§ 518 §. 518.

RS0005303—OGH Rechtssatz

12. Oktober 1948

Die Rechtsmittelbeschränkung in § 518 Abs 2 ZPO gilt nur für einstweilige Vorkehrungen auf Grund der Verhandlung gemäß § 458 ZPO, nicht aber für einstweilige Verfügungen, die auf Grund eines in der Klage…

RS0043786—OGH Rechtssatz

19. Mai 1998

Die Bestimmung des § 518 Abs 1 ZPO, wonach im Besitzstörungsverfahren ein abgesonderter Rekurs unter anderem gegen Beschlüsse zulässig ist, durch welche die Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens verweigert wird, ist nur auf…

EO · Exekutionsordnung

Art. 16 (Anm.: Zu den §§ 54b, 66 und 253b, RGBl. Nr. 79/1896)

… 11, 13, 18 lit. a, 22 und 23 (§§ 332, 440, 501 Abs. 1 erster Satz, 517 und § 518 ZPO) in der Fassung dieses Bundesgesetzes sind anzuwenden, wenn das Datum der Entscheidung der ersten Instanz nach dem 30. Juni 2009 liegt. (9) Art. …

3Ob62/78—OGH Entscheidung

23. Mai 1978

…endgültig bestimmt wurde, mit Rekurs angefochten werden. Diese Bestimmung, deren Zweck es ist, jede Verzögerung des Verfahrens zu vermeiden, ist allerdings einschränkend auszulegen. Der § 518 ZPO enthält für das Besitzstörungsverfahren aus den gleichen Gründen dieselbe Rekursbeschränkung, läßt aber Rechtsmittel gegen die Verweigerung der Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens zu. Dasselbe muß…

7Ob604/92—OGH Entscheidung

15. Oktober 1992

…sind, wenn der Partei ein Rechtsmittel gegen den Beschluß oder das Recht zur sofortigen Exekutionsführung auf Grund des Beschlusses zusteht, weil - außer im Besitzstörungsverfahren (§ 518 Abs 1 ZPO) - das Rekursverfahren nicht zweistufig gestaltet wurde. Aus der Verknüpfung der Verpflichtung zur Zustellung einer Beschlußausfertigung mit der Rechtsmittelbefugnis einer Partei kann für die vorliegende Prozeßhandlung…

40R43/13i—LG für ZRS Wien Entscheidung

06. August 2013

…Rekurs der Beklagten mit einem Abänderungsantrag in Richtung Antragstattgebung. Die Klägerin beteiligte sich nicht am Rekursverfahren. Der Rekurs ist trotz der Anfechtungsbeschränkung des § 518 Abs 3 ZPO zulässig, weil der abgewiesene Kostenbestimmungsantrag den Zuspruch von € 40,80 zuzüglich € 37,82 Antragskosten, also mehr als € 50,-- begehrte. Der Rekurs…

3Ob188/88—OGH Entscheidung

22. Februar 1989

…Für solche Beschlüsse gilt daher die angeführte Rechtsmittelbeschränkung nicht, weshalb sie angefochten werden können (ebenso Heller-Berger-Stix aaO, die zutreffend auf den vergleichbaren § 518 ZPO hinweisen). Diesem Gedankengang entspricht die bisherige Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, der etwa den Einstellungsbeschluß für anfechtbar erklärte (SZ 51/69). Gemäß § 351 Abs.1…

8Ob1674/93—OGH Entscheidung

30. November 1993

…528a iVm § 510 Abs.3 ZPO), weil 1. sich § 461 Abs.2 ZPO nach seinem klaren Wortlaut ausschließlich auf Urteile sowie gemäß § 518 Abs.1 ZPO auf die diesen gleichzustellende Endbeschlüsse in Besitzstörungsverfahren bezieht, somit eine vom Gesetz gewollte Beschränkung vorliegt, die eine ausdehnende Anwendung verbietet (SZ 50/45) und 2…

6Ob149/60—OGH Entscheidung

04. Juli 1960

…Anfechtung handelt; nur eine aufschiebende Wirkung soll der Rekurs nicht haben. Daß die Anfechtbarkeit anderer Entscheidungen als der Endentscheidung ausgeschlossen sein soll, also - über § 518 ZPO. hinausgehend - sogar die Anfechtbarkeit eines Beschlusses, mit dem die Einleitung oder Fortsetzung des Verfahrens verweigert wurde, hätte leicht durch eine andere Fassung des § 30…

1Ob670/50—OGH Entscheidung

31. Januar 1951

…§ 528 Abs. 1 ZPO. behandelten ersten Fall, nämlich der übereinstimmenden Beschlüsse erster und zweiter Instanz betrifft und diese Frage im gegenteiligen Sinne wie § 518 Abs. 1 ZPO. regelt, schließt § 239 Abs. 3 EO. die Anwendung des § 528 ZPO. im übrigen gemäß § 78 EO. auf das Exekutionsverfahren und insbesondere auf…

5Ob561/89—OGH Entscheidung

23. Mai 1989

…Bauverbotes gemäß § 341 ABGB. Das Erstgericht erließ das beantragte einstweilige Bauverbot. Den dagegen erhobenen Rekurs wies das Gericht zweiter Instanz unter Berufung auf § 518 Abs 2 ZPO im Zusammenhang mit § 526 Abs 2 ZPO zurück und sprach aus, daß der Beschwerdegegenstand 15.000 S übersteige. Der dagegen erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig. Entgegen…

1Ob181/03d—OGH Entscheidung

17. Mai 2004

…Protokollierung zu rügen und zu belegen. Dies gilt vor allem auch für Besitzstörungsverfahren, in denen der Endbeschluss in Anbetracht des unter der Schwelle des § 518 Abs 3 ZPO liegenden Streitwerts gemäß § 501 Abs 1 ZPO nur wegen Nichtigkeit und einer ihm zugrunde liegenden unrichtigen rechtlichen Beurteilung der Sache angefochten und somit die…

2Ob514/93(2Ob515/93)—OGH Entscheidung

27. Mai 1993

…Instanz verhandelt und entschieden habe und zum Ergebnis gekommen sei, daß gegen diese Entscheidung offenbar unter Anwendung der Bestimmung des § 535 ZPO iVm § 518 ZPO kein Rechtsmittel zulässig sei. Dadurch sei eine vom Landesgericht für ZRS nicht überprüfbare und nicht bekämpfbare Entscheidung gefällt worden, die das Recht auf Parteiengehör im…

6Ob175/03h—OGH Entscheidung

23. Oktober 2003

…seien die Klage und der Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Vorkehrung als solche zu qualifizieren. Für ein solches Verfahren gelte die Rechtsmittelbeschränkung des § 518 Abs 2 ZPO, wonach der abgesonderte Rekurs gegen den Beschluss, mit dem das Erstgericht das Begehren auf Erlassung einer einstweiligen Vorkehrung abgewiesen habe, unzulässig sei. Der Revisionsrekurs sei…

22R98/07d—LG Wels Entscheidung

18. April 2007

…entscheidungswesentlichen Sachverhalt (auch) auf Grund vor ihm abgelegter Zeugen- und/oder Parteienaussagen als erwiesen angenommen hat (MGA JN-ZPO16, E 34-36 zu § 526 ZPO; E. Kodek in Rechberger ZPO3, Rz. 3 zu § 518 und Rz. 5 ff zu § 526; G. Kodek, Die Besitzstörung, 884ff; derselbe in Fasching/Konecny2 III Rz. 65 zu § 459 ZPO; Zechner in…

13R50/03f—LG Eisenstadt Entscheidung

24. April 2003

…Zeugen- und/oder Parteienaussagen als erwiesen angenommen hat, sodass die erstgerichtliche Beweiswürdigung im vorliegenden Fall nicht überprüft werden kann (vgl. SZ 66/164). Auch § 518 Abs. 3 ZPO bewirkt nicht, dass die sonst im Rekursverfahren unzulässige Bekämpfung der erstrichterlichen Beweiswürdigung im Besitzstörungsverfahren mit höheren Streitwerten ermöglicht wird (MietSlg 38.789; hg. 13 R 213…

§ 518 §. 518. — ZPO

Rückverweise