RS0043678 – OGH Rechtssatz

Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revision selbst zu tragen.…

Begründung und Entscheidungsgründe: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob der Umstand, dass die in § 52 NO vorgesehene Belehrung nicht erteilt wurde, der Wirksamkeit eines Notariatsakts entgegensteht. [2] Die 1933 geborene Klägerin ist die Mutter des Beklagten. Sie ist grundbü…

[10] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig ; sie ist aber nicht berechtigt . [11] A. Die Revisionsbeantwortung des Beklagten ist verspätet. Der Abänderungsbeschluss des Berufungsgerichts mit der Mitteilung nach § 508 Abs 5 ZPO wurde dem Beklagten am 7. 2. 2022 zu…

Die Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die in Punkt 4. des erstinstanzlichen Beschlusses unangefochten blieben, werden im Übrigen aufgehoben. Dem Erstgericht wird eine neuerliche Beschlussfassung nach Verfahrenser…

Begründung: Im Revisionsrekursverfahren ist nur mehr die Frage strittig, mit welchem Wert zwei Beteiligungen des Mannes an sogenannten Bauherrenmodellen im Aufteilungsverfahren zu berücksichtigen sind. Der von den Vorinstanzen zugrunde gelegte Aufteilungsschlüssel von 1:1, die sonstige Aufteilungsma…

Die der Frau freigestellte Revisionsrekursbeantwortung ist als verspätet zurückzuweisen. Die Revisionsrekursbeantwortung war beim Obersten Gerichtshof einzubringen (§ 68 Abs 4 Z 2 AußStrG). Bei diesem langte sie aber erst nach Ablauf der für die Überreichung des Schriftsatzes offenstehenden Frist vo…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es insgesamt – einschließlich der rechtskräftigen Klagsabweisung durch das Erstgericht von 3.300 EUR samt 4 % Zinsen seit 10. September 2015 – zu lauten hat: „1. Das Hauptbegehren, die beklagte Pa…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb über Beratung und Vermittlung seines Bankberaters J***** M***** (idF: Betreuer) am 24. 7. 2007 eine fondsgebundene Er und Ablebensversicherung mit Vermögensverwaltung der V*****versicherung AG (idF: Versicherer). Er leistete eine einmalige Einzahlung von 20.00…

Die Revision der Beklagten ist zulässig , sie ist auch teilweise berechtigt . 1. Zur Verjährung: Soweit die Revisionswerberin die Klagsabweisung mit dem Argument der Verjährung erreichen will, ist ihr nicht zu folgen: Die Verjährungsfrist des § 1489 ABGB beginnt mit dem Zeitpunkt zu laufen, in dem d…

I. Die Revisionsbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die im Umfang der Abweisung eines Klagsbetrags von 1.400 EUR sA unberührt bleiben, werden dahin abgeändert, dass das Ersturteil zu lauten hat: „Die beklagte Part…

Entscheidungsgründe: Die Vormieter der streitgegenständlichen Genossenschaftswohnung planten, die Wohnung samt Möbel und Investitionen weiterzugeben und beauftragten deshalb die Beklagte, einen Nachmieter gegen eine Ablöse von 13.500 EUR zu finden. Die Beklagte bewarb die Wohnung im Internet, wo die…

I. Die Revisionsbeantwortung der Beklagten ist verspätet. Der Abänderungsbeschluss des Berufungsgerichts mit der Mitteilung nach § 508 Abs 5 ZPO wurde der Beklagten am 21. 11. 2016 zugestellt. Die Revisionsbeantwortung wurde am 14. 12. 2016 beim Erstgericht eingebracht. Für die Beurteilung der Recht…

Die Revision sowie die Revisionsbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin (Sachversicherer) begehrt nach § 364a ABGB iVm § 67 VersVG den Ersatz einer nach einem Wasserschaden erbrachten Versicherungsleistung. Die Beklagte hätte als Straßenhalterin verhindern müssen, dass Niederschlagswasser von der gegenüberliegenden Liegenschaft über die Straße a…

1. Die Revision der Klägerin ist entgegen diesem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) Ausspruch nicht zulässig. 1.1 So wie die Vorinstanzen qualifiziert die Klägerin die (auch) an der versicherten Liegenschaft vorbeiführende Straßenanlage als behördlich genehmigte Anlage im S…

1. Die Revisionsbeantwortung der Nebenintervenientin wird zurückgewiesen. 2. Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang der Entscheidung über das letzte, in Punkt 1.a) des erstgerichtlichen Spruchs enthaltene Eventualbegehren (Feststellungsbegehren) auf…

Entscheidungsgründe: Die Nebenintervenientin ist Pächterin von Hafenanlagen am E*****. Einen Teil davon hat die Beklagte in Unterpacht genommen. Mit einer Vereinbarung vom 4. 12. 2003 gestattete die Beklagte der Klägerin auf Dauer des bestehenden Unterpachtverhältnisses einen bestimmten Teil ihres B…

Die dagegen erhobene außerordentliche Revision der Klägerin ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts zulässig. Sie ist im Hinblick auf das letzte Eventualbegehren zum ersten Hauptbegehren berechtigt, im Übrigen hingegen nicht berechtigt. Die Revisions…

Die Revision und die Revisionsbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der beklagte Zeitungsherausgeber und Kolumnist behauptete in seiner Rubrik in der Ausgabe der Tageszeitung „Ö*****“ vom 1. 10. 2012, der Kläger ein österreichweit bekannter Abgeordneter zum Nationalrat habe sich seine Gemeindewohnung erschwindelt. Das Erstgericht gab dem auf Unterlassu…

Entgegen dem, den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) ist die Revision mangels einer iSd § 502 Abs 1 ZPO erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. Der Widerruf nach § 1330 ABGB muss entsprechend dem maßgebenden Äquivalenzgrundsatz (6 Ob 328/00d; 6 O…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Die volljährige Antragstellerin begehrte von ihrer Mutter ab 1. 3. 2009 zuletzt monatliche Unterhaltsbeträge von 350 EUR. Das Erstgericht verpflichtete die Mutter für die Zeit vom 1. 3. 2009 bis 31. 12. 2010 zur Zahlung eines rückständigen Unterhalts von 1.690,50 EUR und ab 1. 1. 2011 zu…

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 71 Abs 1 AußStrG) nicht zulässig. 1. Die Mutter wiederholt in ihrem Revisionsrekurs im Wesentlichen die in ihrem Rekurs vorgetragenen Argumente. Mit diesen Ausführungen, vor allem zur Selbst…

I. Die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Partei wird zurückgewiesen. II. Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Einrede der Rechtskraft verworfen wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei binnen 14 Tagen die mit 1…

Begründung: Die Parteien waren jeweils zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 31. 1. 2002, AZ 18 Cg 143/00z, wurde die Miteigentümergemeinschaft durch Realteilung aufgehoben. Der Kläger beantragte in der Folge die exe…

I. Die Revisionsrekursbeantwortung der beklagten Partei ist verspätet. Der Revisionsrekurs des Prozessgegners wurde der beklagten Partei am 29. 5. 2013 zugestellt. Ihre Revisionsrekursbeantwortung wurde entgegen dem im Revisionsrekursverfahren sinngemäß anzuwendenden (§ 528 Abs 2a und Abs 3 ZPO) § 5…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin binnen 14 Tagen die mit 297,40 EUR (darin enthalten 49,56 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Der Antragsgegner (Vater der Antragstellerin) wurde mit Beschluss vom 19. 4. 2010 rechtskräftig verpflichtet, seiner Tochter ab 1. 8. 2009 einen monatlichen Unterhalt von 460 EUR zu zahlen. Am 4. 12. 2011 schlossen er und die volljährige Antragstellerin außergerichtlich einen Vergleich, …

I. Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist nicht zulässig. Auch im Außerstreitverfahren ist nur derjenige rechtsmittellegitimiert, der durch die bekämpfte Entscheidung (formell oder materiell) beschwert ist (RIS Justiz RS0006497 [T31]; RS0041868 [T19, vgl T23]). Nach der auch für das insoweit ke…