RS0043807 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die Rekursbeantwortung der erstverpflichteten Partei vom 1. Oktober 2012 (ON 380) wird zurückgewiesen. Der Antrag der erstverpflichteten Partei auf Zuspruch von Kosten für ihre Rekursbeantwortung vom 3. Oktober 2012 (ON 378) wird abgewiesen.…

Begründung: Im vorliegenden, schon 1991 eingeleiteten Zwangsversteigerungsverfahren fand am 16. Jänner 2001 eine Meistbotsverteilungstagsatzung statt (ON 221). Der Meistbotsverteilungsbeschluss des Erstgerichts vom 31. Jänner 2002 (ON 239) wurde vom Rekursgericht für den Zweitverpflichteten (mit ein…

Der Rekurs der (ehemals) führend Betreibenden ist jedenfalls unzulässig . 1. Die Bestimmung des § 527 Abs 2 ZPO ist auch im Exekutionsverfahren anzuwenden (RIS Justiz RS0002467), weshalb ein Rekurs gegen einen Beschluss des Gerichts zweiter Instanz, mit welchem der angefochtene Beschluss aufgehoben…

Der außerordentliche Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht gab der nach Klageeinschränkung nur noch auf Räumung gerichteten Klage statt. Das Berufungsgericht hob das erstgerichtliche Urteil auf und verwies die Rechtssache vorbehaltlos zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurück. Der gegen den b…

Das Berufungsgericht hat in seinem Aufhebungsbeschluß keinen Rechtskraftvorbehalt im Sinne des § 519 Abs 1 Z 3 und Abs 2 ZPO ausgesprochen. Dieser Aufhebungsbeschluß ist demnach durch kein Rechtsmittel, insbesondere auch nicht durch einen außerordentlichen Rekurs anfechtbar (siehe SZ 60/35 und die d…

Die Revision der Klägerin wird, soweit sie die Feststellung der Haftung der Beklagten für mehr als die Hälfte ihrer künftigen Schäden aus dem Titel des Schmerzengeldes anstrebt, zurückgewiesen. Im übrigen wird beiden Revisionen nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverf…

Entscheidungsgründe: Am 11. Februar 1977 ereignete sich gegen 16.10 Uhr auf der Bundesstraße 83 im Ortsgebiet von M***** ein Verkehrsunfall, an dem die Klägerin als Halterin und Lenkerin des PKW mit dem Kennzeichen ***** und Fritz R***** als Lenker eines LKW Zuges, bestehend aus dem Zugwagen mit de…

Beidem kann nicht gefolgt werden. Da die Vorinstanzen keine Feststellungen über die vom Lenker des LKW-Zuges vor seinem Einbiegemanöver gegebenen Blinkzeichen treffen konnten, kann, was die Frage des beiden Beteiligten anzulastenden Verschuldens betrifft, aus Spekulationen über derartige Blinkzeiche…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Rekurskosten selbst zu tragen.…

Begründung: Das Erstgericht wies das auf Abschluss eines Vertrags, mit welchem dem Kläger von der beklagten Partei die administrative Leitung der C***** Spiele für ein Jahr übertragen wird, und auf Zahlung eines Schadenersatzbetrags von 35.000 S gerichtete Klagebegehren ab. Aus Anlass der Berufung …

Der gegen diesen Beschluss gerichtete (als außerordentlich bezeichnete) Rekurs der beklagten Partei ist nicht zulässig. Das Berufungsgericht nahm die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Wien als gegeben an, weil durch den vom Kläger angestrebten Vertragsabschluss ein zumindest arbeitnehmerähnliches Be…