RS0043723 – OGH Rechtssatz

Das Revisionsverfahren wird von Amts wegen gemäß § 190 Abs 1 ZPO bis zur rechtskräftigen Entscheidung des derzeit beim Obersten Gerichtshof der Niederlande (Hoge Raad) zu AZ C1804090002 über die Revision der hier beklagten Partei vom 9. April 2018 gegen das Urteil des Gerichtshofs Den Haag vom 9. Jä…

Begründung: Die Parteien streiten um die Rechte an den österreichischen Marken „Moskovskaja“ und „Stolichnaja“ für Wodka. Mit Klage vom 16. Juli 2004 machte die Klägerin als Rechtsnachfolgerin des ursprünglich berechtigten russischen Staatsbetriebs Unterlassungs-, Beseitigungs-, Urteilsveröffentlich…

Gegen diese Entscheidung erhob die Beklagte außerordentliche Revision, die auf eine Abweisung des Klagebegehrens abzielt. Angesichts der Anberaumung einer mündlichen Verhandlung durch den Hoge Raad wird das Revisionsverfahren von Amts wegen unterbrochen: Nach § 190 Abs 1 ZPO kann ein Rechtsstreit we…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist seit dem Jahr 1997 Eigentümerin einer Liegenschaft, die in der Sicherheitszone des Flughafens Wien liegt. Am 15. Dezember 1989 hatte der damalige Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr die Verlängerung der Piste 11/29 des Flughafens Wien Schwechat bewilli…

Die außerordentliche Revision der Klägerin zeigt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung auf. Dies ist – kurz – zu begründen (§ 510 Abs 3 ZPO): 1. Einen Staatshaftungsanspruch hatte der erste Senat bereits im Aufhebungsbeschluss verneint und klargestellt, dass ein solcher (nur gegen die Republik…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Nach dem im ersten Rechtsgang ergangenen Beschluss des Obersten Gerichtshofs 9 Ob 31/08m holte das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren ein Rechtsgutachten zum italienischen Recht ein. Das Erstgericht wies in der Folge den Antrag des Klägers auf Unterbrechung des Verfahrens bis zur Ent…

Der gegen diesen Beschluss gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs des Klägers ist nicht zulässig. 1. Nach § 192 Abs 2 ZPO können die nach den §§ 187 bis 191 ZPO erlassenen Anordnungen, soweit sie nicht eine Unterbrechung des Verfahrens verfügen, durch ein Rechtsmittel nicht angefochten werden. …

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Vorinstanzen wiesen ein bestimmtes von der Klägerin gegen den Beklagten erhobenes Unterlassungs- und Urteilsveröffentlichungsbegehren ausgehend von der vom Obersten Gerichtshof in seinem Aufhebungsbeschluss vom 28. August 2008, GZ 4 Ob 139/08g-22, dargelegten Rechtsansicht ab. D…

Der Oberste Gerichtshof ist an seine in der selben Sache in einem früheren Aufhebungsbeschluss ausgesprochene Rechtsansicht gebunden (stRsp, RIS-Justiz RS0007010). Diese Bindung entfällt nur dann, wenn eine Änderung des zu beurteilenden Sachverhalts oder der Rechtslage - auch im Falle einer zwischen…

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird auf „U***** B***** A***** AG" berichtigt.…

1. Die Änderung der Firma der klagenden Partei ergibt sich aus dem Firmenbuch (FN *****, Handelsgericht Wien). Die Parteibezeichnung war daher gemäß § 235 Abs 5 ZPO zu berichtigen. 2. Der Rekurs gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem es eine Berufung ohne Sach…

Die außerordentliche Revision wird mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Soweit der Revisionswerber wiederholt durch den Hinweis auf bestimmte Zeugenaussagen und andere Beweisergebnisse versucht, die Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen zu relativieren, unternimmt er den unzulässigen Versuch der Bekämpfung der irrevisiblen Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen. 2…

1. Der Revision wird in Ansehung des Räumungsbegehrens Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Begehren, der beklagten Partei aufzutragen, die Liegenschaften Grundstück Nr 328/1 und .106 mit dem darauf errichteten Wohnhaus O***** samt Stallungen in EZ 115…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Eigentümer einer bebauten Liegenschaft in Vorarlberg (Österreich), die er mit Übergabsvertrag vom 9. 11. 1995 von seiner Mutter übertragen erhalten hatte. Der Beklagte, ein deutscher Staatsangehöriger, war mit den Eltern des Klägers (den damalige…

Die außerordentliche Revision des Beklagten ist zulässig, weil die durch die Entscheidung des EuGH vom 15. 5. 2003 in der Rechtssache C-300/01 - Salzmann II geschaffene neue Rechtslage eine neuerliche Beurteilung darüber erfordert, ob die Rechtsfolge des § 25 Abs 2 Vbg GVG idF LGBl 61/1993 (= § 29 A…

1. Die außerordentliche Revision wird mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2. Der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss wird mangels erheblicher Rechtsfragen im Sinne des § 519 Abs 2 ZPO iVm § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Der Antrag der beklagten Partei auf Z…

Begründung: Die klagende Kraftfahrzeugshändlerin (nach der Eröffnung des Konkurses über ihr Vermögen: der Masseverwalter) begehrt von der beklagten Generalimporteurin nach der Kündigung des Händlervertrages vom 28. 2. 1995 gestützt auf die analoge Anwendung des § 24 HVertrG 1993 eine Ausgleichszahlu…

Beide Rechtsmittel sind mangels erheblicher Rechtsfragen nicht zulässig: I. Zur Revision: Revisionsgegenstand ist der auf das Ersatzteilgeschäft gestützte Ausgleichsanspruch. Das Berufungsgericht ist der ständigen jüngeren oberstgerichtlichen Rechtsprechung gefolgt, wonach beim Ersatzteilgeschäft al…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Urteil insgesamt lautet: "Die Klageforderung besteht mit S 62.087,33 samt 4 % Zinsen seit 1. 11. 1996 zu Recht und mit S 31.043,67 samt 7 % Zinsen seit 1. 11. 1996 und 3 % Zinsen aus S …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte verschuldete am 24. 12. 1995 gegen 23 Uhr als Lenker eines PKWs der Sonja H*****, die als Beifahrerin mitfuhr, einen Verkehrsunfall, bei dem der sein Fahrrad schiebende Christian A***** niedergestoßen wurde. Der PKW war bei der klagenden Partei haftpflichtversiche…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und teilweise berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung steht das Regreßrecht nach § 24 Abs 4 KHVG (§ 158 f VersVG) dem Versicherer bei der Versicherung für fremde Rechnung auch gegen den Versicherten, also auch gegen den mitversicherten Lenker (und n…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin leidet an Transsexualität und wurde zwischenzeitlich einer operativen Geschlechtsumwandlung (mit genitalveränderndem Eingriff) zur Frau unterzogen. In der Zeit vom 9.5.1989 bis 21.7.1993 wendete sie für psychotherapeutische Behandlungen insgesamt S 92.950,-- an Be…

Vorauszuschicken ist, daß die Revision zwar - so wie schon im zweiten Rechtsgang - auch das Teilurteil des Berufungsgerichtes dieses Rechtsganges im gesamten Umfange anficht, jedoch abermals nur Ausführungen zur Bekämpfung des Hauptsachen-, nicht auch des Nebengebührenanspruches von Verzugszinsen e…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 2.436,48 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 406,08 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Vorweg ist festzuhalten, daß die beklagte Partei in diesem Verfahren bis zum 11.3.1997 als „Verlassenschaft nach der am ***** verstorbenen, zuletzt in ***** wohnhaft gewesenen Theresia H*****“, vertreten durch die nunmehr Beklagte als Nachlaßkuratorin, bezeichnet war: Mit dem i…

Die Revision der klagenden Partei ist zwar zulässig, im Ergebnis indessen nicht berechtigt. Die Ausführungen der Revisionswerberin können dahin zusammengefaßt werden, daß der Sachverhalt seit dem ersten Rechtsgang eine wesentliche Änderung erfahren habe: Erst im zweiten Rechtsgang sei „hervorgekomme…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind als Kosten des weiteren Verfahrens zu behandeln.…

Begründung: Mit den Urteilen des Landesgerichtes St.Pölten vom 12.1.1990, 18 E Vr 1101/87, Hv 70/88-41, sowie vom 25.4.1990, 31 Vr 1021/87, Hv 7/87-42, wurden die beiden Beklagten (der Erstbeklagte zu Hv 70/88-41, der Zweitbeklagte zu Hv 7/87-42), jeweils rechtskräftig wegen des Verbrechens der sc…

Vorauszuschicken ist, daß der Erstbeklagte in seiner Revision nur einen Teil der vom Zweitbeklagten geltend gemachten Anfechtungsgründe ausgeführt hat. Die folgenden Erwägungen beziehen sich daher auf das Rechtsmittel des Zweitbeklagten, gelten aber, soweit der Erstbeklagte Revisionsgründe ausführt…