kläger und der Vater der Streitteile einen vollstreckbaren Notariatsakt, mit dem sich der Kläger gegenüber seinem Vater zur Zahlung einer Leibrente von 5.000 ATS (= 363,36 EUR) pro Monat, wertgesichert nach Ve…

Der Rekurs ist nicht berechtigt . 1. Gegen einen Beschluss, mit dem das Berufungsgericht eine Berufung zurückweist, ist ein Rekurs ohne Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwerts zulässig (RIS Justiz RS0043893 [T7]). Das Rekursverfahren ist zweiseitig (R…

1. Der als „Rekurs“ bezeichnete Revisionsrekurs der V***** H***** wird zurückgewiesen. 2. Hinsichtlich des als „Rekurs“ bezeichneten Revisionsrekurses der B***** S***** wird der Akt dem Erstgericht zurückgestellt.…

Begründung: Die am 28. 2. 2015 ohne Hinterlassung einer letztwilligen Verfügung 84 jährig verstorbene Erblasserin war Schweizer Staatsangehörige und hatte ihren letzten gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. Sie hatte drei Töchter (V***** H*****, B***** S*****, M***** H*****) und einen Sohn (A*****…

Gegen diese Rekursentscheidung richten sich die selbst verfassten, weder von einem Rechtsanwalt noch einem Notar unterfertigten, als „Rekurse“ bezeichneten Rechtsmittel der Töchter V***** H***** und B***** S*****, die als Revisionsrekurse zu behandeln sind. Soweit erkennbar, streben sie unter Berufu…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.049,04 EUR (darin enthalten 174,84 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die klagende Partei ist Haftpflichtversicherer eines Rechtsanwalts, der als Vertragserrichter den Käufern einer Wohnung für die Schäden zu haften hat, die diesen durch die Nichtaufklärung über das Fehlen einer baubehördlichen Bewilligung für die von ihnen gekaufte Dachgeschoßwohnung ents…

Der Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 526 Abs 2 ZPO) Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig, weil die im Zulassungsausspruch umschriebene Rechtsfrage nicht die Qualifikation des § 502 Abs 1 ZPO erfüllt. 1. Die klagende Partei macht geltend, dass das Erstge…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 252 IO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

Auch im Rekursverfahren setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer voraus (RIS Justiz RS0043940). Fehlt die Beschwer, so ist das Rechtsmittel als unzulässig zurückzuweisen (RIS Justiz RS0041770; RS0006880). Nach ständiger Rechtsprechung kann allein aus den Gründen einer Entscheidung abgesehen von hie…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller begehrte beim Bezirksgericht Innsbruck die Enthebung von seiner Unterhaltspflicht ab September 2009. Das Bezirksgericht gab seinem Antrag mit Beschluss vom 23. Mai 2011 für die Zeit ab Jänner 2011 zur Gänze statt; für die Zeit davor setzte es die Unterhaltspflicht auf e…

Der Revisionsrekurs ist nicht zulässig . 1. Voraussetzung für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist nicht nur die formelle, sondern auch die materielle Beschwer (4 Ob 576/94 = SZ 67/230; RIS-Justiz RS0041868, RS0006497; Zechner in Fasching / Konecny 2 Vor § 514 ZPO Rz 66 mwN). Sie liegt vor, wenn…

I. Der Schriftsatz der beklagten Partei vom 2. 11. 2012 wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1.961,64 EUR (darin enthalten 326,94 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der klagende Verein ist nach § 29 Abs 1 KSchG legitimiert, Unterlassungsansprüche nach § 28 und § 28a KSchG geltend zu machen. Die Beklagte betreibt das Bankgeschäft und bietet ihre Bankleistungen in ganz Österreich mit dem Schwerpunkt auf das Bundesland Steiermark an. Im Rahmen…

I. Nach Erhebung einer ordentlichen Revision brachte die beklagte Partei am 2. 11. 2012 einen weiteren Schriftsatz ein. Damit verstößt sie gegen den Grundsatz der Einmaligkeit des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0041666). Der Schriftsatz ist deshalb als unzulässig zurückzuweisen. II. Die Revision der b…