RS0043925 – OGH Rechtssatz

I. Dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.342,80 EUR (darin enthalten 223,80 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung zu ersetzen. II. Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Part…

Begründung: Die Beklagte errichtet Aufzugsanlagen und übernimmt es im Rahmen von Betreuungs und Wartungsverträgen gegenüber ihren Kunden, nach Einlangen eines Notrufs mittels Notruftaste in den Aufzügen eine „Notbefreiung“ durchzuführen. Der Alarm aus einem Aufzug läuft über die Einsatzzentrale der…

Der Rekurs der Klägerin ist nicht berechtigt, jener der Beklagten ist unzulässig. I. Zum Rekurs der Klägerin: 1. Für den Fall, dass das Berufungsgericht wie hier unter Nichtigerklärung des erstinstanzlichen Verfahrens und des Urteils die Klage zurückweist, ist sein Beschluss nach § 519 Abs 1 ZPO j…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Beim Handelsgericht Wien ist seit 4.August 1970 zu HRB 12.251 die "G***"-Film-Gesellschaft m.b.H. mit Sitz in Wien eingetragen. Betriebsgegenstand ist die Herstellung von zur öffentlichen Aufführung bestimmten Filmen (Laufbildern) einschließlich Fernsehfilmen und Aufzeichnungen, die Pro…

Das Rechtsmittel ist, und zwar soweit es sich gegen die Entscheidung des Gerichtes zweiter Instanz über den Kostenpunkt richtet, nach § 528 Abs.1 Z.2 ZPO, im übrigen deshalb unzulässig, weil der Beklagte durch die angefochtene Entscheidung nicht beschwert ist. Die Beschwer ist das in höherer Instanz…