RS0043823 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 14. Oktober 2022 entzog die beklagte Pensionsversicherungsanstalt dem 2010 geborenen Kläger das seit 1. Februar 2017 gewährte Pflegegeld der Stufe 1 mit Ende November 2022. [2] Der Kläger begehrte die Weitergewährung von Pflegegeld „zumindest“ der Stufe 1 über de…

[7] Der Revisionsrekurs ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. [8] 1.1. Das Berufungsgericht ging davon aus, dass gegen seine Entscheidung der Vollrekurs zulässig sei, weil die prozessual begründete Verweigerung einer Klageänderung nach der Rechtsprechun…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: [1] Der Kläger beantragte am 14. 3. 2017 (Einlangen) die Zuerkennung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer zum Stichtag 1. 7. 2017. Mit Bescheid vom 18. 7. 2017 anerkannte die Beklagte den Anspruch des am * 1. 1955 geborenen Klägers auf vorzeitige Alter…

[8] Die Revision ist zulässig. Ist der Rechtsweg unzulässig, so ist dies an sich gemäß § 73 ASGG in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen wahrzunehmen. Dies gilt allerdings auch im Verfahren in Sozialrechtssachen dann nicht, wenn eine die Zulässigkeit des Rechtswegs bejahende gerichtliche Entsc…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.435,94 EUR (darin enthalten 405,99 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin erlitt am 21. 1. 2015 einen Schlaganfall. Sie befand sich danach in stationärer Behandlung. Am 9. 4. 2015 beantragte die Klägerin bei der Beklagten einen Rehabilitationsaufenthalt. In der ärztlichen Stellungnahme wird ein Rehabilitationsaufenthalt für den „Neurologischen For…

Der Rekurs ist nicht zulässig. 1. Die Beklagte macht in ihrem Rekurs unter Bezugnahme insbesondere auf die Entscheidungen 10 ObS 28/94, SSV NF 8/35; 10 ObS 68/09m, SSV NF 24/7 und 10 ObS 119/15w, SSV NF 30/3, ausschließlich geltend, dass es für das noch im Verfahren zu behandelnde Leistungsbegehr…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Soweit der Kläger auf dem Standpunkt steht, die Berufungsentscheidung im ersten Rechtsgang sei infolge Verletzung seines rechtlichen Gehörs nichtig gewesen, weshalb das Berufungsgericht dem Erstgericht seine darin geäußerte Rechtsansicht nicht überbinden habe dürfen, könnte daraus höchstens eine …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.564,10 EUR (darin 427,35 EUR USt) bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Kläger begehrte zuletzt von der Beklagten die Zahlung von 305.419,12 EUR sA. Die Beklagte wandte gegen die Klagsforderung als Gegenforderung unter anderem einen Schadenersatzanspruch von 264.738,49 EUR aufrechnungsweise ein. Das Erstgericht sprach aus, dass die Klagsforderung mit 259…

Der Rekurs ist unzulässig. 1. Die Beklagte hat die im Rekursverfahren strittige Gegenforderung mit Aufrechnungseinrede geltend gemacht. Auch für die Kompensationseinrede müssen grundsätzlich die positiven Prozessvoraussetzungen vorliegen und die negativen Prozessvoraussetzungen (rechtskräftig entsch…

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. I. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich Punkt 1. des Klagebegehrens aufgehoben und in der Sache selbst wird zu Recht erkannt, dass die Entscheidung über das Hauptbegehren einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils als Teilurteil zu l…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, die aus einem 1.374 m² großen Grundstück besteht. Im Grundbuch ist seit dem Jahr 1994 unter C-LNr 2a zugunsten beider Kläger und einer weiteren Person das Vorkaufsrecht einverleibt, das ihnen von der Zw…

Der Rekurs ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof zu den hier zu lösenden Fragen des Vorkaufsrechts bisher noch nicht geäußert hat. Er ist auch teilweise berechtigt. Der Erstbeklagte macht zu Punkt 1. des Klagebegehrens geltend, durch die unterbliebene Ladung der Zweitbeklagten zu den erstg…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Der Missachtung der Bindungswirkung einer materiell rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung kommt das Gewicht eines von Amts wegen wahrzunehmenden Nichtigkeitsgrundes zu (2 Ob 25/07a; 6 Ob 213/11h; RIS Justiz RS0074230). Es ist Pflicht des Berufungsgerichts, Nichtigkeitsgründe von Amts w…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Mit seiner Klage vom 21. 10. 2009 begehrte der Kläger den Zuspruch von 2.143,65 EUR brutto an restlichem Lohn, anteiligen Sonderzahlungen und Urlaubsersatzleistung aus dem am 31. 3. 2009 beendeten Arbeitsverhältnis zur Beklagten. Der vom Erstgericht antragsgemäß am 28. 10. 2009 erlassene…

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch unzulässig. Inhaltlich bringt die Revisionswerberin vor, dass das Berufungsgericht nur den Nichtigkeitsgrund des § 477 Abs 1 Z 4 ZPO verneint, nicht aber auch denjenigen nach § 477 Abs 1 Z 5 ZPO geprüft habe. …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Revisionsrekursbeantwortungen sämtlicher klagenden Parteien werden ebenfalls als unzulässig zurückgewiesen. …

Begründung: Die Erst und Zweitklägerin sowie die Beklagte sind Schwestern und zu je 25 % Anteilen Gesellschafterinnen (weiterer 25 % Gesellschafter ist der Gatte der Beklagten) der viertklagenden (im rekursgerichtlichen Beschluss irrtümlich: "viertbeklagten") GmbH, welche wiederum einzige Kompleme…

Gegen diese Entscheidung richtet sich der auf die Rechtsmittelgründe der Nichtigkeit (§ 477 Abs 1 Z 5 ZPO) und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung gestützte Revisionsrekurs der beklagten Partei mit den Anträgen, den bekämpften Beschluss dahin abzuändern, dass der Rekurs der Dritt und Viertkläge…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben; der Punkt 1 des Beschlusses des Rekursgerichtes wird dahin abgeändert, daß der Beschluß des Erstgerichtes in seinen Punkten 1, 2 und 4 wiederhergestellt wird. Der Punkt 2 des Beschlusses des Rekursgerichtes wird aufgehoben und diesem die Entscheidung über de…

Begründung: Der am 8. 1. 1966 in Kanada geborene Kläger ist von Beruf Eishockeyspieler. Er ist im Sommer 1991 nach Österreich ausgewandert und spielte hier insgesamt fünf Saisonen bei österreichischen Bundesliga-Eishockeyvereinen als Eishockeyprofi. Zum Zeitpunkt der Beschlußfassung durch das Erst…

Der Revisionsrekurs ist berechtigt. Auf die vom Rekursgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage der internationalen Zuständigkeit und inländischen Gerichtsbarkeit ist allerdings nicht einzugehen, weil gemäß § 42 Abs 3 JN Prozeßhindernisse in höherer Instanz nicht mehr wahrgenommen werden können,…

Aus Anlaß des Revisionsrekurses werden die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen, soweit mit ihnen der Antrag abgewiesen wurde, die Antragsgegnerin zur Zahlung der bis zur Rechtskraft der Entscheidung fälligen Differenzbeträge zwischen dem für das Jahr 1996 festgesetzten angemessenen Mietzins und dem tat…

Begründung: Die Antragstellerinnen sind zu je 3/8 Miteigentümerinnen der Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus *****. Die Antragsgegnerin ist Hauptmieterin von Geschäftsräumlichkeiten in diesem Haus, die für den Betrieb eines gastgewerblichen Unternehmens genützt werden. Mit der Behauptung, der gast…

Wie erwähnt, haben die Antragstellerinnen ausdrücklich beantragt, die Antragsgegnerin zur Zahlung der während des Verfahrens fällig werdenden Differenzbeträge zwischen dem vereinbarten und dem ab 1.1.1996 zu entrichtenden "angemessenen" Hauptmietzins zu verpflichten. Für ein solches Leistungsbegehr…

Dem Rekurs der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Rekurs der klagenden Partei wird zurückgewieen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 17.622 bestimmten Kosten der Rekursbeantwortung (darin enthalten S 2.937 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen bei Exekution zu er…

Begründung: Der Beklagte pachtete von Rechtsvorgängern der Kläger am 9.5.1985 das Gasthaus L***** in E*****. In diesem Bestandvertrag war eine Pachtdauer bis 30.9.1988 vorgesehen, die dann auf fünf Jahre verlängert wurde. Im Jahr 1990 kaufte der unter Sachwalterschaft stehende Matthias H***** den …

Der Beklagte macht in unzulässiger Weise eine vom Berufungsgericht bereits verneinte Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz geltend, wenn er das Unterbleiben eines über den in der Aufkündigung enthaltenen Übergabeantrag gemäß §§ 562, 564 ZPO zu fassenden Beschlusses rügt. Auch die Verneinung ein…