RS0043902 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 13. Dezember 2022 zu AZ 2022/0484, zeigte der Ausschuss der Steiermärkischen Rechtsanwaltskammer gemäß § 70 Abs 1 DSt an, dass über die – bis dahin im vorliegenden Ablehnungsverfahren den Erstbeklagten vertretende – Zweitbeklagte in der Sitzung des Disziplinarrats …

[5] Der Rekurs ist nicht zulässig. [6] 1.1. Im Rekursverfahren ist die Geltendmachung bestimmter Rekursgründe zwar nicht erforderlich (RS0105337), es muss aber erkennbar sein, dass die Überprüfung der angefochtenen Entscheidung verlangt wird (RS0043902 [T8]) und inwiefern sich der Rekurswerber d…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichtes wird aufgehoben und diesem vorerst aufgetragen, über den in die Berufung aufgenommenen Rekurs gegen den Beschluß des Erstgerichtes, mit dem es die Klagsänderung nicht zugelassen hat, abzusprechen und dann neuerlic…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Zahlung von S 93.720,-- mittels Mahnklage unter dem Anspruchscode 02 (= Werklohn/Honorar) aus dem Titel "vereinbarte Abschlagszahlung aus einer Vermittlungstätigkeit". In der Tagsatzung vom 24.2.1994 (AS 27) brachte die Klägerin ergänzend vor, daß…

Die gegen diese Entscheidung von der Klägerin erhobene Revision ist zulässig und berechtigt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichtes ist der Berufungsschrift sehr wohl auch eine Bekämpfung des erstgerichtlichen Beschlusses, mit dem dieses die Klagsänderung und Klagsausdehnung nicht zugelass…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben und der angefochtene Beschluß dahin abgeändert, daß er unter Einbeziehung der unbekämpften Teile zu lauten hat: 1. Der Gegner der gefährdeten Partei ist schuldig, der gefährdeten Partei ab 1.6.1993 bis zur rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens 1…

Begründung: Im Rahmen einer auf § 49 EheG, unter anderem auch auf den Vorwurf der Unterhaltsverletzung, gestützten Ehescheidungsklage erhob die gefährdete Partei (im folgenden Klägerin) das Provisorialbegehren, ihren Ehegatten (im folgenden Beklagter) zu einem vorläufigen monatlichen Unterhalt von…

Der Revisionsrekurs ist teilweise berechtigt. Die Prozeßordnung enthält keine ausdrückliche Vorschrift, daß ein Rekurs einen bestimmten Rekursantrag enthalten müsse (JBl 1967, 524; SZ 37/170). Wenn ein Rekurs den Bekämpfungsumfang und das Ziel seiner Beschwerde deutlich zum Ausdruck bringt, hinder…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluß wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, der Beklagten die mit S 9.141,-- (darin S 831,-- Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung ON 5 sowie die mit S 10…

Begründung: Zweck des klagenden Vereins ist die Wahrnehmung der beruflichen Interessen seiner Mitglieder, "insbesondere die Vertretung gemeinsamer Anliegen der Mitglieder im Bereich Video, die Betreuung der Videokaufleute in Urheberrechtsangelegenheiten sowie deren Beratung, um Vergehen (oft durch …

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Die Beklagte bezeichnet die angefochtene Entscheidung deshalb als verfehlt, weil sie durch entsprechende Vereinbarungen mit ihren Vertragspartnern jeder rechtswidrigen Verwendung der Klebeetiketten vorgebeugt habe; einzelne Mißbräuche, wie sie hier hervorgekommen …