RS0043894 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs der beklagten Parteien sowie dem Rekurs der klagenden Partei wird nicht Folge gegeben. Die Kosten der jeweiligen Rekursbeantwortungen werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: [1] Im vorliegenden Verfahren macht die Klägerin gegen die beklagten Bauherren Werklohnansprüche für Baumeisterarbeiten geltend. Die Beklagten wandten mangelnde Fälligkeit wegen gravierender Mängel ein und erhoben Gegenforderungen. [2] Im Parallelprozess waren die beklagten Bauherren…

[15] Beide Rekurse sind zulässig, jedoch nicht berechtigt. I. Zum Rekurs der Beklagten 1. Zur Zulässigkeit des Rechtsmittels [16] Das Rechtsmittel der Beklagten an den Obersten Gerichtshof ist ein zulässiger Rekurs analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO, kein Revisionsrekurs. [17] 1.1. Ein Beschluss des B…

Der Rekurs und die Rekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist im Bereich der Abfallverwertung tätig. Sie sammelt Alttextilien in Containern und veräußert diese. Die Klägerin arbeitete mit der Beklagten rund zwei Jahrzehnte bis 2014 zusammen. Die Beklagte übernahm die wirtschaftliche Verwertung der in den Containern gesammelten Altk…

Der Rekurs ist unzulässig. 1. Gemäß § 519 Abs 1 ZPO ist der Rekurs gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluss des Berufungsgerichts über die Aufhebung des erstgerichtlichen Urteils nur zulässig, soweit das Berufungsgericht die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen G…

Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.578,32 EUR (darin 429,72 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht wies einen von der Beklagten primär gestellten Zwischenfeststellungsantrag zurück (was nicht bekämpft wurde) und stellte mit Zwischenurteil über den Eventualantrag der Beklagten fest, dass die [von ihr] „eingewendeten Schadenersatzforderungen von 264.738,49 EUR (dem Grund…

Der Rekurs ist analog § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig. Wird der Zwischenantrag auf Feststellung wie hier erstmals vom Berufungsgericht zurückgewiesen, dann ist dieser Beschluss jedenfalls anfechtbar (RIS Justiz RS0039705; vgl RS0043894). Der Rekurs ist aber nicht berechtigt. Gemäß § 259 Abs 2 ZPO ka…

1. Dem Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts wird nicht Folge gegeben. Die darauf entfallenden Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. 2. Dem Rekurs gegen die Zurückweisung der von der beklagten Partei gestellten Zwischenfeststellungsanträge wird nicht F…

Begründung: Aufgrund eines zwischen den Streitteilen am 9. 7. 2003 geschlossenen Generalunternehmer (werk )vertrags war die Klägerin verpflichtet, ein Seniorenheim teilweise zu sanieren bzw teilweise neu zu errichten. Es wurde ein Pauschalpreis von 3,6 Mio EUR brutto vereinbart. Die Klägerin verz…

Das Rechtsmittel der Beklagten ist zur Gänze zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zur Zulässigkeit: 1. Im Umfang des vom Berufungsgericht gefassten Aufhebungsbeschlusses betreffend die abweisende Entscheidung des Erstgerichts über das von der Klägerin gestellte Zahlungsbegehren wurde der Rekurs vom B…

1. Die Akten werden hinsichtlich des "außerordentlichen" Revisionsrekurses, soweit er sich gegen Punkt I des angefochtenen Beschlusses richtet, dem Erstgericht zurückgestellt. 2. Der außerordentliche Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen den Sachbeschluss Punkt II des angefochtenen Beschlusses …

Begründung: Zu 1.) Das Erstgericht wies ua den Zwischenantrag auf Feststellung, das Gericht möge feststellen, dass die mit der Hausinhabung getroffene Mietzinsvereinbarung gemäß § 16 Abs 8 MRG unwirksam sei und der festgestellte zulässige Hauptmietzins auch bindende Wirkung für zukünftige Mietzinsp…

Dagegen richtet sich der "außerordentliche" Revisionsrekurs des Antragstellers. Das Erstgericht legte dieses Rechtsmittel dem Obersten Gerichtshof vor. Die Vorgangsweise widerspricht der seit Inkrafttreten der WGN 1997 geltenden Rechtslage: Gemäß § 37 Abs 3 Z 16 gelten für Rekurse vorbehaltlich der …

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung über den Rekurs des Antragstellers unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund an das Rekursgericht zurückverwiesen. …

Begründung: Der Antragsteller begehrte die Festsetzung eines angemessenen Hauptmietzinses für seine (bis 30. 6. 2001) von der Antragsgegnerin gemietete Wohnung mit der Behauptung, die von dieser vorgenommene Erhöhung des Hauptmietzinses sei nicht zulässig gewesen. Eine Mietzinserhöhung sei erst nac…

Der Rekurs ist in sinngemäßer Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO (jedenfalls) zulässig (RIS Justiz RS0043894, RS0039705, RS0039554; vgl Kodek in Rechberger² § 519 ZPO Rz 3; Rechberger/Frauenberger in Rechberger² § 236 ZPO Rz 8); er ist im Sinne des Aufhebungsantrages auch berechtigt. Die Rechtsmitte…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben, der angefochtene Beschluss aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Der Antragsteller ist Mieter der Wohnung top Nr 5 im Haus ***** in*****, der Antragsgegner Eigentümer dieses Hauses. Mit Antrag vom 24. 10. 1997, gerichtet an die zuständige Schlichtungsstelle, begehrte der Antragsteller festzustellen, dass durch die Vorschreibung eines bestimmten Hauptm…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Entgegen der Ansicht des Rekursgerichts ist die Aufhebung einer erstgerichtlichen Entscheidung über einen Zwischenantrag auf Feststellung und dessen Zurückweisung durch das Rekursgericht in analoger Anwendung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO iVm § 37 Abs 3 Z 1…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Sachbeschluss dahin abgeändert, dass er zu lauten hat: "Dem Rekurs der Antragsgegnerin wird in der Hauptsache nicht Folge gegeben. Im Kostenpunkt wird ihm dahin Folge gegeben, dass die erstinstanzliche Kostenentscheidung insofern abgeändert…

Begründung: Der Antragsteller ist Mieter, die Antragsgegnerin Vermieterin der Wohnung Nr 3 im Haus ***** in 1020***** . Der Mietvertragsabschluss erfolgte im Jahr 1989. Im Zeitraum 1. 12. 1996 bis 30. 11. 1999 wurde dem Antragsteller ein Hauptmietzins von monatlich S 1.030 netto vorgeschrieben. Mit …

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht dargestellten Gründen zulässig. Er ist im Ergebnis auch berechtigt. Zunächst haben die Vorinstanzen zutreffend erkannt, dass ein Zwischenfeststellungsantrag jederzeit dort gestellt werden kann, wo das Hauptverfahren anhängig ist und eine vorherige An…

Das Rechtsmittel der Antragsteller wird, soweit es sich gegen die ohne Beisetzung eines Rechtskraftsvorbehalts verfügte Aufhebung des Zwischensachbeschlusses richtet, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs der Antragsteller nicht Folge gegeben. Aus Anlass des Rechtsmittels der Antragste…

Begründung: Die Antragsteller sind Hauptmieter der im zweiten Obergeschoß des Hauses *****gelegenen Wohnung, das im Eigentum der Antragsgegnerin steht. Das Haus wird seit etwa 1995 von Grund auf renoviert. Die Renovierung ist im Wesentlichen mit Ausnahme der Wohnung der Antragsteller abgeschlossen. …

Als unzulässig erweist sich das Rechtsmittel der Antragsteller gegen die Aufhebung des Zwischensachbeschlusses, weil kein Rechtskraftvorbehalt gesetzt wurde. Das richterweise als Revisionsrekurs zu bezeichende Rechtsmittel der Antragsteller ist zulässig, weil mit der hier aufgeworfenen Frage des Umf…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der beklagten Partei wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen.…

Begründung: Im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens des Bundesministeriums für Landesverteidigung wurde der beklagten Partei am 6. 12. 1996 der Zuschlag zur Lieferung von 10.000 Stück Hohlladungssprengkörpergranaten erteilt. Die klagende Partei begehrt den Zuspruch von S 22,380.000,-- mit der Be…

Ein (erstmaliger) Beschluss des Berufungsgerichtes auf Zurückweisung eines Zwischenfeststellungsantrags ist nach stRsp (SZ 29/2; EvBl 1969/144; MietSlg 26.505; 4 Ob 529, 1550/91; 4 Ob 1/92; 7 Ob 503/96) auf Grund der sinngemäß anzuwendenden Bestimmung des § 519 Abs 1 Z 1 ZPO mit Rekurs jedenfalls a…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der zweitbeklagten Partei wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin macht aus offenen, fällig gestellten Krediten von behauptetermaßen S 26,000.000 mit der hier vorliegenden Klage S 2,000.000 geltend. Die Zweitbeklagte wandte unter anderem die Sittenwidrigkeit der Kredite mangels der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Kreditnehmer ei…

Nach ständiger Rechtsprechung liegt im Falle der übereinstimmenden Zurückweisung eines Zwischenantrages auf Feststellung durch die Vorinstanzen eine bestätigende Entscheidung im Sinne des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO vor, die jedoch nicht einer Klagszurückweisung gleichzuhalten ist, weil mit der Zurückweisu…

Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aus Anlaß des Revisionsrekurses als nichtig ersatzlos aufgehoben. Die Parteien haben die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen. Der am 13. 11. 1998 beim Erstgericht eingelangte Schriftsatz des Antragsgegners KR Dietrich A***** wird zurück…

Begründung: Der Antragsgegner KR A***** ist Eigentümer des gegen Ende des vorigen Jahrhunderts errichteten Hauses *****. Er schloß am 29. 8. 1988 mit DI Ernst S***** einen schriftlichen, ab 1. 9. 1988 in Kraft tretenden Mietvertrag über eine Wohnung im Erdgeschoß dieses Hauses. Der Antragsteller D…

Der Wahrnehmung einer Nichtigkeit kommt immer erhebliche Bedeutung zur Wahrung der Rechtssicherheit zu. Nichtigkeitsgründe sind daher von Amts wegen wahrzunehmen (RIS-Justiz RS0007213). Über einen Zwischenantrag auf Feststellung im Sinn des § 37 Abs 3 Z 13 MRG ist mit abgesondert anfechtbaren Sach…