RS0043763 – OGH Rechtssatz

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagten Parteien sind schuldig, der klagenden Partei die mit 408,67 EUR bestimmten Kosten des Rekursverfahrens (darin 68,11 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin erhob gegen die Beklagten (unter anderem) ein Räumungsbegehren, dem sie zwei Eventualbegehren hinzufügte. Zunächst begehrte sie hilfsweise die Räumung an die Wohnungseigentümergemeinschaft (anstelle an sie selbst), weiters hilfsweise alle Handlungen zu unterlassen, welche ge…

Gemäß § 519 Abs 1 ZPO ist gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluss des Berufungsgerichts der Rekurs nur zulässig, soweit das Berufungsgericht die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat (Z 1) oder soweit das Berufungsgericht das erstgerich…

I. Die Urteile der Vorinstanzen (Abweisung des auf 1.438.922,12 EUR sA lautenden Klagebegehrens) sind im Umfang der in der außerordentlichen Revision vorgenommenen Klagseinschränkung auf 611.669,58 EUR samt „unternehmerischer Zinsen“ seit 17. 7. 2010, das sind 827.252,54 EUR samt 9,47 % Zinsen vom 1…

Zu I.: Die klagende Partei brachte im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom 20. 7. 2010 vor, die beklagte Partei habe am 16. 7. 2010 eine Zahlung von 1.438.922,12 EUR (das ist der ursprüngliche Klagsbetrag) an sie geleistet. Sie habe diesen Betrag zunächst auf Zinsen und Zinseszinsen, dann auf das …

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erkannte den Beklagten mit Urteil vom 15. 9. 2004, GZ 2 C 1432/02p-27, schuldig, den Klägern EUR 3.488,28 sA zu bezahlen und die Verfahrenskosten zu ersetzen. Das Mehrbegehren der Kläger auf Zahlung von weiteren EUR 1.744,14 sA wurde rechtskräftig abgewiesen. Gegen den st…

Wie der erkennende Senat bereits in seinem Beschluss vom 22. März 2005, 10 Ob 15/05m, unter Hinweis auf Lehre und Rechtsprechung dargelegt hat, sind Unterbrechungsbeschlüsse des Berufungsgerichtes gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO grundsätzlich unanfechtbar. Dies gilt in gleicher Weise auch für die Zurück- …

Der Rekurs der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Zum Rekurs: Das Berufungsgericht gab der Berufung des Beklagten gegen das Ersturteil nicht Folge und sprach aus, dass die ordentliche Revision nach § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig sei, weil keine erhebliche Rechtsfrage zu lösen gewesen sei. Den daraufhin gestellten Antrag des Beklagten, …

Die Rechtsmittelbeschränkungen des § 519 ZPO gelten für alle im Berufungsverfahren ergehenden Beschlüsse, die nicht in Abs 1 Z 1 oder 2 bezeichnet sind. Unanfechtbar ist daher - neben dem Fall des § 508 Abs 4 ZPO („Antrag nicht stichhältig"), der hier allerdings nicht vorliegt (RIS Justiz RS0115271…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Das Erstgericht erkannte den Beklagten mit Urteil vom 15. 9. 2004, GZ 2 C 1432/02p 27, schuldig, den Klägern binnen 14 Tagen EUR 3.488,28 sA zu bezahlen und die mit EUR 621,14 bestimmten Verfahrenskosten zu ersetzen. Das Mehrbegehren der Kläger auf Zahlung von weiteren EUR 1.…

Der Rekurs ist unzulässig. Ergeben sich bei einer Partei, die der inländischen Pflegschaftsgerichtsbarkeit (§ 110 JN) unterliegt, Anzeichen für das Vorliegen der Voraussetzungen des § 273 ABGB mit Beziehung auf den Rechtsstreit, so ist gemäß § 6a ZPO - auch noch vom Rechtsmittelgericht - das Pfl…

Die Rekurse werden zurückgewiesen. …

Begründung: Mit Beschluss vom 25. 2. 2003 (ON 21) hob das Gericht zweiter Instanz aus Anlass der Berufung der Kläger das deren Begehren abweisende Ersturteil als nichtig auf und trug dem Erstgericht die Fortsetzung des gesetzmäßigen Verfahrens durch Anberaumung einer Tagsatzung zur mündlichen St…

Die dagegen erhobenen Rekurse der Beklagten sind unzulässig. Hat das Berufungsgericht wie im vorliegenden Fall das Ersturteil wegen Nichtigkeit aufgehoben, nicht aber auch die Klage zurückgewiesen, dann ist dieser Beschluss nur anfechtbar, wenn das Berufungsgericht gemäß § 479 Abs 1 ZPO ausg…

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Begründung: Über Begehren der Antragsteller traf das Erstgericht mit Sachbeschluss vom 14. 8. 2001 eine Benützungsregelung für die vier auf der Liegenschaft***** befindlichen Parkplätze. Einem dagegen erhobenen Rekurs gab das Gericht zweiter Instanz nicht Folge, sprach aus, dass der Wert des Entsche…

Der dagegen von den 1.-3. und 9. Antragsgegnern erhobene Rekurs ist nicht zulässig. Zwar betrifft der in § 508 Abs 4 ZPO normierte Rechtsmittelausschluss nur Entscheidungen des Gerichtes zweiter Instanz, mit denen das Berufungsgericht die Argumente des Antragstellers, es lägen doch erhebliche Rechts…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung:…

Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Das Berufungsgericht hat über den Vertagungsantrag der beklagten Partei wegen beruflicher Verhinderung ihres zur mündlichen Berufungsverhandlung geladenen und dort nicht erschienenen Zeugen beschlossen, weiter…

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Der Rechtsmittelwerber hat die Kosten seines unzulässigen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das Berufungsgericht fest, dass das Verfahren seit 21. 12. 2000 unterbrochen ist, und führte zur Begründung aus, dass der nunmehrige Rekurswerber zum Zwangsverwalter der im Eigentum des Klägers stehenden und teilweise verfahrensgegenständlichen L…

Der Rekurs ist unzulässig. Gemäß § 519 Abs 1 ZPO ist gegen einen im Berufungsverfahren ergangenen Beschluss des Berufungsgerichtes der Rekurs nur zulässig, soweit das Berufungsgericht entweder die Klage oder die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat (Z 1) oder sow…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Am 20.8.1990 ereignete sich in ***** W*****, K*****gasse, vor den Häusern 30 und 32 ein Unfall, bei dem der Kläger als Lenker eines Gelenksomnibusses der W***** Stadtwerke verletzt wurde. Eine Gabelkeilschraube, mit der ein Stahldraht der von der MA 33 betriebenen öffentlichen Beleucht…

Das Rechtsmittel der beklagten Partei ist nicht zulässig. Insoweit sich das Rechtsmittel der beklagten Partei gegen den Berichtigungsbeschluß des Berufungsgerichtes richtet, handelt es sich dabei um einen Rekurs, doch ist die unrichtige Benennung des Rechtsmittels unerheblich, weil das Begehren de…

Die Rekurse und die Rekursbeantwortungen der klagenden Partei und der beklagten Parteien werden zurückgewiesen.…

Begründung: Mit der am 18.2.1991 beim Erstgericht eingebrachten Klage begehrten der am 14.1.1993 verstorbene Helmut W***** als Erstkläger und die Zweitklägerin von den Beklagten die Zahlung von S 1,329.570,-- sA. Mit Schriftsatz vom 25.1.1993 teilte der Vertreter der klagenden Parteien dem Erstg…

Diese Rekurse sind unzulässig. Gemäß § 155 Abs 1 ZPO wird das Verfahren durch den Tod einer Partei nur dann unterbrochen, wenn die verstorbene Partei weder durch einen Rechtsanwalt, noch durch eine andere von ihr mit Prozeßvollmacht ausgestattete Person vertreten war. An die Stelle einer verstorbe…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht erkannte den Beklagten zur Zahlung des restlichen Kaufpreises für eine von der Klägerin gelieferte Maschine schuldig. Das Gericht zweiter Instanz gab der dagegen erhobenen Berufung des Beklagten nicht Folge. Gleichzeitig wies es die Berufungsbeantwortung der Klägerin al…

Gemäß § 519 Abs 1 ZPO ist der Rekurs gegen im Berufungsverfahren ergehende Beschlüsse des Berufungsgerichtes nur zulässig in den Fällen der Zurückweisung der Klage oder der Berufung oder der Aufhebung des Ersturteiles unter ausdrücklicher Zulassung des Rekurses (Petrasch, Der Weg zum Obersten Geric…