RS0043815 – OGH Rechtssatz

1. Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten des Rekurses jeweils selbst zu tragen. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens…

Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Verfahrens ist in erster Linie die Frage, ob das von den Eltern in der Slowakei bezogene Mutterschaftsgeld („materské“) und Elterngeld („rodičovský príspevok“) in Österreich zum Ruhen des Anspruchs auf Kinderbetreuungsgeld führt. [2] Die Klägerin lebt mit …

[16] Der Rekurs ist mangels Beschwer unzulässig. [17] 1. Nach der ständigen Rechtsprechung setzt jedes Rechtsmittel eine Beschwer voraus, weil es nicht Aufgabe der Rechtsmittelinstanzen ist, rein theoretische Fragen zu entscheiden (RIS Justiz RS0002495). Das erfordert grundsätzlich sowohl forme…

Dem Revisionsrekurs wird mit der Maßgabe nicht Folge gegeben, dass die einstweilige Verfügung wie folgt zu lauten hat: „Zur Sicherung des Anspruchs der Klägerin auf Unterlassung, worauf das Klagebegehren gerichtet ist, wird der Beklagten aufgetragen, ab sofort und bis zur Rechtskraft des über den U…

Begründung: [1] Die Klägerin ist Medieninhaberin und Veranstalterin des Kabel-TV-Programms und des ersten inländischen 24-Stunden-TV-Nachrichtensenders oe24.TV (2016 gestartet) sowie Medieninhaberin der Website www.oe24.at/tv , auf der sie den Mediendienst auf Abruf oe24.TV betreibt. [2] Die Bek…

[15] Der Revisionsrekurs ist zulässig , aber nicht berechtigt . [16] 1.1. Die Beklagte rügt zunächst, dass das Rekursgericht den Rekurs der Klägerin nicht mangels Beschwer zurückgewiesen habe, denn das vom Erstgericht zugesprochene zweite Eventualbegehren sei weiter gefasst – nämlich ohne den …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die bewilligte Forderungsexekution wurde bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den vom Verpflichteten betreffend den Exekutionstitel eingebrachten Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit gemäß § 42 Abs 2 EO aufgeschoben. In der Folge brachte der Betreibende die Mitteilung ein, „da…

Der Verpflichtete zeigt darin auf, dass zwischenzeitig ein Fortsetzungsantrag des Betreibenden am 18. Jänner 2019, also vor Einbringung des Revisionsrekurses im ERV am 22. Jänner 2019, bewilligt wurde. Damit kommt der Frage, ob der „Beschluss“ des Erstgerichts ON 7 wirksam war, aber keine Relevanz m…

Der Revisionsrekurs der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekurses zu ersetzen. Begründung:…

1.1. Der am 19. 2. 2018 eingebrachte Revisionsrekurs des Klägers richtet sich gegen den Beschluss des Landesgerichts ***** vom 24. 1. 2018, GZ *****, der über den Rekurs des Klägers gegen den Beschluss des Bezirksgerichts ***** vom 19. 9. 2017, GZ *****, ergangen war. Der Kläger erachtet den Beschlu…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Erleger hat die Kosten der Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Erleger stellte beim Erstgericht den Antrag auf Annahme eines Gelderlags von 273.755,06 EUR. Er brachte vor, es handle sich dabei um einen Teil des Kaufpreises einer Liegenschaft, deren Verkauf er als Rechtsanwalt und allseitiger Treuhänder der Erlagsgegner abzuwickeln habe. Die Erst…

Der Revisionsrekurs der Erst- und Zweitantragsgegner sieht – wie auch schon das Rekursgericht – die Zulässigkeit des Revisionsrekurses insbesondere darin begründet, dass höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung fehle, ob den Erlagsgegnern im erstinstanzlichen V…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird mit der Maßgabe bestätigt, dass er insgesamt wie folgt zu lauten hat: „1. Dem Rekurs gegen die einstweilige Verfügung vom 22. Februar 2017 wird nicht Folge gegeben. Der Gegner der gefährdeten Partei hat die Kosten seines …

Begründung: Die Streitteile waren seit 1999 miteinander verheiratet und haben zwei – 2000 und 2001 geborene – Söhne. Der Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge: Antragsgegner) war bereits im August 2015 nach § 38a SPG aus der Ehewohnung weggewiesen worden und dieser bis zum Jänner 2017 ferngebl…

Der Revisionsrekurs ist in diesem Sinne zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. 1. Zur einstweiligen Verfügung: 1.1. Das Rechtsschutzbedürfnis ist eine Voraussetzung der Rechtsmittelzulässigkeit (RIS Justiz RS0043815). Die Beschwer muss zur Zeit der Einlegung des R…

1. Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die bestätigende Entscheidung des Rekursgerichts bezüglich Punkt 2. des erstgerichtlichen Beschlusses richtet, zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird der Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht trug den Eltern in dem anhängigen Obsorgeverfahren die Inanspruchnahme einer Erziehungsberatung im Ausmaß von jeweils mindestens 20 Wochenstunden innerhalb eines Zeitraums von vier Monaten auf. Der Mutter trug es überdies die Absolvierung eines Anti Agressionstrainings i…

1. Soweit der Revisionsrekurs den Auftrag zur Inanspruchnahme von Erziehungsberatung anficht, ist er unzulässig: Die Mutter legte am 30. Juni 2017 (ON 151) eine Urkunde vor, aus der sich ergibt, dass sie 20 Stunden an Erziehungsberatung in Anspruch nahm. Nach ständiger Rechtsprechung setzt jedes Rec…

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin begehrte im seit 8. 9. 2015 anhängigen Hauptverfahren zuletzt, den Beklagten zu verpflichten, ihr näher bezeichnete Wohn- und Nebenräume samt Keller und Garage sowie einen Garten zum alleinigen Gebrauch zu überlassen, die Räume in gutem Zustand zu erhalten, die Wohnräume mit…

Beide Rechtsmittel sind unzulässig . I. Zum „außerordentlichen“ Revisionsrekurs gegen den Beschluss ON 53: 1. Beklagter (= Erstantragsgegner): 1.1 Gemäß § 402 Abs 1 EO ist der Revisionsrekurs unter anderem dann, wenn das Verfahren einen Beschluss über einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen V…

1. Der Revisionsrekurs wird, soweit er sich gegen die bestätigende Entscheidung des Rekursgerichts richtet, zurückgewiesen. 2. Im Übrigen wird der Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss trug das Erstgericht den Eltern in dem anhängigen Obsorgeverfahren die Teilnahme an einem Erstgespräch über Mediation innerhalb von acht Wochen und die Vorlage einer Bestätigung darüber auf und erkannte diesem Beschluss vorläufig Verbindlichkeit und Vollst…

1. Soweit der Revisionsrekurs den Mediationsauftrag anficht, ist er unzulässig: Der Vater selbst bezieht sich in seinem Revisionsrekurs auf den – auch aktenkundigen (ON 28) – Umstand, dass er nach Erhebung des Rekurses gemeinsam mit der Mutter an einem Erstgespräch über Mediation teilgenommen hat. N…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit der nun angefochtenen Entscheidung vom 11. November 2016 (ON 292) änderte das Rekursgericht, soweit für das Revisionsrekursverfahren von Relevanz, den Beschluss des Erstgerichts vom 20. Mai 2016 (ON 149) in der Fassung des Ergänzungsbeschlusses vom 1. Juni 2016 (ON 154) teilweise ab.…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Vaters ist unzulässig. Das Erstgericht änderte mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 (ON 301) das mit dem nun bekämpften Beschluss des Rekursgerichts geregelte Kontaktrecht – unter Beibehaltung der Besuchsrechtsmodalitäten – inhaltlich ab. Das Rekursgericht wie…

Die als außerordentliche Revisionen bezeichneten Rekurse werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der Gegenstand des Verfahrens ist das gegen die Beklagte als Trägerin des Krankenhauses, in dem die Klägerin nach einem Sturz behandelt worden war, gerichtete Begehren auf Schadenersatz und Feststellung der Haftung wegen eines behaupteten Diagnose und darauf beruhenden Behandlungsfehler…

Die Klägerin hätte nur das bestätigende Teilurteil des Berufungsgerichts mit außerordentlicher Revision bekämpfen können, weil das Berufungsgericht zu seinem Aufhebungsbeschluss keinen Zulässigkeitsausspruch iSd § 519 Abs 1 Z 2 ZPO getroffen hat (8 ObA 89/13s; RIS Justiz RS0043898 [insbesondere T7]…