RS0043786 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

19. Mai 1998

Die Bestimmung des § 518 Abs 1 ZPO, wonach im Besitzstörungsverfahren ein abgesonderter Rekurs unter anderem gegen Beschlüsse zulässig ist, durch welche die Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens verweigert wird, ist nur auf Beschlüsse anwendbar, die in erster Instanz gefaßt werden. Ergehen derartige Beschlüsse in zweiter Instanz, dann ist der Rekurs gemäß § 528 Abs 1 ZPO unzulässig.

ZPO §518 Abs1

ZPO §528 Abs1 G

Entscheidungen
3

7Ob141/98f—OGH Entscheidung

19. Mai 1998

Spruch

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Text

Begründung: Die Antragstellerin begehrte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Schadenersatzklage. Das Erstgericht wies diesen Antrag nach fruchtlosem Verbesserungsauftrag zurück. Mit dem angefochtenen Beschluß unterbrach das Rekursgericht sein Verfahren bis zur rechtskräftige…

Rechtliche Beurteilung

Gemäß § 528 Abs 2 Z 4 ZPO ist der Revisionsrekurs über die Verfahrenshilfe jedenfalls unzulässig. Wie bei den Ausschlüssen des Revisionsrekurses in § 528 Abs 2 Z 3 ZPO, wonach eine Entscheidung auch dann den Kostenpunkt betrifft, wenn sie bloß formeller Natur ist (RZ 1978/109; MietSlg 33.677; MietS…

1 Ob 535/84—OGH Entscheidung

14. März 1984

6 Ob 230/67—OGH Entscheidung

21. September 1967

Entscheidungen 3

7Ob141/98f—OGH Entscheidung

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6 Ob 230/67—OGH Entscheidung

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3